Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2006 (L 12 AL 4365/06)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des täglichen Bemessungsentgelts für das Arbeitslosengeld ab 1.1.2005

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 25.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 1071/05 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 22.11.2006 (L 8 AS 325/06 ER)

Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 08.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 201/06 ZEV 2007, 539 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (11 Ta 205/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei beharrlich verweigerter Vorlage von Belegen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

I. Dem Beschwerdeführer ist im vorangegangenen Klageverfahren durch Beschluss vom 26.02.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner damaligen Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2006 (18 Sa 996/06)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenem Festsetzungsbegehren des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs aus dem Urlaubsjahr 2005. Der am 11.06.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1965 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

SG Mainz - Urteil vom 22.11.2006 (S 2 KA 883/03)

Zulässigkeit von Fallzahlbegrenzungsregelungen im Honorarverteilungsmaßstab

[...]

LAG Saarland - Urteil vom 22.11.2006 (2 Sa 127/05)

Anforderungen an die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten - unzulässige Zahlungsklage bei unbeziffertem Klageantrag - keine Ungleichbehandlung...

Die im Jahre 1943 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die sich mit der Flugsicherung und der Flugverkehrskontrolle befasst, als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Im Dezember 1995 schlossen die Parteien einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (3 Ta 207/06)

Prozesskostenhilfe

I. Mit ihrer am 28.11.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag zu 1) die Zahlung ausstehender Bruttovergütung für die Monate Juli, August, September und Oktober [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 621/06)

Unberechtigte Kürzung einer tariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Die Klägerin ist bei dem Beklagten, der eine Apotheke betreibt, seit dem 01.12.2004 als Pharmazeutisch-Kaufmännische Assistentin gegen Zahlung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 620/06)

Einzelvertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Sonderzuwendung - unberechtigte Kürzung tariflicher Sonderzuwendung aus wirtschaftlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Die Klägerin zu 1. ist bei dem Beklagten, der eine Apotheke betreibt, und dessen Rechtsvorgängern seit dem 01.11.1993 als Pharmazeutisch-Technische [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (4 Ta 232/06)

Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin zunächst mit Mahnbescheid für die Zeit vom 01.04. bis 31.05.2006 eine monatliche Vergütung von jeweils 1.558,09 EUR geltend. Sie erweiterte später die Klage auf Zahlung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2006 (18 Sa 640/06)

Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs nur bei Arbeitsfähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 10. Juni 1975 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. April 2005 als Facharbeiter für [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2006 (3 AZR 672/05)

Erlöschen von Zusatzversorgungsansprüchen bei rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Ruhegeld zu zahlen. Der am 3. September 1939 geborene Kläger ist seiner nicht berufstätigen Ehefrau und zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Nach [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2006 (3 AZR 309/05)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zustehende Betriebsrente wegen vorgezogener Inanspruchnahme kürzen darf. Der am 4. Juni 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten und deren [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 623/05)

Altersteilzeit - Höhe des Aufstockungsbetrages

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung der Arbeitsvergütung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Die Klägerin war bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Kraft beiderseitiger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.11.2006 (L 8 AS 4680/06 ER-B)

Sofortige Vollziehbarkeit der Verwaltungsakte über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 17.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 3504/06 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 121/06)

Streitwert, Streitwertfestsetzung, Abmahnung

I. Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer, hat Klage gegen zwei Abmahnungen vom 26. und 27.09.2005 erhoben. In der Abmahnung vom 26.09.2005 wurde dem Kläger in drei Fällen die Verletzung seiner [...]

LSG Saarland - Urteil vom 21.11.2006 (L 5 VG 6/04)

Derzeitiges Bruttoeinkommen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Berufsschadensausgleichsverordnung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 VG 661/03 - 10.08.2004, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2006 (19 Sa 1125/06)

Tarifliche Ausgleichszeiten bei negativem Arbeitszeitkonto im Gartenbau

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohneinbehalts wegen eines negativen Arbeitszeitkontos. Der Kläger war vom 01.08.1999 bis zum 31.03.2005 als Gärtner in dem Gärtnereibetrieb der Beklagten beschäftigt. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2006 (4 U 258/06)

Zum pauschalen Verweis auf das Tarifrecht im Dienstvertrag einer nicht tarifgebundenen Partei - Zusätzliche Altersversorgung

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für die Zeit vom 6.11.1986 bis zum 5.9.1991 bei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse (fortan: RZVK) nachzuversichern. Der Kläger war von [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 97/06)

Insolvenzrecht - Urlaub; Insolvenz; Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang einer Forderung auf Urlaubsabgeltung, die die Klägerin als Neumasseverbindlichkeit berichtigt wissen will. Die Klägerin war seit 2001 auf der Grundlage eines [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2006 (L 3 U 9/06)

Unfallversicherungsschutz bei geringfügiger Unterbrechung der versicherten Tätigkeit

Vorinstanz: SG Gießen, vom 30.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 353/03 [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 176/06)

Freistellung schwerbehinderter Arbeitnehmer von Mehrarbeit auch bei Bereitschaftsdienst in kirchlicher Einrichtungen

Die Parteien streiten darüber, in welchem zeitlichen Umfange die Klägerin wöchentlich zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. Die Klägerin ist seit 1. Juli 1994 bei der Beklagten in dem von dieser betriebenen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2006 (2 Sa 414/06)

Dienstordnungsangestellter; ärtzliche Untersuchung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen sowie hilfsweise über die Person des untersuchenden Arztes. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der IKK [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 156/06)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Vergütungsklage - Werterhöhung bei fälligen Forderungen aus der Zeit...

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 04.10.2005 zum einen feststellen lassen wollen, dass die mit Wirkung vom 23.09.2005 ausgesprochene Kündigung durch den Beklagten vom 13.09.2005 rechtsunwirksam sei und das am [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 206/06)

Keine persönliche Geschäftsführerhaftung bei unterbliebener Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte war seit 1. September 2001 Geschäftsführer der E GmbH [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2006 (L 3 U 154/05)

Versicherungsschutz in der gesetzliche Unfallversicherung bei Schülerunfall, Verletzung der Aufsichtspflicht

Vorinstanz: SG Gießen, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 1431/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2006 (6 Ta 212/06)

Vergleichsmehrwert nur für streitige Verfahrensgegenstände - gesetzliche Wertgrenze auch bei längeren Kündigungsfristen

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit, was den Wert des am 19.07.2006 geschlossenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2006 (L 3 U 99/05)

Versagung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 16 U 2760/03 - 07.03.2005, [...]

SG Mannheim - Urteil vom 21.11.2006 (S 9 AL 1896/06)

Zustimmung des SGB-2-Leistungsträger nach § 3 Abs. 1 S. 2 AltTZG 1996 bzw § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 SGB II, gerichtliche Kontrolle...

[...]

BAG - Urteil vom 21.11.2006 (3 AZR 586/04)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht im öffentlichen Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Altersversorgung...

Die Parteien streiten darüber, wie hoch die Nettogesamtversorgungsobergrenze für die Altersrente ist, die der Klägerin nach Beendigung ihres vorzeitigen Ruhestandes zusteht. Die am 19. Februar 1941 geborene Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2006 (5 Sa 479/06)

Unbegründete Entfristungsklage bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist - tatsächliche Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit...

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die (zum 15.12.2005) vereinbarte Befristung, die die Parteien in dem Vertrag von Januar 2005 (= Bl. 5 ff. d. A.) vereinbart haben (dort § 1 a)). Zur näheren Darstellung [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 138/06)

Befristung; Verringerung der Arbeitszeit; betrieblicher Ablehnungsgrund; Konkretisierung durch Tarifvertragsparteien

Die Parteien streiten über die Dauer der Arbeitszeit. Die Klägerin ist bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen seit Januar 1998 als Flugbegleiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind die für die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2006 (3 AZR 387/05)

Keine Berücksichtigung der Altersrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten darüber, ob auf die von der Beklagten zu leistende beamtenähnliche Versorgung eine vom Versorgungswerk H an den Kläger gezahlte Altersrente anzurechnen ist. Der am 24. Mai 1938 geborene Kläger ist [...]

OLG Bremen - Urteil vom 21.11.2006 (3 U 55/06)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Privilegierung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

A) Der Kläger begehrt immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Unfall, den er am 29.09.2003 auf dem Betriebesgelände der Firma ... GmbH & Co. KG in der ...-Straße in Bremen erlitten hat. Der Kläger ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2006 (5 Sa 504/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer als Projektleiterin Grundwassersanierung tätigen Diplom-Chemikerin

Die am 09.06.1955 geborene Klägerin ist Diplom-Chemikerin (s. dazu das Prüfungszeugnis und Diplom jeweils vom 13.07.1982/Universität Heidelberg; Bl. 79 f. d.A.). Seit dem 10.06.1991 ist die Klägerin - zunächst als [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2006 (6 Sa 470/06)

Tarifkonkurrenz; Nachwirkung; Bezugnahmeklausel

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsgeld und hierbei über die Frage, ob ein zunächst durch Haustarifvertrag außer Kraft gesetzter Verbandstarifvertrag nach Ablauf des Haustarifvertrages [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2006 (L 3 U 103/05)

Epicondylitis eines Maurers als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 18.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 409/00 [...]

SG Dresden - Beschluss vom 21.11.2006 (S 18 KA 613/06 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Widerruf der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung...

[...]

BSG - Beschluß vom 20.11.2006 (B 13 R 494/06 B)

Prozessvertretung durch zugelassenen Verbandsvertreter im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 1. September 2006 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung höherer Regelaltersrente verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2006 (19 SaGa 1832/06)

Unbegründeter Verfügungsantrag zur weitgehenden Verminderung der Arbeitszeit aus familiären Gründen - kein Verfügungsgrund für...

Die Verfügungsklägerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren eine einstweilige Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Die Verfügungsklägerin ist seit dem 01.01.1999 bei der Verfügungsbeklagten, die mehr als 15 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2006 (8 Ta 14/06)

Gegenstandswert für Antrag auf Zustimmungsersetzung bei Personaleinstellung aufgrund Monatseinkommen - keine Herabsetzung bei Parallelverfahre...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Beschwerdeführerin gemäß § 99 IV BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung sowie die Feststellung der Eilbedürftigkeit der personellen Einzelmaßnahme [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2006 (7 Sa 616/06)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen (Änderungs-)Kündigung vom 02.06.2005. Mit dieser Kündigung hat die Beklagte das zwischen den Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2006 (L 14 KG 13/03.Ko)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2006 (4 Ta 240/06 (8))

Zwangsgeldbeschluss zur Weiterbeschäftigung nach unberechtigter Kündigung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur Unmöglichkeit...

I. Das Arbeitsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 17.03.2006 den Beklagten unter Ziff. 3 des Tenors verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 01.09.1993 unter der Ergänzung vom 29.07.2005 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2006 (2 Sa 833/06)

Anspruch auf Altersteilzeit für über 60-jährigen Kraftfahrer im öffentlichen Dienst - Kosten der Nachbesetzung kein Versagungstatbestan...

Der Kläger begehrt den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) im sogenannten Blockmodell mit der Beklagten. Der Kläger steht seit dem 01.01.1969 in einem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2006 (8 U 217/05)

Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte Geltung des KSchG als Hindernis für Abberufung und daran gekoppelte...

Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH. Zwischen den Parteien bestand ein 'Geschäftsführerdienstvertrag' vom 9. 5. 2004, der in § 11 Abs. 2 die Kündigungsmöglichkeit beider Parteien mit einer Frist von 6 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.11.2006 (L 5 R 19/06)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. November 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2006 (3 Sa 1074/05)

Eingruppierung einer Amtsärztin als Fachärztin für Sportmedizin nur bei Tätigkeit mit entsprechenden Anforderungen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 27. September 1951 geborene Klägerin ist seit 15. März 1990 als Amtsärztin bei dem Beklagten beschäftigt; insoweit wird auf den [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 67/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 16.176,47 den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 05.09.1970 geborene Kläger war seit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2006 (L 8 AS 3298/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beteiligtenfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft, Einkommensberücksichtigung bei Mieteinnahmen, Kindergeld...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 17.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 1464/05 [...]