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LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2006 (2 Sa 473/06)

Verfassungswidrige Abrede grundrechtsgebundener Arbeitgeber zur Bindung des Arbeitnehmerwechsels an Freigabeerklärung des abgebenden...

I. Die Parteien haben im Wege der einstweiligen Verfügung darüber gestritten, ob der Verfügungsbeklagte zur Abgabe einer sog. Freigabeerklärung bezogen auf die Bewerbung der Verfügungsklägerin um die Einstellung in den [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 18/06 R)

Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung des Kindergeldes beim Einkommen, Rechtmäßigkeit...

I. Die Klägerin zu 1) und die Kläger zu 3) bis 5) begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005. [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (KZR 2/06)

Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt - Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots - Anwendung des § 141 Satz 1 SGB...

Die beklagte Stadt betreibt im Ö.weg in K. die Kfz-Zulassungsstelle für die Stadt und den Landkreis K.. Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie betreibt zahlreiche, meist in [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 1 KR 23/06 R)

Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab, eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 6/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe von zusätzlich 69 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2006 (9 Ta 192/06)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eine Kündigungsschutzklage eingereicht und anschließend, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 8/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Berücksichtigung von Tilgungszahlungen, Auslegung von Anträgen...

I. Im Streit ist die Zahlung von höherem Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 wegen höherer Unterkunfts- und Heizungskosten (zusätzlich insgesamt 607,61 EUR monatlich). Der Kläger zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2006 (8 U 10/06)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers nach § 106 Abs.3 SGB VII

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls vom 6.4.2001 auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger führte im Auftrag der X auf der BAB ..., Brücke ..., Abbrucharbeiten durch. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.11.2006 (6 PB 15.06)

Personalrat; Personalvertretung; Mitbestimmung; Einstellung; Lehrer; Lehrkraft

Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage stützt (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Nr. 1 und § 92a [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2006 (7 Sa 716/05)

Urlaubsgeld, Unpfändbarkeit

Die Parteien streiten um einen tariflichen Urlaubsgeldanspruch des Klägers. § 15 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags Nr. 2 für die Beschäftigten des Bodenpersonals der Beklagten vom 03.03.2004 (im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (19 Sa 413/06)

Nachzahlung der Vergütung bei tarifwidriger Abweichung von nachwirkendem Lohntarifvertrag - unwirksame Vereinbarung über Erhöhung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger steht seit dem 15.01.1998 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 23.10.1997 als Lagermitarbeiter in deren Möbelhaus in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (9 Sa 444/06)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane - Darlegungslast bei Mobbing

Die Parteien streiten über Schmerzensgeldansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1998 als Wachfrau und Telefonistin in der Service- und Notruf-Zentrale der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (19 Sa 896/06)

Nachzahlung der Vergütung bei tarifwidriger Abweichung von nachwirkendem Lohntarifvertrag - unwirksame Vereinbarung über Erhöhung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger steht seit dem 01.04.2001 bei der Beklagten aufgrund des schriftlichen für zunächst 12 Monate befristeten Arbeitsvertrages vom 23.10.1997 als [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (VI ZR 211/05)

Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ausgleich unter Gesamtschuldnern für die Haftung nach einem Verkehrsunfall. Am 29. September 1998 befuhr der Landwirt G. F. mit seiner bei der Klägerin haftpflichtversicherten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2006 (16 Sa 727/06)

Arbeitnehmerentsendung; Bautarif; Einschränkungsklausel; Betonsanierung; Allgemeinverbindlicherklärung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihm in Deutschland im Zeitraum von Januar bis September 1999 beschäftigten gewerblichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (9 Ta 203/06)

Zustellung formloser Mitteilungen an Bevollmächtigten im Verfahren über Aufhebung der Prozesskostenhilfe - unwirksame Aufforderung...

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Kläger, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X., die Bewilligung [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2006 (2 Sa 599/06)

Verwirkte Geltendmachung einer Versetzung in Beschäftigungseinheit Vivento nach ausdrücklichem Versetzungswunsch - Abmahnung bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Versetzung des Klägers zu V und den Umfang der evtl. hieraus folgenden Verpflichtungen für den Kläger und die Beklagte. Der Kläger wurde am 31.03.1959 geboren, er ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (4 Ta 173/06)

Nachgeholte Änderungserklärung im Beschwerdeverfahren über Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 18.02.2004 bewilligt und ihr Herr Rechtsanwalt B. beigeordnet. Im Verfahren über die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 06.11.2006 (L 6 RA 950/04)

Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Textilreinigung Greiz zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 24.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 412/03 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.11.2006 (AR 57/06)

Befangenheit, Ablehnung, Voreingenommenheit, Kollegialitätsverhältnis , Beziehungen, beruflich, privat, näher, ehrenamtlicher Richter,...

I. Der Kläger ist seit vielen Jahren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein. Er ist seit 1995 freigestelltes Personalratsmitglied und auch freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats. Der [...]
LAG München - Urteil vom 06.11.2006 (6 Sa 1168/05)

Keine Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses bei Statuswechsel vom Auszubildenden zum Arbeitnehmer nach Personalvertretungsrech...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsgeld und einer Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Die im Januar 1981 geborene Klägerin absolvierte beim Beklagten auf der Grundlage des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (3 Ta 184/06)

Einsatz eines Bausparguthabens zur Deckung der Prozesskosten - Unbeachtlichkeit anderweitiger Verwendung in Kenntnis künftiger Kostenforderunge...

I. Mit Antrag vom 8.11.2004 hat der Kläger für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. In der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gleichen Datums [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2006 (4 Sa 28/06)

Schriftlicher Arbeitsvertrag nach mündlicher Befristungsabrede - Formabrede durch schlüssiges Verhalten - wirksame Befristung bei...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 30.06.2005 geendet hat. Der am 31.01.1982 geborene, ledige Kläger ist bei der Beklagten [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.11.2006 (3 B 71.06)

Pflegesatzfestsetzung; Veränderungsrate; Kostensteigerungen; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; Schiedsstelle;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]
LAG München - Urteil vom 03.11.2006 (9 Sa 56/06)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung bei Treuepflichtverletzung - mehrjährige Lohnzahlung ohne Beschäftigung trotz wiederholtem...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung, über die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers, über Vergütungsansprüche des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 287/05)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Vorteilsnahme - Beginn der Zwei-Wochen-Frist mit Kenntnis des vollständigem Kündigungssachverhalts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am 28. September 1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat einen inzwischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 24/06)

Auslegung des Arbeitsvertrages zum Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers

Die Parteien streiten über die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Der Beklagte betreibt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins eine Internatsschule, auf der Schüler staatlich anerkannt den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2006 (7 Sa 1232/06)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel in Handelsvertretervertrag - Konkurrenztätigkeit durch beratende oder vermittelnde Hilfstätigkeit...

Die Parteien streiten nach erklärter Berufungsrücknahme durch den Beklagten noch darüber, ob der Beklagte die vertraglich festgelegte Vertragsstrafe verwirkt hat. Die Klägerin ist eine rechtlich verselbständigte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 23/06)

Anteilige Minderung des Vergütungsanspruchs teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Erhöhung des Unterrichtsdeputats für vollzeitbeschäftigte...

Die Parteien streiten über eine Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung des als Lehrer beschäftigten Klägers. Der Beklagte betreibt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins eine Internatsschule, auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2006 (4 Ta 206/06)

Mutwilligkeit

I. Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin zunächst die Zahlung von Arbeitsvergütung in Höhe von 4.021,28 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Sie erweiterte die Klage mit Schriftsatz vom 26.07.2006 um die Erteilung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 362/06)

Unsubstantiierter Anspruch auf Übertragung einer Versicherung und Beitragszahlung bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlun...

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages. Der Kläger war bei dem Beklagten vom 1. Oktober 1999 bis zum 31.7.2005 als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Sommer 2001 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 262/06)

Gleichheitswidrige Sonderzahlung im Elektrohandwerk Rheinland-Pfalz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für das Jahr 2004 eine betriebliche Sonderzahlung nach Maßgabe des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlungen für das Elektrohandwerk [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluß vom 03.11.2006 (L 1 B 1231/06 R)

Kostentragung nach Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Berlin S 9 R 499/05, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2006 (6 Ta 201/06)

Erfüllungseinwand im Beschwerdeverfahren über Zwangsgeld zur Zeugniserteilung

Nachdem der Beklagte seiner im bestandskräftigen Versäumnisurteil vom 28.07.2006 aufgestellten Verpflichtung, dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit dem vorgegebenen Inhalt zukommen zu lassen nicht nachgekommen ist, hat der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 414/06)

Unpfändbarkeit von Beiträgen zur Riester-Rente

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des pfändungsfreien Entgeltsanspruchs der Klägerin gegenüber der Beklagten in den Monaten November, Dezember 2004, Januar, Februar, Mai und September 2005. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (10 TaBV 201/05)

Teilnahme an Grundlagenschulung zum allgemeinen Arbeitsrecht im letzten Jahr der Betriebsratstätigkeit - Darlegung der Erforderlichkeit...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist die Abfallentsorgungsgesellschaft des M1xxxxxxxx K4xxxxx. Sie beschäftigt ca. 104 Arbeitnehmer. Bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (10 TaBV 42/06)

Auflösungsantrag bei unzumutbarer Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Anschluss an die...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7.000 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.11.2006 (13 Sa 1456/06)

Kein Abschluss des Arbeitsvertrages bei fehlender Einigung über wesentliche Bestandteile - Unverbindlichkeit eines Deal-Memo im Filmgeschäf...

Die Parteien streiten um entgangenes Entgelt des Klägers. Der Kläger ist als Tonmeister für Dreharbeiten bei Filmproduktionen tätig. Er arbeitet langjährig mit dem gleichnamigen Tonassistenten M.Mü.(im Folgenden: [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2006 (IV 70047/05 Ko)

Festsetzung von Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht an das Finanzgericht verwiesenen Verfahrens zur...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht (ArbG) an das Finanzgericht (FG) verwiesenen Verfahren beim FG zur Erstattung festgesetzt werden können. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2006 (8 Sa 1332/05)

Ordentliche Kündigung bei Diebstahl einer Trittleiter - Darlegungspflicht für Verfahrensverstoß bei Beweiserhebung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1951 geborene, verheiratete Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 in der Fleischwarenfabrik der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt ist, gegen die Beendigung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2006 (5 TaBVGa 196/06)

Mitbestimmung bei Nachweis der Zuverlässigkeit durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Beteiligten zu 1. (Gesamtbetriebsrats) im Hinblick auf ein von ihm in Anspruch genommenes Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Beteiligte zu [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2006 (L 5 KG 1/05)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderzuschlags

Vorinstanz: SG Trier, vom 17.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KG 2/05 [...]
BSG - Beschluß vom 02.11.2006 (B 1 KR 111/06 B)

Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der Krankenversicherung

I Der 1959 geborene Kläger zu 1. ist der Ehemann der 1963 geborenen Klägerin zu 2. Beide Ehegatten sind bei der beklagten Krankenkasse versichert. Sie haben ein gemeinsames, auf natürliche Weise gezeugtes Kind. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2006 (6 Sa 79/06)

Unbegründete außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über eine außerordentliche Kündigung der Beklagten, welche mit Schreiben vom 24.08.2005 und einer Auslauffrist zum 31.03.2006 erklärt worden ist. Die Klägerin, welche bei der Beklagten seit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2006 (5 Sa 740/06)

Außertarifliche Aufstockungsbeiträge zur Kompensation von Vergütungsminderungen als beitragspflichtiges Entgelt - Masseverbindlichkeit...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 02.05.1948 geborene Kläger war seit dem 01.10.1965 im L-er Werk der Firma V. B Deutschland GmbH (im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2006 (25 W 86/06)

Rechtsweg für Klage gesetzlicher Krankenversicherung gegen Insolvenzschuldnerin wegen Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge...

I. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Bei ihr waren in der Zeit vom 1.4.1997 bis 31.5.1997 Mitarbeiter der A GmbH krankenversichert. Über das Vermögen dieser GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2006 (11 Sa 584/06)

Unsubstantiierte Kündigung aus verhaltens- und personenbedingten Gründen bei Alkoholkrankheit

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochene, ordentliche Beendigungskündigung. Der Kläger ist seit dem 04.06.1984 bei der Beklagten als Chemiewerker [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2006 (6 Ta 185/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Registereintragung der Geschäftsführertätigkeit ohne Abberufung - Überlagerung tatsächlicher Verhältnisse...

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.08.2001 bei der Beklagten als kaufmännischer Leiter eingestellt wurde, ist zum 01.07.2004 zum stellvertretenden Geschäftsführer der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2006 (L 3 AL 164/05)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Teilnahme an einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme

Vorinstanz: SG Dresden, vom 18.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 2157/04 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2006 (7 CE 06.2196)

Schulrecht - Antrag auf Überweisung eines behinderten Schülers an eine Regelschule, verfassungsrechtliches Verbot der Benachteilung...

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn vorläufig an eine Regelschule zu überweisen. Der am 11. November 1995 geborene Antragsteller, der am sog. [...]