2. Rechtsprechung
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LSG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2006 (L 6 R 1015/06 ER)

Bemessung des Streitwerts bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 6 R 1018/06 ER - XX, [...]
SG Koblenz - Urteil vom 14.11.2006 (S 2 AS 271/05)

Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

[...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2006 (12 Sa 773/06)

Freizeitausgleich für krankheitsbedingt ausgefallenen Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Arbeitszeitkonto des Klägers acht Stunden gutzuschreiben. Auf Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1993 ist der Kläger seit dem 01.08.1993 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.11.2006 (L 9 AL 291/04)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosenhilfeEuro-Umstellung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. November 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Beschluß vom 13.11.2006 (L 3 U 177/06)

Verjährung gem § 111 SGB X im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Vorinstanz: SG Kassel, vom 03.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 2337/04 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2006 (5 Sa 402/06)

Elternzeit für ein 3. Jahr; keine Zustimmung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht zum 30. November 2005 ausgesprochenen Kündigung der Beklagten. Sie streiten weiter darüber, ob die zunächst bis zum 3. August 2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (7 Sa 618/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung trotz ausdrücklichen Verbots - Interessenabwägung zugunsten...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung vom 29.6.2004, die insbesondere auf die verbotswidrige private Internetnutzung während der Arbeitszeit [...]
SG Marburg - Beschluß vom 13.11.2006 (S 12 KA 972/06 ER)

Zulassung eines Internisten zur vertragsärztlichen Versorgung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (7 Sa 1029/05)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Vorwurf des unerlaubten privaten Surfens im Internet während der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2006 (L 7 SO 2998/06 ER-B)

Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen beim Anspruch auf Sozialhilfe

Vorinstanz: SG Ulm, vom 02.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 SO 4211/05 ER [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2006 (14 Sa 750/06)

Keine Einschränkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch Tarifvertrag - Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Entkräftung...

Die Parteien streiten um eine Kündigung des Klägers wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit aus gesundheitsbedingten Gründen. Der am 02.03.1945 geborene Kläger ist seit dem 13.09.1988 bei der Beklagten als Aufleger/Abträger [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2006 (2 Sa 671/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Beschäftigungsmöglichkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2005 zum 30.11.2005 sowie um einen im Berufungsverfahren erstmals gestellten Wiedereinstellungsanspruch. Der am [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 13.11.2006 (S 25 AS 163/06)

Grundsicherung für Arbeitssuchende, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzung bei...

[...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2006 (14 WF 220/06)

Kein Einsatz des Vermögens für gegenwärtigen Lebensbedarf

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die [...]
BSG - Beschluß vom 13.11.2006 (B 13 R 423/06 B)

Rüge von Ermessensfehlern bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 27. Juli 2006 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) das vorinstanzliche Urteil vom 9. September 2004 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
BSG - Beschluß vom 10.11.2006 (B 9a SB 61/06 B)

Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang bei Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger wendet sich mit Schreiben vom 6. und 18. Oktober 2006, eingegangen beim Bundessozialgericht (BSG) am 9. und 20. Oktober 2006, persönlich gegen den Beschluss des Senats vom 26. September 2006, zugestellt am [...]
SG Frankfurt/M. - Beschluß vom 10.11.2006 (S 18 KR 520/06 ER)

Umlagepflicht des Arbeitgebers in der Lohnfortzahlungsversicherung

[...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.11.2006 (4 Ta 176/06 (8))

Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Mit Schriftsatz vom 02.05.2005 hat der Kläger gegen die Beklagte Klage erhoben mit den Anträgen, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20.04.2006 nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2006 (3 Sa 1495/05)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers - Erforderlichkeit der Abmahnung im ungestörten Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über einen - zweitinstanzlich nur noch von der Arbeitnehmerin gestellten - Auflösungsantrag. Die Beklagte betreibt einen Containerdienst und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 338/06)

Unbewiesener Betriebsübergang infolge nicht zwingender Indiztatsachen

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2006 (10 Ta 371/06)

Arbeitsrechtsweg bei Beschäftigung einer Rechtsanwaltsgehilfin trotz Vereinbarung freier Mitarbeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und daher insgesamt zulässig. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06)

Anrechnung von Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber bei neu eingeführtem Tarifvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des Tarifvertrage...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005. Der am 00.00.1950 geborene Kläger ist seit 15.12.1997 bei der Beklagten in deren Residenz in L. beschäftigt. Mit schriftlichem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2006 (5 Ta 200/06)

Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag des Klägers bei Insolvenz der Beklagten

I. Mit der, der Beklagten am 10.04.2006 zugestellten Klageschrift erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 10.870,06 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 530/06)

Formwirksame Befristungsvereinbarung im Arbeitvertrag eines Tierpflegers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob eine formnichtige Befristung vereinbart wurde. Auf seine Bewerbung vom 03.08.2004 und ein Vorstellungsgespräch vom 02.09.2004 hin erhielt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 339/06)

Kein Betriebsübergang ohne Nutzung der vom Vorgänger geschaffenen Arbeitsorganisation - Abgrenzung von Lohnarbeit und Produktion

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.11.2006 (S 47 AS 135/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutztem Hausgrundstück

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 526/06)

Unbegründeter Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Kündigung wegen mehrfacher Verletzung der Anzeigepflicht

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die klagende Krankenversicherung aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Erstattung von Krankengeld gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des bei ihr [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 544/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung lediglich, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 546/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zum einen, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 577/06)

Unbegründete Anfechtung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bei Versäumung der Anfechtungsfrist

Bezüglich des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 22.05.2006 verwiesen. Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (I ZB 28/06)

Gesamtzufriedenheit; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenkasse

I. Die Antragsgegnerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Sie warb unter Hinweis auf eine Studie des Unternehmens M. mit einem ersten Platz der Innungskrankenkassen in der Kategorie 'Gesamtzufriedenheit' aufgrund einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (4 Sa 599/06)

Begrenzung der Sozialauswahl durch Einsatzbeschreibung im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten in der Niederlassung T als Arbeitnehmer beschäftigt und seit dem 01.04.1994 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (L 6 SB 1439/06)

Zulässigkeit einer per Telefax übermittelten Prozessvollmacht im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 SB 4338/05 - 17.02.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 400/06)

Betriebsübergang eines Übernachtungs- und Tagungshotels durch Verpachtung - Wiedereinstellungsanspruch gegenüber Betriebserwerber...

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 1) aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis bestehe, weswegen sie sie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2006 (11 Ta 182/06)

Einsatz der Nettoabfindung zur Deckung der Prozesskosten

I. Im vorangegangenen Klageverfahren wurde der Klägerin seitens des Arbeitsgerichts durch Beschluss vom 28.06.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts bewilligt. Eine Ratenzahlungsbestimmung wurde [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (L 6 VG 2519/05)

Gewaltopferentschädigung als Einkommen iS des BSHG, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 VG 3707/04 [...]
BSG - Beschluß vom 09.11.2006 (B 10 KR 3/06 B)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Kostenerstattung für Elektroakupunktur...

Streitig ist die Übernahme der Kosten für Diagnostik bzw Behandlung durch Elektroakupunktur nach Dr. Voll (EAV). Mit einem am 4. November 2003 gestellten Antrag auf Kostenübernahme für die Diagnostik bzw Behandlung [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 532/05)

Prozessrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst; Abbau von Stellen als Erzieherinnen in städtischen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Wiedereinstellungsanspruch. Die 1957 geborene Klägerin (verheiratet, ein Kind) ist seit 1. Juli 1982 als [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2006 (L 1 U 32/06)

Unfallversicherungsschutz bei arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit zur Betreuung eines Kindes in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Lübeck, vom 06.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 U 76/04 NZS 2007, 218 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 789/06)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrages - Abgrenzung des werkvertragliches Weisungsrechts vom Weisungsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 01.07.1967 bei der Firma F3xxx K2xxxx beschäftigt. Seit dem 12.10.1970 ist er bei der Firma W5xxxxx H1xxxxx GmbH & [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.11.2006 (L 8 AS 4787/06 ER-B)

Angemessenheitsprüfung bei Unterkunftskosten

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 24.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 2877/06 [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 09.11.2006 (S 25 AS 163/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verstoß gegen die Beratungs-...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 Sa 467/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes trotz einschlägiger Abmahnungen - Interessenabwägung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 04.11.2005. Der am 12.11.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 24.05.1972 bei der [...]
LAG München - Urteil vom 09.11.2006 (3 Sa 498/06)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerin bei alleiniger Geltendmachung des Betriebsübergangs vor Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, um die vom Kläger begehrte Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 2. übergegangen [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 09.11.2006 (S 25 AS 895/06)

Berücksichtigung von Nebenkostennachzahlungen und Heizkosten bei Leistungen nach dem SGB II

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 1116/06)

Vertrauensschutz in Fortbestand tariflicher Sonderzahlung - Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld bei Freistellung

Die Parteien streiten um Urlaubsgeld und um ein anteiliges 13. Monatseinkommen für das Jahr 2005. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 656/06)

Einseitige Zusage einer Sonderzahlung

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der Beklagten. Die am 25.02.1958 geborene, verheiratete Klägerin war bei der Beklagten vom 17.05.2001 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 509/05)

Kündigung; Prozessrecht - Wiedereinstellungsanspruch; Klageantrag; Verurteilung zur rückwirkenden Wiedereinstellung; Annahmeverzu...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Wiedereinstellungsanspruch. Die 1971 geborene Klägerin (ledig, zwei Kinder) ist seit 1. September 1989 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 (4) Sa 561/06)

Wirksame Befristung des Beschäftigungsumfangs durch Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle der Befristung prozentualer Arbeitszeitbestimmung...

Die Parteien streiten über die im Arbeitsvertrag vom 09.12.2004 vereinbarte Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer. Die Klägerin ist seit dem 24.06.1994 mit Unterbrechung in der Zeit vom [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2006 (Rs C-346/05)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67 der Verordnung (EWG) Nr....

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 39 Absatz 2 EG sowie 3 Absatz 1 und 67 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der [...]