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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2006 (L 5 KR 103/05)

Feststellungsklage bei Rechtsverhältnis gegenüber Drittem, Kündigungserklärung bei Krankenkassenwechsel

Vorinstanz: SG Kiel, vom 01.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 273/03 NZS 2007, 260 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2006 (L 6 B 388/06 AL ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Kosten für eine Ausbildung zur Ergotherapeutin als Leistungen zur...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 27.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 56 AL 2359/06 [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 R 8/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Tragung des hälftigen Pflegeversicherungsbeitrags über den 31. März 2004 hinaus verlangen kann. Der Kläger bezog seit Dezember 1988 eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 Sa 743/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines überörtlichen Handwerkers im Bereich Wassertechnik - Auslegung des Tarifbegriffs der selbständigen...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Einstufung des Klägers und davon abhängige Differenzvergütungsansprüche. Bei dem beklagten Verband handelt es sich um eine auf der Grundlage des Erftverbandgesetzes [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 P 2/06 R)

Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung in der sozialen Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einnahmen aus einer wegen der Höhe des Arbeitsentgelts geringfügigen Beschäftigung des in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Klägers für die Bemessung [...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 888/06)

Rechtmäßigkeit einer Frist im Honorarverteilungsmaßstab für die Einreichung von Abrechnungskorrekturen, Berichtigung von Dialysesachkoste...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 1268/05)

Abrechnung von Leistungen aus dem Kapitel 13.3.4 Hämato-/Onkologische Leistungen des EBM-Ä 2005 durch Facharzt für Frauenheilkunde...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 290/06)

Rechtmäßigkeit einer Frist im Honorarverteilungsmaßstab für die Einreichung von Abrechnungskorrekturen, Fälligkeit der Praxisgebühr...

[...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 RJ 2/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten die Tragung des hälftigen Pflegeversicherungsbeitrags über den 31. März 2004 hinaus verlangen kann. Die im Mai 1943 geborene Klägerin war in der [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 21/06 R)

Besetzung der Richterbank bei vertragsärztlichen Streitigkeiten, Schadensregress gegen einen Zahnarzt

I. Streitig ist ein Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung. Der in der klagenden vertragszahnärztlichen Gemeinschaftspraxis tätige Dr. B. ist im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung [...]
BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 49/06 B)

Beweiserhebung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der als Arzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Bescheide im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, mit denen gegen ihn Regresse wegen [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 7/06 R)

Zulässigkeit der Empfehlungen in Heilmittel-Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

I. Zwischen der klagenden Spitzenorganisation von Heilmittelverbänden und dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) ist umstritten, ob die Neufassung der 'Richtlinien über die Verordnung von Heilmitteln in der [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 R 5/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Tragung des hälftigen Pflegeversicherungsbeitrags über den 31. März 2004 hinaus verlangen kann. Der im Januar 1937 geborene Kläger war im [...]
BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 34/06 B)

Vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden Richters

I. Der am 3. September 1934 geborene und seit 1974 vertragsärztlich tätige Kläger wendet sich gegen die Beendigung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen der Vollendung des 68. Lebensjahres zum 30. [...]
BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 43/06 B)

Härteregelung im Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung bei hohem Anteil chirurgischer Leistungen am Umsat...

I Zwischen dem in E. zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger und der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) ist umstritten, ob die Beklagte berechtigt war, auf Grund des im Jahre 2001 [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 KR 30/05 R)

Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren, Verurteilung eines anderen Versicherungsträgers

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Der Kläger war Geschäftsführer einer 1982 gegründeten GmbH, an der er zunächst als Gesellschafter mit 33,3 vH beteiligt war. Mit [...]
LAG München - Beschluss vom 29.11.2006 (11 Ta 379/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Reise ins Heimatland und unzureichender Entschuldigung der Fristversäumni...

I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Antrag Klägers auf nachträgliche Zulassung der von ihm eingelegten Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 01.05.2000 bei der Beklagten als Bauleiter zu einem [...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 800/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen

[...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 42/05 R)

Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen

I. Streitig ist die Höhe vertragszahnärztlichen Honorars für das Jahr 2001. Der Kläger ist seit 1993 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2006 (3 Sa 278/06 öD)

Gleichbehandlung und rückwirkende Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf eine übertarifliche zusätzliche Einmalzahlung für - jetzt noch - 104 Monate. Der Kläger ist am ....1947 geboren und war seit dem 22.11.1966 als Zivil-Kraftfahrer [...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 656/06)

Pflichtverletzung in der vertragspsychotherapeutische Versorgung, Verhängung einer Geldbuße

[...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 39/05 R)

Vergütung von Probeexzisionen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit nachträglicher sachlich-rechnerischer Richtigstellungen. Im Rahmen einer vorangegangenen Wirtschaftlichkeitsprüfung hatte der Prüfungsausschuss die Honorarabrechnung des klagenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 528/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 5 Personen in der Zeit vom 10. bzw. 11.01.2006 bis zum 31.01.2006 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 529/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 3 Personen in der Zeit vom 06. bis 28.02.2006 bzw. in einem Falle bis [...]
BAG - Beschluß vom 29.11.2006 (5 AZB 47/06)

Rechtsweg

I. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den [...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 658/06)

Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit der Aufteilung in...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 285/06)

Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit der Aufteilung in...

[...]
BSG - Urteil vom 28.11.2006 (B 2 U 10/05 R)

Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

I Die Beteiligten streiten wegen der Veranlagung des Klägers zu dem ab 1. Januar 1998 geltenden Gefahrtarif der Beklagten (Gefahrtarif 1998). Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer staatlich anerkannten [...]
SG Leipzig - Beschluß vom 28.11.2006 (S 19 AS 1714/06)

Tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, Erhaltungsaufwand, Instandsetzung

[...]
LAG München - Urteil vom 28.11.2006 (8 Sa 953/06)

Tarifliche Ausschlussfrist für kinderbezogenen Ortszuschlag - keine Verhinderung der Geltendmachung durch unzutreffende Auskunft der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den kinderbezogenen Ortszuschlag für die Vergangenheit nachzahlen muss; im Kern geht es dabei allein darum, ob die Forderung des Klägers wegen § 70 BAT [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2006 (15 Sa 1343/06)

Zusätzliche Vergütung für einzelne Betriebsratstätigkeiten während der Arbeitszeit bei nur teilweiser Freistellung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Arbeitszeitkonto des Klägers, des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, der im streitbefangenen Zeitraum (März bis September 2005) für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2006 (5 Sa 271/06)

Kündigung wegen mehrmaligen Zuspätkommens

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der nigerianische 40-jährige Kläger ist seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten als Servicemitarbeiter in der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2006 (6 Ta 614/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung der Einstellung mehrerer Arbeitnehmer

I. Der Betriebsrat hat im Ausgangsverfahren die Aufhebung der Einstellung von sieben polnischen Arbeitnehmern geltend gemacht und sich darauf berufen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG zustehe, da [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2006 (11 Ta 214/06)

Prüfung der Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bei nachlässigem Verhalten der antragstellenden Partei

I. Mit Klage vom 04.07.2006 beantragte die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer durch den Beklagten zu 2 ausgesprochenen Kündigung und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (L 11 KR 3814/06)

Verfassungsmäßigkeit von § 247 Abs. 1 S. 1 SGB V

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 5351/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2006 (3 Sa 466/06)

Verfall des Rückzahlungsanspruchs für Überzahlung bei fehlender Bestimmtheit der Zahlungsaufforderung

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 05.11.2004 (Bl. 6 ff. d.A.) seit dem 01.01.2005 bei der Klägerin als Betriebs- und Verkaufsleiter beschäftigt gewesen. Im Anschluss an die (Eigen-)Kündigung des [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 28.11.2006 (17 Ta (Kost) 6080/06)

Keine Kostenerstattung für Privatgutachten bei fehlender Erforderlichkeit zur Darlegung des Kündigungsgrundes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, die Kosten eines von der Beklagten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens zu tragen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1990 als [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.11.2006 (7 TaBV 30/05)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung

I. Die Antragstellerin und die Beteiligten streiten um die Frage, ob für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitfragen der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 1) oder die örtlichen Einzelbetriebsräte [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2006 (L 9 U 4963/06 A)

Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit, Zulässigkeit von Amtsermittlungen mit der Folge der Offenbarung gegenüber dem...

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2006 (9 Sa 712/06)

Rubrumsberichtigung bei Unternehmensverschmelzung - Kündigung durch Erwerber als Nichtarbeitgeber bei Widerspruch gegen Betriebsübergan...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.01.1959 geborene Kläger ist auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 22.01.1991 seit dem 01.02.1991 beschäftigt. Wegen der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (2 Sa 33/06)

Verpflichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Zahlung eines jährlich wiederkehrender Gratifikationen; Entgeltsteigerungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2006 - 27 Ca 441 /04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2006 (18/16 Sa 340/06)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei bloßer Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Die Parteien streiten im Wesentlichen um eine ordentliche personenbedingte Kündigung sowie um Arbeitsvergütung. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Paketunternehmen. Sie beschäftigt in deren Niederlassung in A ca. [...]
BSG - Beschluß vom 27.11.2006 (B 6 KA 38/06 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsstreit über Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren, das einen Anspruch auf Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin betraf, ist gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 63 Abs 2, § 47 Abs 1 und 3, § 52 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (14 Sa 396/06)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei Einleitung des Antragsverfahren...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und darauf beruhende Annahmeverzugslohnansprüche. Der am 29.11.1944 geborene Kläger war seit dem 18.07.1995 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (13 Ta 619/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Klärung der Arbeitnehmereigenschaft in mehreren Fällen

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung begehrt, dass insgesamt 80 intern vom Arbeitgeber als 'ehrenamtliche Mitarbeiterinnen' bezeichnete Personen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2006 (4 Ta 195/06)

Keine Erfolgsaussichten für unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung

I. Der Kläger begehrt mit seinem vor Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht Trier anhängig gemachten Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage wegen restlichen Arbeitslohns von 8.024,24 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 Sa 647/06)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Angemessenheit der Vertragsbedingung

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitszeitvolumen von 38,5 Wochenstunden zur Beklagten befindet. Die Klägerin, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2006 (16 Sa 725/06)

Rückzahlung von Erstattungsleistungen der Ausgleichskasse für Ausbildungsvergütungen bei tatsächlich nicht gezahlter Vergütung...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Erstattungsleistungen für Ausbildungsvergütungen und Ausbildungskosten zurückzuzahlen. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 Sa 511/06)

Befristeter Saisonarbeitsvertrag in Themenpark - Geltendmachung künftiger Beschäftigung nicht durch Entfristungsklage sondern Wiedereinstellungsantra...

Die Parteien streiten darüber, ob mit dem am 10.03.2005 abgeschlossenen Arbeitsvertrag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist oder das Vertragsverhältnis durch wirksame Befristung mit dem 31.10.2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (14 Sa 859/06)

Inhaltskontrolle der Arbeitsvertragsrichtlinien Caritas - Unwirksamkeit rückwirkender Streichung der Weihnachtsgratifikation

Die Parteien streiten um die Weihnachtszuwendung für das Jahr 2005. Der Kläger ist als Krankenpfleger aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 ff. d. A.) seit dem 01.05.2002 für die Beklagte tätig. Auf das [...]