SG Kiel, vom 01.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 273/03
Feststellungsklage bei Rechtsverhältnis gegenüber Drittem, Kündigungserklärung bei Krankenkassenwechsel
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.11.2006 - Aktenzeichen L 5 KR 103/05
DRsp Nr. 2007/20524
Feststellungsklage bei Rechtsverhältnis gegenüber Drittem, Kündigungserklärung bei Krankenkassenwechsel
1. Ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1SGG muss nicht zwischen den Hauptbeteiligten eines Rechtsstreits, sondern es kann auch gegenüber einem Dritten, insbesondere gegenüber einem Beigeladenen des Rechtsstreits, bestehen.2. Eine Kündigungserklärung ist im Falle des Krankenkassenwechsel zu einer neu errichteten IKK oder BKK nach § 175 Abs. 5SGB V gegenüber der bisherigen Krankenkasse nicht erforderlich. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]