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LAG Hamm - Beschluss vom 13.12.2006 (10 TaBV 72/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens psychischer Erkrankung bei fehlender Erschütterung des Beweiswertes ärztlicher...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die antragstellende Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2006 (12 TaBV 95/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch örtlich unzuständige Verwaltungsstelle der Gewerkschaft - Auslegung der Satzung der IG Metal...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) durchgeführten Betriebsratswahl. Aus der Wahl ist der Beteiligte zu 3 (Betriebsrat) hervorgegangen. Bei der [...]
SG Marburg - Urteil vom 13.12.2006 (S 12 KA 700/05)

Zuständigkeit für Entscheidung über Schadensregresse wegen Mängeln bei prothetischer Versorgung

[...]
LAG Saarland - Urteil vom 13.12.2006 (2 Sa 70/06)

Unwirksame Befristung bei Unsicherheit über künftige Zuwendung staatlicher Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben

Die im Jahre 1961 geborene Klägerin ist seit 1998 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beschäftigt sich unter anderem mit der Qualifizierung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2006 (8 TaBV 39/06)

Einstellung; Zustimmungsverweigerung; befürchteter Nachteil

I. Die Beteiligten streiten nach Rechtskraft des Beschlusses erster Instanz zur Streitfrage der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellung des Arbeitnehmers H um die Zustimmungsersetzung des Beteiligten zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (10) Sa 680/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 5 KA 5567/05)

Vergütung des Rechtsanwalts, schwierige Rechtsmaterie, Geschäftsgebühr bei Entscheidung über Sofortvollzug

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 1959/05 - 26.10.2005, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (3) Sa 542/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht bei fehlender Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs - kein stillschweigender...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (9 ) Sa 691/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit ihrer am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 7 SO 3131/06)

Kindergeld für das nicht im elterlichen Haushalt lebende volljährige Kind als Einkommen nach § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 SO 4558/05 - 19.05.2006, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 3 AL 2271/04)

Ablehnung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 29.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 2169/98 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 13.12.2006 (L 2 R 466/06 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 20.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 34 R 490/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (9 Sa 678/06)

Kein Anspruch auf erhöhten Ortszuschlag unter Einschluss des Ehegattenkinderanteiles bei gleichstehender Tätigkeit des Ehegatten...

Die Parteien streiten um die Leistung von Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. dem Überleitungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÜ-VKA). Von einer wiederholenden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.12.2006 (15 Sa 1135/06)

Anspruch auf variable Vergütung bei fehlender Zielvereinbarung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über Ansprüche auf Provisionszahlungen für die Jahre 2005 und 2006. Die Beklagte entwickelt Softwarelösungen für [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2006 (L 5 KR 14/06)

Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Sonderkündigung bei Beitragssatzerhöhung

Vorinstanz: SG Kiel, vom 13.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 KR 112/04 NZS 2007, 320 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2006 (4 Ta 252/06)

Nebenkosten für Strom und Wasser als Mietkosten bei der Prozesskostenhilfe - Einsatz von Kindergeld für Mietkosten

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Im nach § 120 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Nachprüfungsverfahren hat die Klägerin angegeben, sie verfüge mittlerweile [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (6) Sa 629/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht bei fehlender Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs - Verzicht des Arbeitnehmers...

Mit seiner am 09.12.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (5) Sa 481/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine zwischen den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 Sa 671/06)

Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz bei Geltendmachung durch Interessenverband

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 69 ArbGG abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die Klage ist aufgrund des zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhaltes, wie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (18) Sa 477/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unvollständiger Unterrichtung zu Betriebsübergang - Verzugsforderung gegen...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2006 (10 AZR 674/05)

Kein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbe...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Sozialkassenbeiträge iHv. 12.851,99 Euro für die Monate Oktober 1997 bis Oktober 1999 an die Klägerin zu leisten haben. Die Klägerin ist die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (4) Sa 501/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine zwischen den [...]
SG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2006 (S 10 KR 6018/05)

Prüfpflichten von Heilmittelerbringern in der Krankenversicherung

[...]
SG Marburg - Urteil vom 13.12.2006 (S 12 KA 797/06)

Vergleich der Gesamtfallwerte bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2006 (3 Sa 894/06)

Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens bei vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer durch Aufhebungsvertrag in Bezug genommenen...

Die Parteien streiten über die Höhe des ruhegeldfähigen Diensteinkommens des Klägers. Der am 10.04.1945 geborene Kläger war bis zum 31.07.2000, zuletzt als außertariflich vergüteter Personalleiter und leitender [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (12) Sa 804/06)

Fehlerhafte Unterrichtung über Folgen des Altersteilzeitvertrages bei Betriebsübergang - unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Übergang...

Mit seiner am 16.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang seines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 5 KA 734/06)

Voraussetzungen der integrierten Versorgung in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 8449/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (10 Sa 576/06)

Anspruch auf Zulassung zur mündlichen Angestelltenprüfung im kommunalen Studieninstitut

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zulassung zu einer mündlichen Prüfung. Die am 23.10.1969 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1988 als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2006 (9 TaBV 44/06)

Unbegründeter Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu den Namen verhinderter Kassierer bei vorläufiger Einstellung von Tagesarbeitskräfte...

I. Die Beteiligten streiten um einen Auskunftsanspruch des Betriebsrates. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) betreibt in C-Stadt einen Supermarkt, in welchem ca. 55 - 60 Kassierarbeitsplätze [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (18) Sa 417/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (9 Sa 634/06)

Berechtigte Abmahnung bei verweigerter Transportfahrt - Arbeitseinstellung erst nach Erreichen der Zehnstundengrenze

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidungen von [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2006 (10 AZR 792/05)

Zusage von Flugvergünstigungen durch Bodenbetrieb einer Fluggesellschaft nur bei eigenem Flugbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Flugvergünstigungen zu gewähren hat. Der Kläger war seit 1978 bei der Swissair Schweizerische Luftverkehr AG - nachfolgend: Swissair - als Angestellter in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 5 KA 758/06)

Voraussetzungen der integrierten Versorgung in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 8450/04 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2006 (L 7 B 124/03 KA)

Streitwertbemessung bei gerichtlicher Zwangsvollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 26.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 79 KA 111/02 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2006 (1 Ta 205/06)

Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Arbeitsunfall, Klage auf Schmerzensgeld,...

I. Die Antragstellerin hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine am 03.07.2006 erhobene Klage auf Zahlung eines Schmerzensgelds gegen den Arbeitgeber gestellt. Sie beruft sich darauf, dass sie [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 12.12.2006 (10 UZ 1061/06)

Kindergarten- und Heimrecht: Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.2006 (1 ABR 38/05)

Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb - Beschlussverfahren über Eingruppierung unter Beteiligung des Vertragsarbeitgebers

A. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung des - einzigen - Arbeitnehmers der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt eine Werbeagentur und stellt automatisierte Telefondienste bereit. Sie wurde im Jahr 1993 [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 R 27/06 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Epilepsieerkrankung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung (EM). Die 1971 geborene Klägerin leidet seit ihrer Kindheit an epileptischen Anfällen. Sie hat den Beruf der staatlichen Masseurin und [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (9 AZR 748/06)

Verwirktes Recht auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb der Deutschen Telekom...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, als Sachbearbeiter im Auftrags- und Projektmanagement am Dienstort D beschäftigt zu werden oder ob dieser Anspruch mit der Zuordnung des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 546/06)

Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung dringender außerbetrieblicher und innerbetrieblicher Erfordernisse

Der seit dem 11.08.1995 bei der Beklagten als Heizungsinstallateur beschäftigte Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Kündigung, die ihm die Beklagte mit dem Schreiben vom 27.07.2005 zum 30.11.2005 erklärt hat. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 57/06)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung; Prozessrecht - Rentnerweihnachtsgeld;...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der am 30. Januar 1941 geborene Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Er war seit dem 1. August 1973 bei der B AG beschäftigt. Sie gewährte seit den 50iger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2006 (6 Sa 943/06)

Bewährungsaufstieg und Eingruppierung einer Altenpflegehelferin aufgrund Haustarifvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Eingruppierung der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Differenzbeträge für die Monate Januar bis April 2006. Den erstinstanzlich verfolgten [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 2 U 39/05 R)

Unfallversicherungsschutz während einer Rettungshandlung für Angehörige

I. Strittig ist die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger ist der Vater der im Jahre 1995 geborenen A. S. E. (im Folgenden A). A erhält von ihrer Pflegekasse aufgrund des bei ihr vorliegenden Morbus [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2006 (1 Sa 752/06)

Unwirksame Sachgrundbefristung bei ungesicherter Prognose anhand ministerieller Planvorgaben zum übergangsweisen Beschäftigungsbedarf...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch darüber, ob die letzte zwischen ihnen vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtswirksam ist. Der 1968 geborene Kläger wurde von der beklagten Bundesrepublik [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 575/06)

Unbegründete Klage auf Tariferhöhung bei Altersteilzeit - Vorrang des firmenbezogenen Verbandstarifvertrages

Gemäß der 'Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit/Modell II' (Bl. 5 ff. d.A.) befindet sich der Kläger seit dem 01.05.2002 in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Beklagten. Die ATZ-Ansparphase (Aktivphase) [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 2 U 28/05 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall am häuslichen Arbeitsplatz

I. Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung eines Sturzes des Ehemanns der Klägerin als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1924 geborene Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Versicherter) war bei der beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2006 (6 Sa 913/06)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Steuerschaden aus verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassung - Feststellungsinteresse...

Die Parteien streiten u. a. darüber, ob die Beklagte dem Kläger den durch eine Ruhegeldnachzahlung entstandenen Steuerschaden zu ersetzen hat. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten und war bis 1980 Mitglied des [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 475/05)

Rentnerweihnachtsgeld und betriebliche Übung; Einstellung von Beihilfezahlungen an Betriebsrentner durch ablösende Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, verbilligten Strombezug und die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Zunächst war er bei der B AG beschäftigt. Deren [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 RJ 19/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsvoraussetzungen und der Rentenabschläge für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens darüber, ob der Zugangsfaktor bei der Berechnung der dem Kläger gewährten Altersrente (AlR) wegen Arbeitslosigkeit zu Recht aufgrund vorzeitiger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 691/06)

Unzulässige Feststellungsklage zur vertragsgemäßen Beschäftigung eines Kraftfahrers

Der am 15.07.1954 geborene Kläger ist seit April 1978 in dem Betrieb beschäftigt, den nunmehr die Beklagte führt. Seit dem Frühjahr 2005 setzt die Beklagte den Kläger verstärkt im Rahmen der so genannten B.-Werksumfuhr [...]