Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 400 bis 450

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OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2006 (13 U 57/05)

Organisationsverschulden bei der Wahl der Sicherungsmaßnahmen bei Gleisbauarbeiten - Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VI...

I 1. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts (Bl. 346 bis 352 GA), § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO. Das Landgericht hat den Kläger (Bl. 251, 251 R GA) und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2006 (L 3 AL 2995/06)

Förderung der beruflichen Weiterbildung bei einer Bildungsmaßnahme an der Berufsakademie in Baden-Württemberg

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 517/05 [...]

LAG München - Beschluss vom 24.11.2006 (11 TaBV 75/06)

Kostenübernahme für Schulung eines Konzernbetriebsratsmitgliedes bei nicht rechtskräftig entschiedenem Streit über Konstituierung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten für eine Schulung eines Konzernbetriebsratsmitglieds zu übernehmen hat. Der Beteiligte zu 1) ist der im Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 6) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (4 Ta 241/06)

Zuständigkeit für Entscheidung über Erinnerung gegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Urkundsbeamte setzte entgegen des gestellten Antrags des Prozessbevollmächtigten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2006 (2 Ta 268/06)

Aussetzung, Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 650/06)

Verhaltensbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 985/06)

Unbegründeter Anspruch auf zusätzliche Sozialplanabfindung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Sozialplans zum Begriff...

Die Parteien streiten über eine zusätzliche Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit dem 01.09.1993 für die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiterin im Einkauf in U1xx zu einer monatlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2006 (L 4 KR 3780/05)

Ermittlung der Belastungsgrenze in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen 10. Kammer - S 10 KR 445/05 - 11.08.2005, [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2006 (4 Sa 863/06)

Teilweise unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag bei unklarer Antragstellung zu Kündigungsschutz und Entfristung - Entscheidung...

Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer Kündigung, um den mit einer selbstständigen Feststellungsklage geltend gemachten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um einen Weiterbeschäftigungsantrag [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 378/06)

Unbegründeter Anspruch auf Erhöhung der Betriebsrente - Auslegung der Ruhegehaltszusage

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 00.0.1944 geborene Kläger war vom 1. 10. 1977 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (9 Ta 238/06)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe - verspätete Fristeinlegung bei wirksamer Zustellung an Prozessbevollmächtigte...

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf er, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (5 Ta 209/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom 30.08.2005 - 2 Ca 1959/05 - war der Klägerin unter RA-Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten mit Wirkung vom 30.06.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Rahmen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2006 (8 Sa 633/06)

Aberkennung von Jahresprämie und Erfolgsbeteiligung aufgrund Betriebsbußenordnung bei privaten Telefongesprächen unter Verwendung...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer aufgrund einer Betriebsbußenordnung gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer erfolgten Disziplinarmaßnahme. Der Kläger, der seit 13.08.1974 als Chemiefacharbeiter und mit [...]

BSG - Beschluß vom 24.11.2006 (B 8 KN 1/06 KR B)

Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 19. Dezember 2005 hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Erstattung von Fahrtkosten zum mehreren stationären Behandlungen im Zeitraum vom 4. April bis 23. Mai 2001 im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2006 (8 Sa 627/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fremdvergabe von Arbeiten - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die vereinbarte Dauer einer Befristung, einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld und um einen im Laufe des Berufungsverfahrens vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2006 (4 Sa 712/06)

Unwirksame Befristung aufgrund entsprechender Haushaltsmittel bei fehlender Zweckbestimmung - Befristung nur aufgrund exakter und detaillierter...

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung vom 07.12.2004 zum 31.12.2005 beendet worden ist. Der am 01.12.1952 geborene Kläger ist verheiratet und Vater [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2006 (13 Sa 1100/06)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung bei Vorwurf der Manipulation technischer Geräte zur Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 21.11.12xx geborene, ledige Kläger trat mit Wirkung ab 01.10.1990 als Drucker zu einer [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 416/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Schlüsselverlust - kein Schaden bei fehlendem Schlüsselmißbrauch über mehrjährigen Zeitrau...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 1.331,88 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 946/06 B)

Aussonderungsrecht an Rückkaufswert einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers auch vor Ablauf der im Vorbehalt genannten...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um ein Ersatzaussonderungsrecht der Klägerin hinsichtlich einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz ihrer früheren Arbeitgeberin. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.11.2006 (L 2 U 168/05)

Haftungsausfüllende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen, Einsteifung der Schulter

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 17.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 303/00 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2006 (4 Sa 588/06)

Zulage für Betriebszugehörigkeit bei ruhendem Arbeitverhältnis infolge Elternzeit

Die Parteien streiten um die Auslegung des Tarifwerkes für die Kliniken in der Unternehmensgruppe M, zu der die Beklagte gehört, insbesondere um die Frage, ob Zeiten eines ruhenden Arbeitsverhältnisses während der [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2006 (3 Sa 644/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Sozialplanabfindung. Der Kläger trat am 01.12.1989 in die Dienste der Beklagten und wurde von dieser als [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2006 (L 1 KR 763/03)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

Vorinstanz: SG Marburg, vom 25.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 416/01 GmbHR 2007, 487 ZIP 2007, 545 [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 23.11.2006 (S 3 AS 3093/06)

Genossenschaftsanteile als Wohnungsbeschaffungskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

NJW-RR 2007, 445 NZM 2007, 298 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (L 7 SO 4415/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Kostenübernahme für Auszugsrenovierung, zuständiger Sozialhilfeträgers

Vorinstanz: SG Reutlingen 3. Kammer - S 3 SO 2047/05 - 15.09.2005, NVwZ-RR 2007, 255 NZM 2007, 258 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.11.2006 (L 2 U 97/05)

Anerkennung einer Berufskrankheit BKV Anl Nr. 2110 nach den Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung

Vorinstanz: SG Dresden, vom 21.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 381/03 [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 3/05 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Mietkosten für ein Atelier von selbständig tätigen Künstlern als...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende um die Übernahme der Mietkosten für ein von den Klägern genutztes Künstleratelier für die Zeit vom 17. Februar 2005 bis 31. August 2005. Die [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 25/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

I Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), nämlich in Höhe der vom Kläger zu 1) zuvor bezogenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (L 10 U 3788/06)

Unfallversicherungsschutz bei fehlender betrieblicher Handlungstendenz

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 5357/05 - 20.06.2006, [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2006 (8 AZR 349/06)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und gleichzeitigem Übertritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft...

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, die vorläufige Weiterbeschäftigung und hilfsweise über die Wiedereinstellung des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. September 1980 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2006 (4 Sa 709/06)

Keine stillschweigende Billigung nachteiliger Vertragsgestaltung durch widerspruchslose Fortsetzung der Arbeit nach Kürzung von Sonderzuwendungen...

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf eine tarifliche Jahresleistung und auf tarifliches Urlaubsgeld für die Kalenderjahre 2003, 2004 und 2005 geltend. Er ist gemäß schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2006 (6 Sa 339/05 d)

Kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Durchführung einer arbeitschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG hat. Weiterhin streiten die Parteien erstmalig in der Berufung darum, ob dem [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 3/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), nämlich in Höhe [...]

SG Lüneburg - Gerichtsbescheid vom 23.11.2006 (S 25 AS 116/05)

Prognoseentscheidung nach § 77 SGB III, Mitwirkungspflicht nach § 103 S. 1 Halbs. 2 SGG

[...]

BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 17/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2005. Der am 7. Oktober 1944 [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2006 (6 AZR 317/06)

Tarifauslegung; Prozessrecht - Einkommenssicherung nach TV UmBw

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine tarifliche Einkommenssicherung. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1978 bei der Beklagten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2006 (6 AZR 365/06)

Tarifauslegung - Berechnung einer Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich bei Leistungen nach dem SGB II; Möglichkeit der Schließung...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe. Die am 29. November 1957 geborene Klägerin war von 1973 bis zum 31. März 2002 bei den Britischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BSG - Beschluß vom 23.11.2006 (B 11b AS 17/06 B)

Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw Sozialgeld für den Monat Juni 2005 zu Recht teilweise aufgehoben und erbrachte Leistungen [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 9/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), nämlich in Höhe der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2006 (L 12 AL 41/05)

Meldung einer Beitragszeit durch die Arbeitsverwaltung kein Verwaltungsakt, Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitslosen

Vorinstanz: SG Bremen, vom 21.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 353/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (L 7 SO 2073/06)

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 SO 4468/05 - 02.03.2006, [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 1/06 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ersatzes der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II und der Höhe der Regelleistungen

I. Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die 1957 geborene Klägerin bezog bis 18. Oktober 2004 [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2006 (6 AZR 394/06)

Schriftformwahrung durch gerichtlichen Vergleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs vom 1. Dezember 2003, nach dem das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2004 endet. Der am 10. Dezember 1947 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (7 Sa 95/06)

Unbegründete Klage auf verringerte Arbeitszeit während der Elternzeit - Bestimmtheit des Klageantrags - kein Verringerungsantrag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages der Parteien vom 23.07.2001 (Blatt 6 bis 8 der [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.11.2006 (1 BvR 1909/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit und Auslegung einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vereinbarung von Arbeit auf Abruf. I. 1. Die Beschwerdeführerin produziert Leiterplatten im Schichtbetrieb und [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2006 (8 AZR 701/05)

Arbeitgeberhaftung für Unfallschäden an Arbeitnehmerfahrzeug bei betrieblicher Nutzung - beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei Mitverschulde...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden an ihrem Pkw zu ersetzen. Die Klägerin war bei der Beklagten im Zeitraum vom 2. August 2004 bis 15. Februar 2005 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 554/06)

Einzelvertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG [...]