Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 100 bis 150

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2006 (10 Ta 239/06)

Gegenstandswert der Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren - mehrere Kündigungsschutzklagen bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot...

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 7 R 4538/04)

Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei Verstoß gegen...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 15.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 2278/03 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2006 (6 Sa 1466/06)

Keine Verringerung der Bruttovergütung bei Gleichwohlgewährung steuerfreien Arbeitslosengeldes

Die Klägerin, die sich bis zum 11. August 2005 in Elternzeit befand, hat den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer damaligen Arbeitgeberin auf eine korrigierte Lohnsteuerbescheinigung für die Dauer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2006 (L 1 KR 67/04)

Kostenerstattung der Krankenversicherung bei der Systemtherapie der Maculadegeneration

Vorinstanz: SG Berlin, vom 16.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 72 KR 2020/02 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ta 187/06)

Prozesskostenhilfe, Ablehnung des Rechtsschutzes durch die Gewerkschaft Beschwerde gegen die Entscheidung der Gewerkschaft vor Bewilligung...

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin möchte mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag erreichen: 'Es wird festgestellt, dass in Folge der Anfechtungserklärungen vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ta 128/06)

Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren. Das Arbeitsgericht Elmshorn hat durch Beschluss vom 31.08.2004 der Beschwerdeführerin für die erste [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2006 (L 5 LW 4/06)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte, Befreiung von der Versicherungspflicht beim Bezug von Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Marburg 2. Kammer - S 2 LW 652/04 - 01.02.2006, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 12 AL 3427/06)

Rückforderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei rückwirkender Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 6350/05 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (8 Sa 677/06)

Unangemessene Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt bei zweiwöchiger Kündigungsfrist während der Probezeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob die als examiniertes Fachpersonal (Kinderkrankenschwester) aufgrund des unter dem 21.05.2004 geschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigte Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (3 Sa 708/06)

Unbegründete Anfechtung eines außergerichtlichen Vergleichs zur Unfallregulierung bei unklarer Haftungsfrage - Wirksamkeit zeitweiser...

Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, hat der Kläger zuletzt im Verfahren Arbeitsgericht Mainz, AZ: 3 Ca 2913/05 von den Beklagten gesamtschuldnerisch die Zahlung von insgesamt 3.250,-- EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 8 SB 212/06)

Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 SB 2117/05 - 12.12.2005, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 12 AS 4271/06)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 AS 1115/05 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2006 (9 Ta 467/06)

Ausdrücklicher Verzicht auf Probezeit als Verzicht auf Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetz

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob das zwischen ihnen mit Wirkung zum 1. Januar 2006 begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 27. Juni 2006 der Klägerin zugegangene ordentliche Kündigung der Beklagten zum [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 12 AS 3891/06)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 1165/05 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2006 (16 Ta 566/06)

Keine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits bei Feststellungsklage gegen Dritten zum Übergang des Arbeitsverhältnisses

I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen AussetEURzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger, schwerbehindert mit einem Grad von 80, war seit 12. August 1991 bei der Xxxxxx Anbausysteme GmbH & Co KG [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2006 (L 10 AS 1404/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei einer Wohngemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 53 AS 5108/05 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2006 (11 Sa 507/06)

Unwirksame Befristung bei fehlender Vergütung aus Haushaltsmitteln - nachvollziehbare Zweckbestimmung der Haushaltsmittel - Prognose...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 41 Jahre alte Klägerin, von Beruf Kauffrau, ist seit dem 02.01.2002 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der D im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (8 Sa 676/06)

Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin unter Nichteinhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und vorsorglich zur Aufrechnung gestellter Gegenansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2006 (3 Sa 283/06)

Überwiegendes Arbeitgeberinteresse an Nichtbeschäftigung trotz erfolgreicher Kündigungsschutzklage - Gefahr für das Vermögen der...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch das Arbeitsgericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterzubeschäftigen [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 9/06 R)

Berechnung des Krankengeldes beim Bezug von Struktur-Kurzarbeitergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankengeldes (Krg). Die 1960 geborene Klägerin, bei der beklagten Krankenkasse versichert, war bis Ende September 1999 als Projektantin im Kraftwerksbau für die B. GmbH [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2006 (5 Sa 2101/05)

Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung für den Monat Februar 2005. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH & Co. KG. Zum Unternehmen der Schuldnerin gehören mehrere Hotels in C , darunter [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2006 (3 Sa 44/06)

Tarifvertrag BzTV-N SSB: Auslegung bezüglich der Anwendbarkeit des Zuwendungs-TV für Angestellte

Die Parteien streiten über Höhe und Berechnung der tarifvertraglichen Zuwendung für das Jahr 2004. Der Kläger steht seit dem 01. Januar 1998 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er wird in einer 5-Tage-Woche [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2006 (8 AZR 628/05)

Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei Hepatitis-C-Infektion - Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftige Feststellung eines...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer Hepatitis-C-Infektion der Klägerin. Die Klägerin ist als angestellte Berufsschullehrerin im Fach Praxisunterricht Lebensmittel bei einer Berufsbildenden [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 12/06 R)

Anspruch auf Arzneimittelversorgung bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung künftig entstehender Kosten für das Arzneimittel Mnesis (Wirkstoff Idebenone). Bei der 1981 geborenen, bei der beklagten Ersatzkasse versicherten, in hohem Maße [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 6/06 R)

Ende der freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für die Dauer eines Krankengeldanspruchs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über den 15. August 2002 hinaus Krankengeld (Krg) zusteht. Der 1954 geborene Kläger war zuletzt als selbstständig erwerbstätiger Einzel-LKW-Fahrer bei der beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2006 (4 Sa 805/06)

Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Lehrkräfte im Vertretungsfall

Die Parteien streiten um den Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses, insbesondere um die Frage, ob eine befristete vereinbarte Arbeitszeiterhöhung im Vertragsverhältnis rechtswirksam vereinbart wurde. Die Klägerin, geboren [...]

LAG München - Urteil vom 14.12.2006 (3 Sa 695/06)

Fristlose Kündigung des Leiters der Einkaufsabteilung bei Verdacht der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall - Fristhemmung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweisen ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit 01.06.1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2006 (L 7 AS 2429/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Einkommensanrechnung, Aufwendungen für eine nicht selbst genutzte Eigentumswohnung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 4157/05 - 18.04.2006, [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 5/06 R)

Höhe des Krankengeldes bei rückwirkender Aufhebung der Altersteilzeitvereinbarung

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Neufeststellung, höheres Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 25. September bis zum 31. Oktober 2001 zu erhalten. Die Klägerin, bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert, war bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (8 Sa 1165/06)

Betriebliche Übung bei der Gewährung von Jubiläumsgeld unabhängig von Anzahl der Anwendungsfälle

Mit ihrer Klage verlangt die seit dem Jahre 1995 im Einzelhandelunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin die ungekürzte Auszahlung einer Jubiläumszuwendung, welche in der Vergangenheit betriebsüblich nach [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 4 RA 52/05 R)

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Anerkennung einer Vertreibungsersatzzeit

I. Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten Z. S. von der Beklagten, den Wert ihres ererbten Rechts auf Altersrente unter zusätzlicher Anrechnung von Ersatzzeiten (im Ergebnis von acht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (15 Sa 1137/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Erfüllung der Wartezeit bei engem sachlichem...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 22.02.1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Pädagoge. Er ist als schwerbehinderter Mensch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (4 TaBV 21/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung einer Videoüberwachung. Der Antragsteller ist Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 8/06 R)

Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V

I. Streitig ist die Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige homöopathische Arzneimittel. Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin leidet an einer Schuppenflechte und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (11 Sa 1237/06)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei fehlender Mitbestimmung des Personalrats auch bei Vertragsschluß durch gerichtlichen...

Die Parteien streiten mit der am 11.04.2006 erhobenen Klage über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Befristung zu Ende März 2006. Die 1954 geborene Klägerin schloss ein Studium mit der Magisterprüfung ab. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2006 (6 Sa 146/06)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung einer Pauschalvereinbarung zur Überstundenvergütung - sonstiger...

Der Kläger, welcher vom 01.11.1999 bis 30.09.2004 bei der Beklagten in der Abteilung Kundendienst beschäftigt war, wurde ab 01.06.2001 als Einsatzleiter für die Abteilung Kundendienst Region Ost eingesetzt. Mit der [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R)

Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen

I. Streitig ist ein Anspruch auf höheres Krankengeld (Krg). Der Kläger ist selbstständiger Klempner und seit August 1992 bei der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf Krg freiwillig versichert. Er beschäftigt zwei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2006 (L 7 AS 4269/05)

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zuflussprinzip

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 2766/05 - 27.09.2005, [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 7a AL 54/05 R)

Höhe des Arbeitslosengeldes, Bemessungsentgelt bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

I. Im Streit ist noch die Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides (vom 26. April 1999) über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) mit Wirkung ab 1. April 1999; der Kläger begehrt insoweit höhere Leistungen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2006 (9 Sa 1076/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Maßgeblichkeit geplanter Betriebsänderung bei Betriebseinschränkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Verzugslohnansprüche. Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. An ihrem Standort in A [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2006 (L 20 R 190/04.Ko)

Ersatz der Fahrtkosten für ein Taxi, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

[...]

BSG - Beschluß vom 14.12.2006 (B 1 KR 114/06 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenerstattung in der Krankenversicherung bei Notfallbehandlung durch nicht...

I Der 1950 geborene Kläger, bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert, wurde seit September 2002 wegen Verschleißes der Halswirbelsäule konservativ von Vertragsarzt Dr. C. behandelt. Im Januar 2003 wünschte er [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2006 (8 AZR 763/05)

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 2003 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbestand. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern im Bereich [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 4 R 19/06 R)

Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vor der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren, Leistungen...

I. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die Zahlung von Ç 2.840,12. Mit diesem Wert hatte sie Leistungen zur medizinischen Rehabilitation an eine Person erbracht, die bei ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (1 Ta 247/06)

Zwangsgeldbeschluss, Zweiter Zwangsgeldbeschluss, Zwangsgeld (doppeltes), Erster Zwangsgeldbeschluss, kein Erfolg, sofortige Beschwerde,...

I. Der Beklagte hat im Gütetermin bei dem Arbeitsgericht Kiel am 14.03.2006 folgende Verpflichtungen übernommen 1. Der Beklagte erklärt sich bereit, die Monate August, September, Oktober und November 2005 abzurechnen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (10 Ta 724/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassung des Einsatzes einer Kameraüberwachungsanlage - keine Ermäßigung des Regelwertes...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin verlangt, den Einsatz einer Kameraüberwachungsanlage zu unterlassen. Das gleiche Begehren verfolgte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 69/06)

Widerruf von an die Schufa übermittelten DatenRestforderung aus einem LeasingvertragVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsNegatorischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa [...]

SG Marburg - Urteil vom 13.12.2006 (S 12 KA 842/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zulässigkeit des Vergleichs mit einer Vergleichsgruppe

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 7 SO 3130/06)

Kindergeld für das nicht im elterlichen Haushalt lebende volljährige Kind als Einkommen nach § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 SO 3827/05 Gerichtsbescheid - 19.05.2006, [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2006 (10 AZR 787/05)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch Revisionsgericht

Die Parteien streiten noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab Juli 2001. Der Beklagte ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Kläger war ab Februar 1992 beim Bundesvorstand des Beklagten als [...]