LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 L 8 SB 212/06
Normen:
BRAGebO § 24 ; RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 2002 § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 2005 ; SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 ;
Vorinstanzen:
SG Freiburg (Breisgau) - S 10 SB 2117/05 - 12.12.2005,
Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2006 - Aktenzeichen L 8 SB 212/06
DRsp Nr. 2007/19789
Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr
Voraussetzung für die Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG ist eine über die Einlegung eines Widerspruchs hinausgehende anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache. Legt der Rechtsanwalt ein für eine privates Versicherungsgesellschaft erstatteten Gutachtens vor, so ist darin ein die Abrechnung der Erledigungsgebühr rechtfertigendes ursächliches auf die unstreitige Erledigung des Verfahrens gerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts zu sehen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BRAGebO § 24 ; RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 2002 § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 2005 ; SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 ;