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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 20.12.2006 (L 13 AS 31/06 ER)

Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 47 AS 696/06 ER - 03.11.2006, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2006 (L 2 U 3869/06)

Versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Selbstschädigung eines Maschinisten durch Trinken eines Lösungsmittel...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 4269/05 - 20.06.2006, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.12.2006 (L 4 KA 44/06)

Teilnahme von Fachärzten am strukturierten Behandlungsprogramm koronarer Herzkrankheit in Hessen, Ausschluss der Koordination diagnostischer,...

Vorinstanz: SG Marburg, vom 20.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KA 889/05 [...]
BAG - Beschluß vom 20.12.2006 (5 AZB 35/06)

Anforderungen an vollständig abgefasstes Endurteil eines Landesarbeitsgerichts - Geltendmachung inhaltlicher Mängel nur durch Revisio...

I. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, einen Auflösungsantrag der Beklagten sowie über Vergütungsansprüche des Klägers. Das Arbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2006 (4 Ta 254/06)

Erfolgsaussicht für Kündigungsschutzklage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 12.05.2006 gegen eine ordentliche verhaltensbedingt ausgesprochene Kündigung der Beklagten. Sie beantragte Prozesskostenhilfe und legte mit Schriftsatz, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (8) Sa 730/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - Verzugsforderung gegenüber...

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (6) Sa 777/06)

Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - kein Widerspruchsrecht...

Mit seiner am 21.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2006 (L 1 B 236/06 KR ER)

Rechtsstreit über Festbetragsfestsetzung in der Krankenversicherung, notwendige Beiladung, Rechtmäßigkeit der Festbetragsgruppe...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 82 KR 2682/05 [...]
LAG Saarland - Urteil vom 20.12.2006 (2 Sa 36/06)

Unbegründete Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Stilllegung einer Betriebsabteilung - keine eigenen technischen...

Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 13. Dezember 1999 (Blatt 59 bis 63 der Akten) seit dem 1. Januar 2000 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er ist Vorsitzender des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2006 (9 TaBV 36/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Neuabschluss von Darlehensverträgen als freiwilliger Sozialleistung der Arbeitgeberi...

I. Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Einigungsstelle. Beteiligte zu 2. ist ein Unternehmen, das mit ca. 2300 Arbeitnehmern deutschlandweit Alten- und Pflegeheime betreibt (im Folgenden: die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (9 Sa 668/06)

Kein Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess bei unvollständiger Unterrichtung des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung und um den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Rechtsstreites. Von [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (VII ZB 56/06)

Pfändungsschutz von Sozialleistungen

I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht am 23. März 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Sparkasse, aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (9 Sa 717/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Herausgabe eines Dienstwagens bei fehlendem Verfügungsanspruch - keine wirksame Freistellung durch einseitige...

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um einen Anspruch der Arbeitgeberin auf Herausgabe eines Dienstwagens und der dazu gehörenden Fahrzeugpapiere, Schlüssel und Tankkarten. Von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2006 (I-16 W 109/06)

Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG: Keine Berücksichtigung verrechneter Provisionsvorschüsse bei der...

I. Die Klägerin befasst sich mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und Finanzierungen aller Art. sowie deren Vermittlung. Der Beklagte war für sie in der Zeit vom 1. Januar bis 23. November 2003 als [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 294/06)

AGB-Inhaltskontrolle; Überlassung eines Firmenfahrzeuges - Privatnutzung eines Firmenwagens; Widerruf

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über einen Anspruch des Klägers wegen der entgangenen Nutzungsmöglichkeit eines ihm zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuges. Der Kläger war bei der [...]
SG Reutlingen - Beschluß vom 19.12.2006 (S 2 AS 4528/06 ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückerstattungsbescheide beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchend...

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 288/06)

Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Der 55-jährige Kläger ist seit dem 01.04.1980 als Busfahrer bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Monatsgehalt von EUR [...]
LSG Saarland - Urteil vom 19.12.2006 (L 5b VG 9/99)

Klagebefugnis der Krankenkasse im Rahmen der Opferentschädigung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 Vg 267/98 - 20.05.1999, [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 230/06)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Betriebsübergang - Insolvenzsicherung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das vom Kläger während der Arbeitsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei der Beklagten erarbeitete [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2006 (4 Sa 46/05)

Vergütung für medizinische Gutachten im Zusammenhang mit krankheitsbedingter Kündigung nach § 9 JVEG Honorargruppen M 1 - M 3

I. Der Beteiligte Ziff. 1, der im vorliegenden Berufungsverfahren bestellte Sachverständige (im Folgenden: Sachverständiger), begehrt die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung. Zwischen den Beteiligten Ziff. 3 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 264/06)

Befristeter Arbeitsvertrag; sachlicher Grund; vorübergehender Bedarf; künftiger Minderbedarf; Prognoseentscheidung;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der 37-jährige Kläger ist seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage befristeter, aufeinander folgender Arbeitsverträge bei der Beklagten als Diensthundeführer [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.12.2006 (6 PB 12.06)

Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten - Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke - freibeweisliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Dies gilt zunächst hinsichtlich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 642/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Zurechnung des Wissens...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 21.01.14xx geborene, geschiedene Kläger ist Vater eines unterhaltsberechtigten Kindes. Nach [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2006 (1 BvR 2091/06)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung in sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung bei Prozesskostenhilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung der einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen, nachdem der Partei im sozialgerichtlichen Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2006 (6 TaBV 14/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den 17-köpfigen Betriebsrat des N... Werkes der Antragsgegnerin. In [...]
BSG - Beschluß vom 19.12.2006 (B 7a AL 148/06 B)

Darlegung des Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin wendet sich gegen die Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 26. Dezember 2002 und die Rückforderung überzahlter Leistungen in Höhe von 2.311,02 EUR. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 836/06)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei Arbeitsplatzschikane - Anforderung an schadensersatzpflichtigen Mobbingvorwurf - keine Pflicht...

Die Parteien streiten über einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin. Die am 21.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten als 'Maschinenarbeiterin (Abtlg. Bearbeitung)' beschäftigt. Der [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 343/06)

Vertragsauslegung; Tarifrecht - Sozialplanabfindung; Rückzahlungsanspruch; Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einen Teil der ihr gezahlten Abfindung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die am 13. Februar 1940 geborene Beklagte war bei der Klägerin angestellt. Am 24. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 746/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegungsabsicht

Der am 15.06.1958 geborene Kläger ist seit dem August 2003 bei der Insolvenzschuldnerin als Kraftfahrer beschäftigt gewesen. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.06.2006 unterhielt die Insolvenzschuldnerin zehn [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 356/06)

Tarifauslegung - Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf vertragliche Erhöhung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit Juni 1997 in einer D Filiale der Beklagten als Verkäuferin, zuletzt mit einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2006 (L 12 RA 123/04)

Anspruch auf Waisenrente während des europäischen Freiwilligendienstes

Vorinstanz: SG Berlin, vom 15.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 3395/04 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 1173/05)

Überprüfung einer Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Kommission - keine Beweiserleichterung bei Wertung individueller...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen noch um Vergütungsdifferenzen wegen der Beurteilung des Klägers im Rahmen eines tariflichen Leistungsentgeltes. Der am 01.12.13xx geborene Kläger ist von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 598/06)

Unspezifizierte Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen tariflicher Ausschlussfrist bei Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifvertrage...

Die Parteien streiten um Differenzansprüche des Klägers im Hinblick auf Arbeitsvergütung, Mehrarbeitszuschläge sowie Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 20.10.2003 bis zum 20.08.2004 als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2006 (12 Sa 1208/05)

Drittschuldnerklage, Privatnutzung eines Dienstwagens, geldwerter Vorteil

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage über die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete Gehaltsbestandteile des Streitverkündeten an die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) zu entrichten. Die im Jahr [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 232/06 (2))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei Streit um siebenköpfigen Betriebsrat

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners/Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2006 i. d. F. vom 11.09.2006 - 17 BV 32/06 - a [...]
SG Marburg - Beschluß vom 18.12.2006 (S 12 KA 1041/06 ER)

Klagebefugnis von Vertragsärzten bei Konkurrentenklagen, Inhalt der Ausschreibung von Belegarzttätigkeiten

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2006 (L 1 B 455/06 KR ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund bei der vorläufigen Feststellung von Versicherungspflicht...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 08.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 86 KR 2563/06 [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2006 (1 BvR 1930/05)

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages mangels hinreichender...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen den durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 449/06)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife - Erledigung der Klageforderung vor Prozesskostenhilfeantrag...

I. Mit am 24.08.2006 eingegangener Klageschrift vom 21.08.2006 erhob die Klägerin Schadensersatzklage gegen den Beklagten in Höhe von 189.712,62 EUR. Zu diesem Zeitpunkt war zwischen den Parteien ein [...]
SG Reutlingen - Beschluß vom 18.12.2006 (S 2 AS 4271/06 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (14 (3) Sa 700/06)

Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz - Begründung der Ungleichbehandlung spätestens bei Geltendmachung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen. Der Kläger bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten ein ihm zugesagtes Ruhegeld nach der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2006 (L 10 B 1091/06 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei schulpflichtigem Kind, Bemessung der Kosten

Vorinstanz: SG Berlin, vom 01.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 109 AS 9590/06 [...]
LSG Hessen - Beschluß vom 18.12.2006 (L 4 KA 70/06 ER)

Erteilung einer Ermächtigung für einen Krankenhausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Marburg 12. Kammer - S 12 KA 972/06 ER - 13.11.2006, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2006 (L 8 B 24/06 AY ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Asylbewerberleistungen, Anordnungsgrund, Mitwirkungspflichten des...

Vorinstanz: SG Dessau - S 10 AY 18/06 ER - 13.07.2006, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (13 TaBV 49/06)

Unwirksame außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Schlechtleistung im Bereich der Qualitätssicherung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zu ersetzen ist. Die antragstellende Arbeitgeberin beschäftigt am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluß vom 18.12.2006 (L 4 B 1262/06 R ER)

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Verrechnung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 18.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 344/06 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2006 (L 20 SO 20/06)

Bestimmtheit des Rücknahmebescheids über Leistungen der Sozialhilfe und der bedarfsorientierten Grundsicherung gegenüber einer Bedarfsgemeinschaf...

Vorinstanz: SG Köln, vom 07.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 SO 77/05 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2006 (12 S 2474/06)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt,...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in Künzelsau betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Bs 284/06)

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Bs 284/06)

I. Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der die Antragsgegnerin zur Förderung seines Studiums im Masterstudiengang 'Ökonomische und Soziologische Studien' an der Universität Hamburg verpflichtet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]