SG Karlsruhe, vom 30.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 1165/05
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2006 - Aktenzeichen L 12 AS 3891/06
DRsp Nr. 2007/19786
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Die Höhe der Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung sind nicht verfassungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]