Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 750 bis 800

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 26.10.2006 (L 9 AS 529/06 ER)

Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Hannover, vom 19.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 48 AS 833/06 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2006 (4 Ta 204/06)

Terminsgebühr für außergerichtliche Vergleichsgespräche

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Entstehung einer Terminsgebühr aus Nummer 3104 VV RVG. In dem streitgegenständlichen Verfahren stritten die Parteien beim Sächsischen Landesarbeitsgericht über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (I-2 U 29/06)

Erforderliche Angaben bei Meldung einer Arbeitnehmererfindung nach § 5 ArbEG

Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist unbegründet, weil das landgerichtliche Urteil im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung zutreffend ist, so dass der Senat weitgehend auf das angefochtene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2006 (11 TaBV 58/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren bei Beendigung der Betriebsänderung während des Beschlussverfahrens - zeitlich begrenzter...

I. Der Antragsteller (folgend: Betriebsrat) ist der A. in A-Stadt. Er wurde aufgrund eines Tarifvertrages über die Betriebsratsstruktur vom 25.11.2002 gebildet. Er wurde für die an dem Tarifvertrag beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2006 (15 Sa 1000/06)

Betriebliche Übung auf Gleichbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und nicht organisierten Mitarbeitern bei Zahlung einmaliger Tarifleistun...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Leistungsprämie, die in einem Tarifvertrag geregelt ist, die der ursprüngliche Beklagte zu 2.) (i.F. Beklagter) unter dem 16.12.2004 mit der IG [...]

BVerwG - Urteil vom 26.10.2006 (5 C 7.05)

Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an -; Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt hierzu bestimmten überörtlichen...

I Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe in Höhe von 370 929,20 EUR für die Unterbringung eines ausländischen Jugendlichen in einem Heim, und zwar für die Zeit nach der Ablehnung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (10 Sa 531/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umstrukturierung des Vertriebsbereichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 17.01.1949 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit dem 14.05.2001, zuletzt als Gebietsverkaufsleiter im Außendienst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (9 Sa 606/06)

Wirksamkeit tariflicher Verfallsklausel bei Ansprüchen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz - keine Inhaltskontrolle tarifvertraglicher...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (6 Sa 974/05)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlendem betrieblichen Eingliederungsmanagement auch bei nicht behinderten Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheits- hilfsweise verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Der 1964 geborene, geschiedene und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 01.04.1992 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (10 Sa 593/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlender Namensliste zum Interessenausgleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 11.04.1964 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.04.1991 als kaufmännische Angestellte im Rechnungswesen beschäftigt. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2006 (12 Sa 11/06)

Kürzung des Sozialplananspruchs bei Aufhebungsvertrag trotz langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte entschloss sich im Jahre 2003 aus betrieblichen Gründen, ihr Unternehmen durch Auflösung des Außendienstes und durch weitere betriebsbedingte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 365/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 1014/04)

Unbegründete Leistungsklage auf restliche Abfindung aus nach Konkurseröffnung aufgestelltem Sozialplan

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Firma W2xxxxx S2xxxxxxx GmbH & Co. KG in H3xxxxxxx, die zusammen mit den Firmen [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2006 (5 Sa 1108/04)

Unwirksame Kündigung bei Veränderung des Anforderungsprofils - erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast der Arbeitgeberin - unbegründeter...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 30.07.2003. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.01.1997 beschäftigt. Zunächst war er als Senior-Vertriebsbeauftragter tätig. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2006 (3 Ta 198/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei wahrheitswidrigem Parteivortrag - Berücksichtigung der Beweiserhebung im Klageverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.09.2006 - 10 Ca 161/06 - den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage des Klägers, die sich gegen eine fristlose, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2006 (10 Ta 194/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei Einreichung eines bewilligungsfähigen Antrags sechs Monate nach Beendigung des Rechtsstreits

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den PKH-Bewilligungsantrag der Klägerin im angefochtenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2006 (10 Ta 204/06)

Richtiger Zustellungsadressat im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 31.08.2006 ist begründet. Die Voraussetzungen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.10.2006 (13 Sa 881/06)

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Fahrtkostenerstattung und Fahrzeitvergütung

Die Parteien streiten über die Vergütung von Reisezeiten und Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten) aus einem beendeten Leiharbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten als Lagerhelfer vom 14.07.2006 bis Ende [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2006 (6 Sa 27/06)

Beschränkung der bezugsberechtigten Hinterbliebenen bei einer durch Gehaltsverzicht finanzierten betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten sowie auf Vergütungszahlung nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe. Die Klägerin und ihre Schwester Frau L. sind die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2006 (5 Sa 505/06)

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei wirksamer Kündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur durch vertragliche Vereinbarun...

Die S. GmbH (- frühere Arbeitgeberin des Klägers -) war im Handelsregister des AG B-Stadt unter der Nummer HRB x eingetragen. Als Gegenstand des Unternehmens wird dort genannt: 'Malerbetrieb einschließlich aller [...]

SG Freiburg - Urteil vom 24.10.2006 (S 9 AS 1557/06)

Kürzung der Regelleistung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei stationärer Unterbringung

[...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2006 (6 Sa 180/06)

Tarifliche Öffnungsklausel für Regelung der Arbeitszeitdauer durch freiwillige Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Lohn als Wochenarbeitszeitdifferenz für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2005. Der Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, als [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2006 (9 AZR 681/05)

Gleichheitswidriger Ausschluss der Altersteilzeitbeschäftigten von Leistungsprämie aus Gesamtzusage

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer jährlichen tariflichen Leistungsprämie für 2003 während des zwischen ihnen bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der 1946 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2006 (3 AZR 362/05)

Berechnung der Betriebsrente einer infolge Insolvenz ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten zu zahlenden betrieblichen Altersrente. Die am 26. März 1943 geborene Klägerin war seit dem 8. Januar 1959 bei der H GmbH & Co. KG (Arbeitgeberin) beschäftigt. [...]

LSG Chemnitz - Beschluß vom 24.10.2006 (L 3 B 158/06 AS-ER)

Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Dresden, vom 07.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 429/06 [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2006 (9 AZR 709/05)

Berufungsfrist bei Urteilszustellung mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nach Fristablauf

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Klägerin, am Request-Verfahren teilzunehmen. Die Klägerin ist seit dem 29. Dezember 1992 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Ihr Beschäftigungsumfang [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2006 (3 AZR 536/05)

Versorgungszusage bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers, insbesondere über den nach der Versorgungsordnung richtigen Rechenweg. Der am 14. September 1939 geborene Kläger trat am 9. September 1969 in ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2006 (9 Sa 69/06)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung in öffentlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs der Klägerin auf Zahlung von Ausbildungsvergütung. Die Klägerin schloss am 26.08.2003 einen Ausbildungsvertrag (BI. 6 u. 7 d.A.) im Ausbildungsberuf Verkäuferin mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2006 (9 Sa 1033/05)

Nichtiger Berufsausbildungsvertrag als Scheingeschäft über Zugang zum Ausbildungsverbund Dritter

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung sowie auf Erstattung sog. Ausbildungskooperationskosten aus abgetretenem Recht. Die Parteien schlossen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2006 (1 Sa 118/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung einer Abteilung und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen - unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zum 30. November 2005, insbesondere über bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2006 (9 AZR 669/05)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger weitere fünf Urlaubstage abzugelten hat. Der 1969 geborene Kläger war vom 1. März 2003 bis 30. September 2004 bei der Beklagten als Krankenpfleger in der [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2006 (1 StR 44/06)

Bindung an Entsendebescheinigung - insbesondere für das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Das Landgericht München I hat den Angeklagten F. durch Urteil vom 14. Juli 2005 wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2006 (13 Sa 484/06)

Darlegungslast bei Streit um dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2006 - 14 Ca 60007/05 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.10.2006 (L 6 KR 306/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 23. Oktober 2006 hinsichtlich des Kostenausspruchs wie folgt abgeändert: Die Beklagte hat 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

ArbG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2006 (21 BV 690/06)

Einsetzung einer Einigungsstelle nach AGG

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Der Antragsgegner (im Folgenden: Arbeitgeber) ist als eingetragener Verein Träger eines Suchthilfeverbandes. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.10.2006 (3 Ta 118/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.07.2006 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird auch für den Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.10.2006 (L 5 KA 4343/06 ER-B)

Zulassungsverlust bei Vertragsärzten mit Ablauf des 68. Lebensjahres

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 01.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 5085/06 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2006 (16 Sa 527/06)

Keine Urlaubskassenpflicht für ausländischen Arbeitgeber bei Leistungserbringung im Ausland

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr im Zeitraum von Mai bis November 1999 nach Deutschland entsandten Mitarbeiter. Der Kläger ist eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 459/06)

Provisionsanspruch bei mitursächlichem Beitrag des Arbeitnehmers am Zustandekommen des Geschäfts

Die Parteien streiten um Provisions- und Auskunftsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war als angestellter Immobilienkaufmann bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 625/06)

Wirksames Inaussichtstellen einer fristlosen Kündigung bei heimlicher Mitnahme für private Zwecke bearbeiteter Aluminiumbleche -...

Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Eigenkündigung, die der Kläger am 05.04.2005 ausgesprochen hat. Der zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 48 Jahre alte Kläger, der verheiratet und für ein Kind [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (2 (13) Ta 394/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz bei fehlendem gerichtlichen Hinweis und fehlender Fristsetzung zur Nachreichen...

I. Die Klägerin erhob am 14.06.2006 unter Mithilfe der Rechtsantragsstelle Kündigungsschutzklage und stellte einen Antrag auf nachträgliche Zulassung dieser Klage. Sie begründete dies damit, dass das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.10.2006 (15 Sa 1314/06)

Betriebsübergang trotz Organisationsänderung bei Auftragsnachfolge im Bereich technischer Dienstleistungen in Universitätskrankenhaus...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 30. Dezember 2005 wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung wirksam ist und ob das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 1053/05)

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs, Prozessvergleich, Anfechtung, Täuschung, Drohung

Die Parteien streiten um die Beendigung des zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses und um Vergütung. Der Beklagte ist Arzt und betrieb eine eigene Praxis als Radiologe. Mit dem Kläger, seinem Bruder bestand [...]

LSG Bayern - Beschluß vom 20.10.2006 (L 15 B 490/05 U KO)

Höhe der Entschädigung von Zeugen

Vorinstanz: SG Würzburg, vom 20.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 190/00 [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 727/05)

Aussonderungsrecht, Lebensversicherung, Bezugsrecht, Insolvenz

Die Parteien streiten um die Aussonderung eines Versicherungsvertrages aus der Insolvenzmasse des vom Beklagten verwalteten Insolvenzvermögens gemäß § 47 Insolvenzordnung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 979/05)

Austauschkündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 907/06)

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Überschreitung rentenversicherungsrechtlicher Hinzuverdienstgrenzen

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen unterlassener Aufklärung. Der Kläger war mehr als 30 Jahre bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zum 31.08.2003 schied er aus und bezog [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 280/06)

Geltung von Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung auch für Heimarbeiter

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Heimarbeiterin unter den Geltungsbereich einer zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung erteilten Versorgungszusage fällt. Die am 11.08.1952 geborene [...]

SG Frankfurt/M. - Beschluß vom 20.10.2006 (S 21 KR 331/06 ER)

Zulässigkeit des Hinweises der Kassenärztlichen Vereinigung auf kostengünstigere Analogpräparate

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2006 (17 Sa 568/06)

Regelzeit berufsfördernder Ausbildung nach Arbeitsplatzschutzgesetz - Regelstudienzeit bei Hochschulstudium - unzulässige Überschreitung...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Kläger aufgrund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat. Der am 08.03.1962 geborene Kläger [...]