Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 Ta 463/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 19 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keine Arbeit finden können, nach § 16 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 TaBV 84/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Einzelregelung durch früheren Einigungsstellenspruch - Mehrarbeit an...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser, u.a. eine Filiale in G1xxxxxxx, in der ein Betriebsrat gebildet ist. Ende des Jahres 2005/Anfang [...]

BSG - Beschluß vom 09.10.2006 (B 4 RA 263/05 B)

Entscheidung des Versorgungsträgers über das Vorliegen der nach dem AAÜG für eine SGB 6-Rente erheblichen Tatsachen

I Der Kläger war in der Zeit vom 21. Mai 1973 bis über den 31. Dezember 1988 hinaus in der DDR als Redakteur bzw stellvertretender Redaktionsleiter beim A. bzw beim F. beschäftigt. Der Versorgungsträger lehnte es mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2006 (5 Sa 205/05)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Titelmissbrauch

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Erstattungsanspruch der ehemaligen Klägerin wegen abgeführter Erstattungsbeiträge zur Sozialversicherung und Steuern. Der Beklagte war bei der klagenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2006 (4 Ta 435/06)

Ladung von Organvertretern juristischer Personen - unzulässige Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200,00 EUR. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Großunternehmen der Metallindustrie in der Rechtsform einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 1439/05)

Aufenthaltsbestimmung bei Ruf- und Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die Vergütung für Bereitschaftsdienst. Die Beklagte ist eine Gemeinde in der A. Der 1949 geborene Kläger ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1988 bei der Beklagten als Arbeiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 447/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Arbeitspflichtverletzung - Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 03.02.2006 fristlos aufgelöst worden ist, sowie darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (8 Sa 457/06)

Unzumutbare Befragung weiterer Personen durch Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts einer außerordentlichen Verdachtskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 03.05.1964 geborene Kläger, der geschieden ist, war seit dem 01.11.1995 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern als [...]

SG Aurich - Beschluß vom 06.10.2006 (S 15 AS 394/06 ER)

Voraussetzungen für eine Vermögensminderungsabsicht nach § 31 Abs. 4 SGB II

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 06.10.2006 (L 2 B 1/06 SB SF)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Hannover, vom 12.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 27 RH 155/05 [...]

LSG Bayern - Beschluß vom 06.10.2006 (L 14 R 476/05.Ko)

Fahrtkostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Taxibenutzung

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2006 (10 Sa 821/06)

Wirksame Versetzung eines Industriekaufmanns aufgrund Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 09.09.1957 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Er hat einen Behinderungsgrad von 40 und wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2006 (10 TaBV 23/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung von Spielbankmitarbeitern abweichend von tariflichen Vorgaben

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2006 (16 Sa 286/06)

Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Dienstantritt ohne Arbeitsleistung vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine vereinbarte Befristung zum 31.08.05 nicht beendet worden ist. Der 1967 geborene Kläger war bei dem beklagten Land in der [...]

EGMR - Urteil vom 05.10.2006 (75204/01)

Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

[VERFAHREN] [01] Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 75204/01) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr Theodor Klasen ('der Beschwerdeführer'), am 28. [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 LW 4/5 R)

Zulässigkeit der Feststellungsklage beim Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Der am 9. Juli 1955 geborene Kläger betreibt ein landwirtschaftliches [...]

BSG - Beschluß vom 05.10.2006 (B 10 KR 5/05 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte bei gleichzeitiger abhängiger Beschäftigung, Feststellungsklage...

I. Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV). Der Kläger ist selbstständiger Landwirt und mit 19 Wochenstunden bei der Beigeladenen zu 2) abhängig [...]

SG Koblenz - Urteil vom 05.10.2006 (S 11 KR 537/05)

Beitragspflicht einer Erbschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 LW 6/05 R)

Antragserfordernis bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte

I. Streitig ist die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht bei der Beklagten in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 2001. Die 1957 geborene, seit August 1977 mit einem Landwirt verheiratete Klägerin war [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 LW 5/05 R)

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Versicherter nach § 183 SGG, Streitwertfestsetzung

I Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte der Klägerin Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren zu erstatten hat. Mit Bescheid vom 15. September 2003 stellte die Beklagte [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2006 (L 5 KA 11/05)

Prüfung des Arzneimittelverordnungsumfangs im vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren

Vorinstanz: SG Mainz, vom 08.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KA 55/03 [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 EG 6/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Bewilligung des dem Kläger gezahlten Bundeserziehungsgeldes (BErzg) aufzuheben und von ihm die Erstattung der Leistung zu verlangen. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 LW 8/05 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Altersicherung der Landwirte, Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Altersicherung der Landwirte (AdL) hat. Die Klägerin ist am 26. Februar 1935 geboren. Sie war bis zum 25. Februar [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 647/06)

Fristlose Kündigung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung um eine Woche

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung und um Zahlungsansprüche für Juli 2005 gestritten. Zweitinstanzlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2006 (5 TaBV 39/06)

Keine Rechtskraftwirkung des Vollstreckungstitels zugunsten des Betriebsrates bei Verlust der Betriebsidentität infolge Verschmelzun...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 ZPO). Am 17. August 1989 erwirkte der für A gebildete Betriebsrat der Firma B gegen diese beim Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 1070/06)

Vertraglicher Anspruch auf Zusatzleistung - Vertragsauslegung und Unklarheitenregelung - unklare Formulierung eines Freiwilligkeitsvorbehalt...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation. Der Kläger war seit dem 31.10.1977 bei der Beklagten als Industriemeister beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]

BSG - Beschluß vom 05.10.2006 (B 12 R 1/06 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens stellte der beklagte Rentenversicherungsträger gegenüber dem Kläger fest, dass er [...]

BSG - Beschluß vom 05.10.2006 (B 12 KR 82/05 B)

Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Arbeitslosen

I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Kläger für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu befreien ist. Der Kläger war [...]

SG Marburg - Urteil vom 04.10.2006 (S 12 KA 1267/05)

Zuständigkeit für Anpassung gesamtvertraglicher Regelungen an den Mehraufwand für psychotherapeutische Leistungen

[...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.2006 (7 S 2152/05)

Sachgebiete: Ausbildungsförderung - Aktualisierungsantrag, Einkommensminderung, Glaubhaftmachung, Mitwirkungspflicht

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang Betriebswirtschaftslehre ab Oktober 2003. Die Klägerin beantragte am 07.08.2003 Ausbildungsförderung. Zum [...]

SG Marburg - Urteil vom 04.10.2006 (S 12 KA 3/06)

Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen, Berücksichtigung des Basispunktwerts des EBM 2000 plus, Überschreitung der...

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 04.10.2006 (L 3 ER 148/06 AS)

Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 05.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 ER 146/06 AS [...]

SG Marburg - Urteil vom 04.10.2006 (S 12 KA 1416/05)

Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen, Berücksichtigung des Basispunktwerts des EBM 2000 plus

[...]

SG Marburg - Urteil vom 04.10.2006 (S 12 KA 47/06)

Zuständigkeit für Anpassung gesamtvertraglicher Regelungen an den Mehraufwand für psychotherapeutische Leistungen

[...]

LAG München - Beschluss vom 04.10.2006 (4 Ta 276/06)

Nichteinhaltung der Antragsfrist zur nachträglichen Klagezulassung - Zuwarten mit Kündigungsschutzklage bei in Aussicht gestellter...

1. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Die sofortige Beschwerde des Klägers mit Schriftsatz vom 12.07.2006, am selben Tag beim Arbeitsgericht Kempten eingegangen, gegen den [...]

BSG - Beschluß vom 04.10.2006 (B 12 R 7/06 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht als selbstständige Hebamme in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte den [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.2006 (Rs C-17/05)

Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 141 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Cadman und der Health & Safety Executive (Gesundheits- und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 02.10.2006 (L 9 SF 35/06 SAB)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 15.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 SO 232/05 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.10.2006 (L 6 SF 519/06)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 31.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 R 818/05 [...]

SG Lüneburg - Gerichtsbescheid vom 02.10.2006 (S 15 SB 174/05)

Rechtsschutzbedürfnis bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 02.10.2006 (L 5 ER 185/06 KR)

Widerspruch und Klage gegen Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft, aufschiebende Wirkung

Vorinstanz: SG Mainz, vom 31.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 ER 135/06 KR NZS 2007, 538 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 02.10.2006 (L 8 AS 478/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten, Folgen...

Vorinstanz: SG Stade, vom 17.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 322/05 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)

Kinderfreibetrag bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]

SG Lüneburg - Beschluß vom 29.09.2006 (S 25 AS 963/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Kostensenkungsbemühung bei Verkehrsunfall

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2006 (L 3 U 311/05.Ko)

Geltung des § 191 SGG in kostenpflichtigem Verfahren gem § 197a SGG

[...]

LSG Hessen - Beschluß vom 29.09.2006 (L 9 AS 179/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, Betreuungsunterhalt eines türkischen Vaters

Vorinstanz: SG Kassel, vom 26.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 554/06 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2006 (16 Sa 490/06)

Kündigung, eigenmächtiger Urlaubsantritt

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung des Beklagten vom 09.08.2005, die fristlos, hilfsweise ordentlich ausgesprochen wurde. Der 1957 geborene Kläger war bei dem [...]