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BAG - Beschluß vom 02.11.2006 (4 AZN 716/06)

Arbeitsgerichtliches Verfahren - Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne Revisionszulassung

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von vier Kündigungen, welche die Beklagte am 23. und 26. März 2004 sowie am 3. Mai 2004 und am 25. August 2004 dem bei ihr langjährig beschäftigten Kläger gegenüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2006 (17 Sa 646/06)

Außerordentliche Kündigung eines Platzwartes bei falscher Dokumentation der Arbeitszeit - unsubstantiierte Darlegung des Verteidigungsvorbringen...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 23.02.1959 geborene ledige, niemandem unterhaltsverpflichtete Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2006 (1 TaBV 83/06)

Unbegründeter Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle bei fehlender Darlegung wesentlicher Nachteile infolge einvernehmlicher...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Einigungsstelle zur Regelung eines Sozialplans im Hinblick auf eine größere Zahl einvernehmlich arbeitsvertraglich durchgeführter Arbeitszeitreduzierungen einzurichten ist. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2006 (1 Ta 133/06)

Prozesskostenhilfe, Auflage zu Beibringung von Unterlagen, Fristsetzung, Inhalt der Beschwerdebegründung

I. Die Klägerin hat, vertreten durch die Rechtsanwälte B. und Partner, am 18.04.2006 Feststellungsklagen sowie Klage auf Weiterbeschäftigung erhoben und zugleich beantragt, ihr für das Verfahren unter Beiordnung von [...]
SG Osnabrück - Gerichtsbescheid vom 01.11.2006 (S 22 AS 494/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht bei unangemessenen Unterkunftskosten

[...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.11.2006 (L 6/7 KA 66/04)

Vereinbarkeit von hessischem Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz, Verfassungswidrigkeit von § 8 Gesetzes über die Kassenzahnärztliche...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 27 KA 3898/03 - 19.05.2004, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2006 (19 Sa 1119/06)

Kündigung während der Probezeit bei Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Die am 18.02.1959 geborene Klägerin stand seit dem 18.08.2005 als Mitarbeiterin für Helfertätigkeiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2006 (10 Sa 701/06)

Eingruppierungsklage eines Projektingenieur - Erfordernis umfassender Spezialkenntnisse bei Kalkulation - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 als Angestellter beschäftigt. Die von ihm auszuübende [...]
SG Berlin - Urteil vom 31.10.2006 (S 94 AS 12047/05-06)

Leistungsausschluss in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Ausbildungsförderung

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2006 (5 Sa 511/06)

Unzureichende Angabe der Kündigungsgründe bei Betriebsratsanhörung - Anhörungsverfahren nur während der Arbeitszeit des Betriebsrate...

Der Kläger wehrt sich gegen die beiden Kündigungen, die ihm die Beklagte - mit dem Schreiben vom 31.01.2006 (Bl. 5 d.A.) zum 14.02.2006 und - mit dem Schreiben vom 01.03.2006 (Bl. 31 d.A.) zum 17.03.2006 erklärt hat. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.10.2006 (12 TaBV 1/06)

Zustimmungsersetzung bei Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft - dringende Erforderlichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der Leiharbeitnehmerin B. sowie um die Frage der dringenden Erforderlichkeit dieser Maßnahme. Die Antragstellerin und [...]
LSG Hessen - Beschluß vom 31.10.2006 (L 9 AS 189/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung bei geschütztem Wohneigentum

Vorinstanz: SG Kassel, vom 18.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AS 535/06 [...]
SG Berlin - Beschluß vom 31.10.2006 (S 104 AS 8471/06 ER)

Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres

[...]
BSG - Beschluß vom 31.10.2006 (B 6 KA 40/06 B)

Prüfung des Wohlverhaltens bei Zulassungsentziehungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung

I Umstritten ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Der seit 1983 als Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts [...]
SG Berlin - Urteil vom 31.10.2006 (S 2 SO 921/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Einkommenseinsatz unterhalb der Einkommensgrenze bei Heimunterbringung von Ehegatten

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2006 (9 (1) Sa 1243/06)

Berechnung des Arbeitsentgelts bei ärztlichem Beschäftigungsverbot - Maßgeblichkeit arbeitsvertraglicher Regelung über wöchentliche...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines Beschäftigungsverbotes nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetztes. Unter dem 20.11.2004 unterzeichneten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2006 (3 (5) Ta 293/06)

Streitwert im Beschlussverfahren um Unterlassung mitbestimmungswidriger Arbeitszeitregelungen bei besonders hartnäckigen Verstöße...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrte in dem zwischenzeitlich zweitinstanzlich durch Antragsrücknahme erledigten Verfahren von der Beteiligten zu 2) die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2006 (I-4 W 40/06)

Abtretungsrecht des Arbeitgebers bei Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung zugunsten des Arbeitnehmers

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auszahlung der Ablaufleistung einer Lebensversicherung. Die Ehefrau des Antragstellers, Frau K... H..., ist Inhaberin der Firma A... in W.... Der am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (8 (11) Sa 432/05)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung eines Arbeitnehmers in Alterstteilzeit - substantiiertes Bestreiten der negativen Gesundheitsprognose...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1947 geborene, verheiratete und mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1989 bei der beklagten B3 gegen ein monatliches Bruttoentgelt von ca. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 312/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der 1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1995 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx ein M2xxxxxxx betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (13 Ta 656/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle und die Person des Vorsitzenden sowie...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin und der Betriebsrat um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung von Mehrarbeit an zwei Tage gestritten. Der Betriebsrat stellte die Zuständigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 158/06)

Außerordentliche Kündigung einer nachlässigen Patientenbetreuerin bei ordentlicher Unkündbarkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz, nach dem ein zusätzlicher Streitpunkt zwischen den Parteien - die Erteilung eines Zwischenzeugnisses - durch die insoweit rechtskräftig gewordene erstinstanzliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 407/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.01.1998 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx und M1xxxxx Möbelhäuser betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (18 (7) Ta 249/06)

Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren um Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger hat am 06.03.2006 bei dem Arbeitsgericht Paderborn die Bestands- und Leistungsklage 2 Ca 334/06 anhängig gemacht. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 942/06)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit Fremdsprachenlektor

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien über die Rechtswirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am 07.01.1973 geborene Kläger war zunächst befristet für die Zeit vom 05.11.2001 bis zum [...]
BAG - Beschluß vom 30.10.2006 (3 AZB 39/06)

Altersteilzeit; Zwangsvollstreckungsrecht; Insolvenzsicherung bei Altersteilzeitarbeit

I. Der am 8. Juni 1948 geborene Kläger ist seit 1972 beim Beklagten tätig. Am 12. Dezember 2003 schlossen die Parteien einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell. Das Altersteilzeitverhältnis sollte ab dem 1. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2006 (11 TaBV 26/05)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Versetzung aus der Personalabteilung in den sog. Springerpool

1) Die Beschwerde der Antragstellerin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.02.2005 - 9 BV 157/04 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2006 (4 Sa 796/06)

Zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung

Die Parteien streiten - soweit in dem mit der Berufung angefochtenen Teilurteil des Arbeitsgerichts über den Streit entschieden ist - darum, ob der Kläger, der von der Beklagten unwiderruflich unter Fortzahlung der [...]
BSG - Beschluß vom 27.10.2006 (B 6 KA 38/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung eines Verfahrensmangels

I Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage besteht Streit über die Genehmigung der Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin. Der Kläger ist in Düsseldorf zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Er [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2006 (L 4 P 1611/06)

Berücksichtigung von Schutzservietten als Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 256/05 - 28.02.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2006 (9 Ta 193/06)

Bindung an Bedingungen des Beiordnungsbeschlusses bei der Festsetzung anwaltlicher Vergütung

I. Die in A-Stadt wohnhafte Klägerin hat den ebenfalls in A-Stadt ansässigen Rechtsanwalt Z. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen eines beim Arbeitsgericht Mainz anhängigen Feststellungs- und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.10.2006 (L 7 AS 4806/06 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verpflegungsaufwendungen für getrennt lebende Kinder, Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 12 AS 4596/06 ER - 19.09.2006, NJW 2007, 2143 [...]
LSG Bayern - Beschluß vom 27.10.2006 (L 14 R 482/03.Ko)

Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei Aktenstudium

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2006 (3 Sa 435/06)

Außerordentliche Kündigung bei Verletzung der Treuepflicht durch Tätigkeit im Marktbereich des Arbeitgebers - provisionsbegünstigte...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der am 22.1.1974 geborenen, geschiedenen, Kindern nicht zum Unterhalt verpflichteten Klägerin durch die außerordentliche Kündigungen der Beklagten mit Datum vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2006 (17 Sa 613/06)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen bei vorübergehend frei gewordenen Mitteln im Hochschulbereic...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2005. Die am 10.10.1970 geborene Klägerin hat bei dem Amtsgericht Essen in der Zeit vom 01.09.1988 bis zum 27.08.1990 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2006 (10 Ta 675/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2006 (6 AZR 307/06)

Auslegung des BAT-KF - Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Diakonischen Einrichtung...

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlages dem Kläger nach der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) zusteht. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.10.2006 (L 13 AS 4113/06 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss der Leistung bei Unterbringung in stationärer Einrichtung, Feststellung...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 06.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 2018/06 [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2006 (6 AZR 235/06)

Reisekosten/Trennungsgeld; öffentlicher Dienst - Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Teilabordnung eines Lehrers

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Reisekostenvergütung, hilfsweise Trennungsgeld. Der Kläger ist seit dem 1. August 1991 für das beklagte Land als Lehrer tätig. Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 1324/05)

Treuwidrige Berufung der Arbeitgeberin auf Arbeitnehmerschutznorm zur Arbeitnehmerüberlassung - Missbrauch einer allein zu Gunsten...

Die Klägerin macht im Ausgangsverfahren, gestützt auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses des Beklagten mit ihr kraft Fiktion gemäß § 10 AÜG, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten geltend, wobei Gegenstand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (6 Sa 724/05)

Stundenlohnzusage bei Arbeitgeberwechsel - Abweichung von Tarifregelung zu Lasten der Arbeitgeberin

Der Kläger, welcher seit 01.01.2002 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, wegen dessen näheren Inhaltes auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 53 d. A.) verwiesen wird und welche als Ausstellungsort [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 601/06)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Der Kläger macht noch die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der am 00.00.1948 geborene, verheiratete, Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 29.12.2003 [...]
LAG München - Beschluss vom 26.10.2006 (4 TaBV 77/06)

Unbegründete Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlender Wahlbeeinflussung durch Rundschreiben der Arbeitgeberin zum eingeleiteten...

A. Die antragstellende V. - Beteiligte zu 1. - ficht mit dem vorliegenden Antrag die Neuwahl des Betriebsrats und Beteiligten zu 2. vom 16.09.2005 im Betrieb der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 3. an. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (11 Sa 453/06)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigungen bei Schlechtleistung - formwidrige Unterzeichnung ohne Vollmacht - erforderliche Abmahnung...

Bezüglich des tatsächlichen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 06.04.2006 Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom [...]
SG Leipzig - Beschluß vom 26.10.2006 (S 19 AS 1604/06 ER)

Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als Ermessensleistung, Anordnung zur Erbringung im Verfahren des einstweiligen...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 615/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Kantinenfrau bei unbewiesener Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin ist am 07.04.1952 geboren. Sie ist seit dem 24.10.1977 bei der Beklagten als Kantinenfrau zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2006 (4 TaBV 29/06)

Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes bei Einsetzung einer Einigungsstelle zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit

I. Der Antragsteller begehrt Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausübung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Die Antragsgegnerin stellt Teppichware her und beschäftigt 350 Arbeitnehmerinnen und [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 26.10.2006 (S 3 AS 1026/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach Wohngeldtabelle, Kosten für Büroflächen...

[...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2006 (7 Ta 18/06)

Streitwert bei Auflösungsantrag des Arbeitgebers zur Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) - 4) ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft, da der Beschwerdegegenstand EUR 200,00 übersteigt. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (6 Sa 357/06)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nach Aufhebung der Verknüpfung von Vertragsangebot und Rücknahme der Kündigungsschutzklag...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, dem mit Schreiben vom 14.03. zum 15.04.2005 von der Beklagten gekündigt worden ist, Lohnansprüche für den Zeitraum 16.04. bis einschließlich 15.06.2005 zustehen, wobei die [...]