SG Frankfurt/M. - Beschluß vom 10.11.2006
S 18 KR 520/06 ER
Normen:
LFZG § 10 Abs. 1 § 14 Abs. 1 ;

Umlagepflicht des Arbeitgebers in der Lohnfortzahlungsversicherung

SG Frankfurt/M., Beschluß vom 10.11.2006 - Aktenzeichen S 18 KR 520/06 ER

DRsp Nr. 2007/20709

Umlagepflicht des Arbeitgebers in der Lohnfortzahlungsversicherung

Der Arbeitgeber ist unabhängig davon, dass die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer bei einer Krankenkasse versichert sind, die Schuldnerin des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 LFZG ist, zur Zahlung der Umlage nach § 14 Abs. 1 LFZG verpflichtet. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

LFZG § 10 Abs. 1 § 14 Abs. 1 ;