2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluss vom 10.01.2020
1 BvR 593/17
Normen:
GG Art. 9 Abs. 3;
Vorinstanzen:
BAG, vom 21.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 10 ABR 48/15

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

BVerfG, Beschluss vom 10.01.2020 - Aktenzeichen 1 BvR 593/17

DRsp Nr. 2020/2545

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Normenkette:

GG Art. 9 Abs. 3;

[Gründe]

I.

Die Beschwerdeführenden wenden sich dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht mit der angegriffenen Entscheidung die im Jahr 2014 erfolgte Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für unwirksam erklärt hat. Die gerichtliche Entscheidung verstoße gegen Art. 9 Abs. 3 GG, jedenfalls aber gegen Art. 9 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.

II.