BAG - Urteil vom 29.09.2010
3 AZR 427/08
Normen:
BetrAVG § 16; BGB § 329;
Fundstellen:
BAGE 135, 344
DB 2011, 362
DZWIR 2011, 192
NZA 2011, 1416
ZIP 2011, 191
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 28.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 1321/07
ArbG Oldenburg, vom 05.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 75/07

Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff im Konzern bei sog. harter Patronatserklärung

BAG, Urteil vom 29.09.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 427/08

DRsp Nr. 2011/1004

Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff im Konzern bei sog. "harter Patronatserklärung"

1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. 2. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht kommen. In dem Fall muss ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vornehmen, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Deshalb setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus. 3. Verpflichtet sich die Konzernmutter gegenüber einem Gläubiger des konzernangehörigen Versorgungsschuldners, diesen finanziell so auszustatten, dass sein Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden kann (sog. konzernexterne harte Patronatserklärung), begründet dies keinen Berechnungsdurchgriff. Orientierungssätze: