2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. BSG
BSG - Urteil vom 12.09.2018
B 14 AS 18/17 R
Normen:
SGB II 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 3;
Vorinstanzen:
LSG Mecklenburg-Vorpommern, vom 11.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AS 194/14
SG Neubrandenburg, vom 02.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 183/12

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem ArbeitnehmerstatusAnforderungen an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

BSG, Urteil vom 12.09.2018 - Aktenzeichen B 14 AS 18/17 R

DRsp Nr. 2019/39

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem Arbeitnehmerstatus Anforderungen an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Die Beschäftigung in einem Hotel, der ein schriftlicher Formulararbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung zugrunde liegt, der Regelungen ua. zur Arbeitszeit, zum Inhalt der Tätigkeit, zur Vergütung sowie zu Urlaub und Krankheit enthält, genügt den Kriterien für den Arbeitnehmerstatus im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU.

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

SGB II 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 3;

Gründe:

I

Im Streit sind existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger in 2011 und 2012.