Anspruch auf Arbeitslosengeld, Überzahlung bei Leistungsgruppenzuordnung nach Lohnsteuerklassenwechsel, Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
LSG Saarland, Urteil vom 15.02.2005 - Aktenzeichen L 6 AL 29/02
DRsp Nr. 2008/20570
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Überzahlung bei Leistungsgruppenzuordnung nach Lohnsteuerklassenwechsel, Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Wenn die Rückforderung überzahlter Arbeitslosenhilfe nicht auf eine Pflichtverletzung der Arbeitsverwaltung zurück zu führen ist, so besteht kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, den Bezieher von Arbeitslosenhilfe so zu stellen, als sei ein nichtangezeigter Lohnsteuerklassenwechsel nicht erfolgt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]