Zur Wahrung der Rechtsschutzgleichheit ist die spezielle Klagefrist für Altfälle nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch dann gewahrt, wenn der Kläger vor Fristablauf nur einen vollständigen Prozesskostenhilfe-Antrag stellt, aber unverzüglich nach Bekanntgabe der abschließenden Prozesskostenhilfe-Entscheidung Entschädigungsklage erhebt.

1. Das ÜGG und die durch dieses Gesetz eingeführten Bestimmungen des GVG sehen keine Hemmung der dort vorgeschriebenen Klagefristen vor. 2. Vielmehr hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, eine Hemmung oder sonstige Verlängerung der Klagefristen zu regeln; das zeigen die Gesetzgebungsmaterialien. 3. Die Gesetzesbegründung weist den Rechtsanwender insoweit lediglich auf die von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte Möglichkeit hin, im Fall materieller Ausschlussfristen einzelne Vorschriften des Verjährungsrechts entsprechend anzuwenden; ein solcher unverbindlicher Hinweis des Entwurfsverfassers, der nicht in den Gesetzestext eingegangen ist, ersetzt keine gesetzliche Regelung; es obliegt den Rechtsanwendern, die so verbliebene offene Gesetzeslücke zu füllen.