SG Hamburg - Beschluß vom 24.01.2006 S 55 AS 1404/05 ER
Normen:
BVG § 31 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a ; SGB VI § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ; SGB VII § 56 §§ 56ff ; SGG § 86b Abs. 2 S. 2 ;
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Berücksichtigung einer Verletztenrente als Einkommen
SG Hamburg, Beschluß vom 24.01.2006 - Aktenzeichen S 55 AS 1404/05 ER
DRsp Nr. 2007/20770
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Berücksichtigung einer Verletztenrente als Einkommen
1. Wenn die gesetzliche Höhe von Grundsicherungsleistungen nicht unerheblich unterschritten wird und als Ergebnis eines Hauptsacheverfahrens ggf eine hohe Nachzahlung zu erwarten ist, so ist ein Anordnungsgrund zu bejahen.2. Entsprechend der Regelung in § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI ist von einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ein Anteil in Höhe der Mindestgrundrente nach § 31BVG bzw eines Bruchteils davon nicht als Einkommen iS des § 11 SGB II zu berücksichtigen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BVG § 31 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a ; SGB VI § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ; SGB VII § 56 §§ 56ff ; SGG § 86b Abs. 2 S. 2 ;
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