LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 17.10.2006 L 3 ER 175/06 AS
Normen:
AufenthG (2004) § 39 ; EUBeitrittsSchlA; EUBeitrittsVtr; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 § 8 Abs. 2 Alt. 2, SGB III § 284 ;
Fundstellen:
NZS 2007, 220
Vorinstanzen:
SG Speyer, vom 18.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 ER 267/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Fiktion der Erwerbsfähigkeit von Ausländern
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 17.10.2006 - Aktenzeichen L 3 ER 175/06 AS
DRsp Nr. 2007/20403
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Fiktion der Erwerbsfähigkeit von Ausländern
1. Die abstrakt generelle Möglichkeit der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis reicht nicht aus, die Fiktion des § 8 Abs. 2 Alt. 2 SGB II auszulösen.
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