SGB XII § 30 Abs. 1 Nr. 2 ; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a § 9 Abs. 2 S. 1 ;
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Mehrbedarf für nicht hilfebedürftiges schwerbehindertes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
SG Berlin, Urteil vom 17.02.2006 - Aktenzeichen S 53 AS 3102/05
DRsp Nr. 2007/20628
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Mehrbedarf für nicht hilfebedürftiges schwerbehindertes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
Bei der Feststellung des Bedarfs eines selbst nicht hilfebedürftigen Erwerbsunfähigen ist im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs seines hilfebedürftigen erwerbsfähigen Ehepartners ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zu berücksichtigen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB XII § 30 Abs. 1 Nr. 2 ; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a § 9 Abs. 2 S. 1 ;