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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2019
L 14 AS 524/13
Normen:
SGG § 193;
Vorinstanzen:
SG Neubrandenburg, vom 22.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 14 AS 1633/11

Anspruch auf Übernahme einer HeizkostennachzahlungUnangemessene KostenAusreichendes Einkommen zur Bedarfsdeckung

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.01.2019 - Aktenzeichen L 14 AS 524/13

DRsp Nr. 2022/10484

Anspruch auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung Unangemessene Kosten Ausreichendes Einkommen zur Bedarfsdeckung

In Fällen unangemessener Heizkosten, die durch unwirtschaftliches Heizverhalten verursacht wurden, bedarf es keiner vorherigen Kostensenkungsaufforderung, um einen Anspruch auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung auszuschließen.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGG § 193;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über einen Leistungsanspruch der Klägerinnen nach dem SGB II im Monat Mai 2011, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme einer in diesem Monat fällig gewordenen Heizkostennachzahlung.