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LSG Bayern - Beschluss vom 30.12.2019 (L 9 U 109/18 B PKH)

Vollstreckung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungVollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung belastender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten trägt der Kläger und Beschwerdeführer. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.12.2019 (L 8 SO 346/19 B ER)

Erstausstattungen für eine Wohnung und für Bekleidung nach dem SGB XII im EilverfahrenFehlende Mitwirkung eines Antragstellers

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen (ASt) begehren im Wege des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2019 (L 16 KR 431/19)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Weigerung der Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen und persönlichen...

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) und stellt klar, dass sein Antrag einzig und allein dazu diene, ihm seine bisher in Bezug auf seine Klage [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 23.12.2019 (L 2 SO 102/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis des beigeordneten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2019 (L 15 U 547/17)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung des Vergütungsanspruchs bei Überschreitung...

Die Vergütung des Antragstellers für sein unter dem 20.02.2019 aufgrund der Beweisanordnung vom 26.07.2018 in der Fassung vom 10.09.2018 nach § 109 SGG erstattetes Sachverständigengutachten wird auf 2.380,- Euro [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2019 (L 10 VE 44/15)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 11. Juni 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2019 (L 19 AS 879/19)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnnahme einer Bedarfsgemeinschaft durch Eheleute beim Getrenntleben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2019 (L 7 RS 900/17)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2019 (L 7 R 686/18 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2019 (L 19 AS 1426/18)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEuroparechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 43/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abgrenzung einer vollstationären...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 674,41 EUR nebst 5 % Zinsen hierauf ab dem 23. April 2015 sowie die Aufwandspauschale in Höhe von [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 267/19)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungErstreckung der Befreiung auf eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 62/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abgrenzung einer vollstationären...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auf den Betrag von 654,83 Euro 5% Zinsen seit dem 25. August 2014 zu zahlen hat. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 LW 4/19)

Erstattung von Aufwendungen für ein WiderspruchsverfahrenVertretung durch den SoVD NiedersachsenAllgemeine Festlegung der Höhe der...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 28. Mai 2019 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2018 wird geändert. Die Beklagte wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 3 U 54/16)

Feststellung einer BerufskrankheitFehlende Ursächlichkeit für die Entstehung einer Atemwegserkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 3 U 1/17)

Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als BerufskrankheitUV-Strahlungsmenge über die gewöhnliche Strahlungsbelastung der Allgemeinbevölkerung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 2016 aufgehoben. Der Bescheid der BG Verkehr vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2019 (L 11 KA 78/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer fallzahlbedingten Abstaffelung der Fallwerte bei der Berechnung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 22/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit einer stationären...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 116/19)

Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des RentnersInanspruchnahme von gutgläubigen EmpfängernEmpfängers einer unbaren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. August [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 139/19)

Verpflichtung zur Durchführung der knappschaftlichen VersicherungGesetzlich angeordnete Ausweisung der jeweils handelnden BehördeKrankenkassen...

Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht die die Beigeladenen zu 1. bis 10. betreffenden Regelungen des Bescheides vom 27. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2016 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 147/19)

Rente wegen ErwerbsminderungBerufliche Einsetzbarkeit eines einarmigen VersichertenSchwere spezifische LeistungsbehinderungTypisierende...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 15. April 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2016 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 527/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung der Wirtschaftlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 25 AS 535/19)

Kosten der Unterkunft und HeizungBerechnung eines Mietanteils bei Untermiete nach dem sogenannten KopfteilprinzipNutzung einer Unterkunft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2019 (L 5 AS 52/17)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen einen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2019 (L 18 AS 2213/19 B ER)

Darlehensweise Gewährung von RegelleistungenBerücksichtigung von Vermögensgegenständen bei der Prüfung von HilfebedürftigkeitVerwertung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 13 SB 187/17)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aGGleichstellung eines schwerbehinderten Menschen mit den in Regelbeispielen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2019 (L 15 U 23/18)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Beritt zur Verbesserung der Rittigkeit eines Pferdes beim Fehlen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 3 VE 1/14)

Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung gegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2019 (L 3 AS 60/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Ablehnung einer Überprüfung von Erstattungsbescheiden...

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Tatbestand:Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2019 (L 5 KR 460/18)

Forderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegen eine vormalige Gesellschaft bürgerlichen RechtsPersönliche Inanspruchnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2019 (L 16 KR 191/18)

Zahlung von MutterschaftsgeldErhalten gebliebene PflichtmitgliedschaftMehrere Erhaltenstatbestände

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 29. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (L 19 AS 1752/19 NZB)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDivergenzfähige EntscheidungenEntscheidung eines anderen Landessozialgerichts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 10 SB 107/19 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsPrognostische Beurteilung der Möglichkeiten eines KlageerfolgsErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 26. August 2019 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., ohne [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2019 (L 7 R 134/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerweisbarkeit einer Krankenpflegerin und Haushälterin auf der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 7 R 496/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks-...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 8 BA 4/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 13.12.2019 (L 8 AY 14/19 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Leistungseinschränkung...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. Oktober 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 173/16)

Anspruch auf Auszahlung der Nachzahlung einer Erwerbsminderungsrente nach dem SGB VIRecht- und Verfassungsmäßigkeit des Erstattungsanspruches...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 P 2146/18)

Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der wirksamen Kündigung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 R 2333/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen LkwAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Widerspruchsbescheid vom 23. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 981/15)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2019 (L 5 R 324/18)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Einstufung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 481/17)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Rentenfestsetzung unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Mai 2017 geändert. Der Bescheid vom 8. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2015 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2019 (L 9 KR 584/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine medizinische Notwendigkeit einer chirurgischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2019 (L 4 R 2333/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen LkwAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Widerspruchsbescheid vom 23. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 31 AS 2294/16)

Leistungen nach dem SGB IIGewährung eines Mehrbedarfs wegen BehinderungAufwendungen für Kraftfahrzeuge keine relevante Regelleistun...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2016 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 13. März 2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger zu 1 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 3 U 74/18)

Keine Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Fehlen des Vollbeweises eines Unfallereignisses...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 09. August 2013 als Arbeitsunfall und die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 U 1536/16)

Feststellung weiterer Folgen eines ArbeitsunfallsLänger andauernde UnfallfolgenVoraussetzung für das Vorliegen eines Arbeitsunfall...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. Oktober 2016 sowie der Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2012 aufgehoben und der Bescheid vom 25. Januar 2012 abgeändert und als weitere [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 SB 93/18)

Feststellung des GdB nach dem SGB IX wegen einer psychischen Erkrankung - hier bei psychomentaler Minderbelastbarkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 8. Oktober 2018 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, beim Kläger ab 31. März 2017 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen. Der Beklagte hat dem Kläger die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2019 (L 10 U 891/19)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem überfallartigen Angriff eines anderen Verkehrsteilnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]