Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 450 bis 500

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LSG Sachsen - Beschluss vom 27.08.2019 (L 3 AL 70/19 B ER)

Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2019 (L 1 JVEG 696/19)

Die Entschädigung für das Gutachten vom 15. Februar 2019 wird auf 2.586,75 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Zuständig für die Entscheidung ist nach § 4 Abs. 7 Satz 1 des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2019 (L 4 AS 472/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2019 (L 4 AS 466/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Mai 2018 wird aufgehoben, soweit der monatliche Betrag der Verurteilung 84,32 EUR übersteigt. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2019 (L 4 AS 474/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2019 (L 4 AS 473/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2019 (L 31 AS 1300/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB II für EU-BürgerLeistungsausschluss wegen eines Aufenthaltsrechts nur zum Zweck der ArbeitssucheVermittlung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2019 aufgehoben, soweit den Antragstellern mit diesem vorläufig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2019 (L 1 JVEG 691/19)

Der Antrag auf richterliche Festsetzung der Vergütung für das Gutachten von Dr. D. vom 9. Mai 2019 wird abgelehnt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Beweisanordnung vom 28. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2019 (L 5 R 226/18)

Kein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem TeilzeitarbeitsmarktKeine...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Verschiebung des Bemessungszeitraums für die ElterngeldberechnungWegfall von Arbeitsentgelt aufgrund der Erkrankung eines älteren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.08.2019 (L 5 AS 549/18)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines EingliederungszuschussesObliegenheitsverletzung der Weiterbeschäftigung über den Förderungszeitraum...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Juli 2018 wird aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (L 1 KR 89/18)

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Krankenhausvergütung für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2019 (L 20 KR 50/18)

Kostentragung auf Grundlage des ErfolgsprinzipsKorrektur durch VeranlassungsprinzipVeranlassung zur Klageerhebung

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. I. Streitig in der Hauptsache war die (dauerhafte) Versorgung der mehrfachbehinderten Klägerin mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2019 (L 15 R 429/19 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Staatskasse und die Anschlussbeschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.07.2018 werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2019 (L 1 KR 196/19 B ER)

Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung von Komplexen Eingriffen am Organsystem Pankreas

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2019 (L 5 KR 140/16)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenübernahme für eine Assistenzpflege bei stationärem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.08.2019 (L 1 JVEG 99/19)

Der Antrag auf richterliche Festsetzung der Vergütung für das Gutachten von Dr. D. vom 22. Januar 2019 wird abgelehnt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Beweisanordnung vom 10. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (L 18 AL 208/17)

Anspruch auf Insolvenzgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (L 18 AS 324/19)

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigungsfähige EinnahmenModifizierte ZuflusstheorieTatsächlicher Zuflus...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2019 (L 23 SO 187/19 B ER)

Zurückweisung eines ZwangsgeldantragesVerpflichtungen aus einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.08.2019 (L 7 AS 285/19 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen RechtsschutzesVerfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2019 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (L 18 AL 140/17)

Überprüfungsverfahren für die Zahlung von ArbeitslosengeldNichterfüllung der erforderlichen Anwartschaftszeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialge-richts Berlin vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (L 9 KR 279/19 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines PKH-AntragesNotwendigkeit weiterer Sachaufklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit S 208 KR 4208/15 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2019 (L 9 AS 1665/19)

Unbegründetheit der Berufung im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für Liegenschaften eines Jobcenters...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2019 (L 15 KR 489/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenZuordnung der Honorargruppe M2 für die Begutachtung der Erforderlichkeit...

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2019 (L 3 R 77/18)

Beitragspflicht in der sozialen PflegeversicherungUnerheblichkeit der Verlegung des Wohnsitzes in das AuslandVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 402/19)

Freistellung von Kosten häuslicher KrankenpflegeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpflege

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch in der Berufung. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 403/19)

Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WohngruppeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpfleg...

LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Höhe eines ElterngeldanspruchsVerlagerung des BemessungszeitraumsVerdienstausfall durch eine krankheitsbedingte Betreuung

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2019 (L 23 SO 186/19 B ER)

Rechtskraft von Beschlüssen in Eilverfahren

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2019 werden zurückgewiesen. Herr ED wird als Prozessbevollmächtigte des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2019 (L 9 KR 64/19)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2019 (L 15 P 14/18)

Aufhebung eines WiderspruchsbescheidesZurücknahme eines VerwaltungsaktesBenennung des zurückgenommenen Bewilligungsbescheides

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichtes Hannover vom 21. Februar 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, ihren Bescheid vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2019 (L 12 U 2610/18)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Nutzung eines Smartphones als Wirkursache...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.06.2018 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 07.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2019 (L 8 U 81/18)

Anforderungen an die Anerkennung einer unfallbedingten Verursachung eines Korbhenkelrisses des linken Außenmeniskus in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2019 (L 14 R 906/18)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung und Bewertung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.08.2019 (L 4 SO 120/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Regelleistungen nach dem SGB XIIKeine Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2019 (L 18 AS 347/19)

Erstattung von Leistungen nach dem SGB II nach EinkommensanrechnungUnzulässige Berufung mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2019 (L 3 R 277/17)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜGBeschäftigung oder Tätigkeit in einem VersorgungssystemObjektive...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2019 (L 3 R 769/17)

Rückwirkende RentengewährungBezug von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBelassen von Kosten der Unterkunft und Heizun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die weitergehende Auszahlung einer rückwirkenden Rentengewährung. Die Beklagte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2019 (L 1 EG 7/16)

Anspruch auf ElterngeldAnrechnung von Einkommen aus einer TeilzeitbeschäftigungAnforderungen an den Zufluss im Bezugszeitraum unter...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind für den gesamten Rechtsstreit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2019 (L 1 KR 558/16)

Übernahme der Kosten für nichtärztliche Nadelepilationsbehandlungen zur dauerhaften Entfernung einer Bartbehaarung bei TransidentitätAusschluss...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2019 (L 14 R 411/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des SozialgerichtsZumutbarkeit des Abwartens des Ausgangs des Hauptsacheverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist nicht begründet. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (L 1 SV 19/19 B)

Differenz zwischen den Pflegesätzen für die Phasen F1 und F2Beschwerde gegen eine RechtswegverweisungRechtsweg im sozialhilferechtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Die Beschwerde zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 334/18)

Anspruch auf KrankengeldNahtlosigkeit von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenÄrztliche Bescheinigung in Gestalt eines Kurzbriefs zur...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. September 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 202/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHAllgemeine Maßstäbe für die Abgrenzung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2011 in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.08.2019 (L 19 R 812/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit eines beruflichen Abstieges auf die nächstniedrigere Qualifikationsstuf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2019 (L 8 R 456/17)

Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren einer GmbH zur Förderung der beruflichen BildungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen zu 11/12, die Beklagte zu 1/12, jeweils mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 364/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Search-Engine-Marketing-BeratersWirkung von MitteilungspflichtenKeine automatische Weisungsbefugni...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtliche Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.08.2019 (L 3 U 7/18)

Anerkennung eines Schulunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Vorliegen einer versicherten Tätigkeit beim Sturz vom Bett...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.08.2019 (L 3 U 145/14)

Keine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit für Straßenwärter und Ersthelfer nach dem wiederholten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 1. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]