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LSG Niedersachsen-Bremen - Gerichtsbescheid vom 13.08.2019 (L 13/15 SF 26/18 EK AL)

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Aurich geführten Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 21 AL 31/14 unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.08.2019 (L 3 U 175/17)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Januar 2014 insoweit aufgehoben, als die Klägerin verurteilt worden ist, von den Kosten des Rechtsstreits einen Betrag von 300,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (L 11 SB 156/18)

Erhalt eines Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungBekanntgabe eines VerwaltungsaktesAufgabe zur PostKeine Bekanntgabefiktion...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter entsprechender Änderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 der Bescheid des Beklagten vom 3. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.08.2019 (L 3 U 152/18)

Keine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung mit depressiven Episoden eines Bankkaufmanns als weitere Unfallfolgen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2018 aufgehoben, soweit dieses über das angenommene Teilanerkenntnis der Beklagten im Senatstermin vom 13. August [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.08.2019 (L 3 U 198/17)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer während einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.08.2019 (L 1 KA 5/19 B ER)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Auswahl bei einer Nachfolgezulassung als Ermessensentscheidung nach...

I. Die beschwerdeführende Beigeladene zu 8 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen. II. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (L 7 AS 912/19)

Unstatthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristwahrender Einlegung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (L 7 AS 1011/19 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 31.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren Leistungen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (L 8 BA 129/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 26.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (L 12 KA 79/18 NZB)

Rechtmäßigkeit eines ArzneimittelregressesPrüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise des VertragsarztesBeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebote...

I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts München vom 27.09.2018, Az. S 43 KA 938/16, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.08.2019 (L 2 SF 69/17 K)

Die Vergütung des Antragstellers für die in dem Rechtsstreit L 3 U 118/10 erstatteten medizinischen gutachterlichen Stellungnahmen vom 3. Dezember 2013 und 26. Mai 2014 werden auf 1400,00 EUR und 1400,00 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 231/15)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 04.08.2015, S 10 SF 218/14 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19.08.2014 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (L 7 BA 3027/18)

Keine Sozialversicherungspflicht eines selbständigen Maurermeisters bei der Tätigkeit für ein BauunternehmenAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Juli 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 und in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.08.2019 (L 2 AS 328/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer UntätigkeitsklageAnforderungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 219/16 E)

Festsetzung einer EinigungsgebührMehrvergleich rechtshängiger oder nicht rechtshängiger AnsprücheKeine gebührenerhöhende Wirkung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 01.07 2016, S 10 SF 1/16 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.11.2015 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (L 7 R 715/17)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2019 (L 20 AS 1254/19 B ER)

Abänderungsmöglichkeit von EilentscheidungenRechtsschutz in VornahmesachenEffektivität des Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Mai 2019 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Neuruppin zurück verwiesen. Den Antragstellern wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2019 (L 9 EG 20/18 BG)

Bayerisches Betreuungsgeld als anzurechnendes Einkommen bei der Elterngeldberechnung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (L 1 SV 19/19 B)

Leistungen; Sozialhilfe; Beschwerde; Unterkunft; Versorgung; Verwaltungsakt; Bescheid; Leistungserbringer; Berufung; Abtretung; Pflegestufe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Die Beschwerde zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (L 16 AS 450/19 B ER)

Vorläufige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-BürgerUnterhaltsgewährung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Juni 2019 aufgehoben. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2019 (L 15 VG 2/19)

Versorgung nach dem OEGPosttraumatisches Stresssyndrom nach einem AmoklaufPsychische GesundheitsschädenBloße Verwirklichung eines...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2019 (L 11 KR 2643/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer sog. Maxillektomie...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2019 (L 11 KR 316/19)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Abgeltung sämtlicher Forderungen aus einer BetriebsprüfungAnforderungen an eine Unzumutbarkeit im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.08.2019 (L 5 R 142/18 ZV)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2019 (L 22 LW 5/19 B ER)

Haftungsbescheid für Beiträge zur landwirtschaftlichen RentenversicherungVoraussetzung einer gesamtschuldnerischen Haftung von EhepartnernFiktiver...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 16. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2019 (L 7 AS 967/19 B ER)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen RechtsanwaltKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren höhere Leistungen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.08.2019 (L 6 KN 826/17)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine Weitergewährung von Übergangsgeld im Anschluss an eine Krankengeldzahlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30.08.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.08.2019 (L 6 U 91/17)

Kein Versicherungsschutz eines Schülers in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem Abschlussgespräch über ein bereits...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12.04.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2019 (L 9 EG 20/18 BG)

Auszahlung von Bayerischem BetreuungsgeldZeitliche Kongruenz von Bayerischem Betreuungsgeld und Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsAbstrakte...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2019 (L 7 R 756/19)

Anforderungen an eine Berufungsrücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Betreibensaufforderung mangels...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Januar 2019 gilt als zurückgenommen. I. Der Kläger 1970 geboren und lebt zur Zeit in V ... Er hat nach dem Abschluss einer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.08.2019 (L 1 SF 333/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im vergütungsrechtlichen SinneEinheitlicher Auftrag und einheitlicher...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2018 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für die Verfahren S 29 AS 2046/14, S 29 AS 2047/14 und S 29 AS [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2019 (L 2 AS 262/19 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2019 und der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2018 geändert. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2019 (L 15 SO 133/19 B ER)

Vorläufige Leistungen der Hilfe zur Pflege

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. April 2019 aufgehoben, soweit (auch) für die Zeit ab dem 5. März 2019 die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 2 AL 50/18)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIIErforderlichkeit eines Leistungsbezugs nach dem SGB III bei Arbeitslosigkei...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Gründungszuschuss der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 7 KA 70/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 69/16 v. 31.07.2019

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 7 KA 69/16)

Vertragsärztliches HonorarVergütung pathologischer reiner Probenuntersuchungen außerhalb des RegelleistungsvolumensMengenbegrenzende...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 7 KA 72/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 69/16 v. 31.07.2019

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2019 (L 10 KO 1952/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands für Literaturrecherche...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 13.05.2019 abgeändert. Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 14.01.2019 wird auf 1.472,73 EUR festgesetzt. Das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (L 3 U 95/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei bandscheibenbedingter Erkrankung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.2.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 1.9.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.2.2011 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.07.2019 (L 3 P 2/17)

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungZulässigkeit des Wiederaufgreifens eines beendeten Verwaltungsverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2019 (L 10 KO 1952/19)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands für Literaturrecherche...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2019 (L 7 SO 2356/19 ER-B)

Anforderungen an die unverzügliche Weiterleitung von Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe durch den nicht zuständigen RehabilitationsträgerKeine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. Juli 2019 (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung) wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.07.2019 (L 3 R 96/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 3 AS 203/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Erstattung...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 1 SF 155/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im vergütungsrechtlichen SinneEinheitlicher Auftrag und einheitlicher...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2018 S 51 SF 272/16 E wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 1 SF 655/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 24 SF 473/15 E) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (L 2 AS 709/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheUmfang...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2019 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2019 (L 4 U 376/18)

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung säumiger Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine laufende Rente wegen Minderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2019 (L 20 SO 60/19 B)

Rechtmäßigkeit einer Rechtswegsverweisung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Streit um die Kostentragung für Maßnahmen nach...

Die Beschwerde der Beklagten zu 1.) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2019 (L 7 SO 1686/17)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines pauschalierten PflegegeldesKein erhöhter Erziehungsanteil im Pflegegeld...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10. März 2017 hinsichtlich des Tenors Ziff. 1 (Leistungen in Höhe von monatlich 585,97 EUR für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 3. April [...]