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LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 43/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abgrenzung einer vollstationären...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 674,41 EUR nebst 5 % Zinsen hierauf ab dem 23. April 2015 sowie die Aufwandspauschale in Höhe von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 62/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abgrenzung einer vollstationären...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auf den Betrag von 654,83 Euro 5% Zinsen seit dem 25. August 2014 zu zahlen hat. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 3 VE 1/14)

Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung gegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 KR 15/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Erbringung einer sogenannten Elektro-Cancer Therapie - ECT - bei...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 KR 130/18)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 2 U 9/18)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Unfallfolge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 12. April 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 2 U 3/19)

Rechtmäßigkeit des Wegfalls von Leistungsansprüchen aus der gesetzlichen UnfallversicherungFehlen des Nachweises unfallbedingter...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Vorverfahren. Im Klage- und im Berufungsverfahren sind keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.12.2019 (L 4 SO 63/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Darlegung eines höheren Mehrbedarfs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten (noch), ob zu Gunsten der Klägerin ein höherer Mehrbedarf wegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.12.2019 (L 1 KR 59/19 WA)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen an eine Berücksichtigung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für den Zeitraum November 2006 bis Mai 2009, dass seine Beiträge zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 U 46/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente nach einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 U 26/18)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Verletztengeld [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 U 40/18)

Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs-...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger/-innen zu 1 bis 5 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner/-innen. 3. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 U 35/18)

Kein Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit - hier aufgrund von...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere Rente sowie Zahlung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 80/18)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen nach dem SGB II mit einer...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 BA 1/19)

Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Berücksichtigung einer echten Abfindung wegen Beendigung der versicherungspflichtigen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 80/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenAnforderungen an eine wirksame anderweitige Verfügung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 116/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 82/18)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit von Rentenanpassungen

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 13. September 1949 geborene Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 4/17 ZVW)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin in Höhe von 16/17 und die Beklagte in Höhe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 25/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Geltendmachung von Praxisbesonderheiten im Rahmen der Anfechtung von HonorarbescheidenBerücksichtigung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Honorarabrechnung für das vierte Quartal 2013. Die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 5/17 ZVW)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 18/19)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen freiwillig versicherten Unternehmer bei der...

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 22/19)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 16/19)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 7/19)

Anspruch auf Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den inneren Zusammenhang...

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 28/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 14/19)

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 21/19)

Kein Fortbestand einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einstellung des Unternehmens...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Fortbestand der Mitgliedschaft einer im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 20/19)

Kein Fortbestand einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einstellung des Unternehmens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Fortbestand einer freiwilligen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2019 (L 3 R 31/19)

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2019 (L 4 AS 75/19)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der endgültige Streitwert wird auf 3.395,67 festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2019 (L 4 SO 85/17)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hilfsmittel zum Ausgleich einer Hörbehinderung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.08.2019 (L 2 U 16/17)

LSG Hamburg - Urteil vom 27.08.2019 (L 3 VE 1/18)

Anspruch auf GewaltopferentschädigungAnforderungen an die Mitverursachung einer SchädigungZuruf provozierender Äußerungen durch...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1992 geborene Kläger begehrt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (L 1 KR 89/18)

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Krankenhausvergütung für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2019 (L 3 R 77/18)

Beitragspflicht in der sozialen PflegeversicherungUnerheblichkeit der Verlegung des Wohnsitzes in das AuslandVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 2 AL 50/18)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIIErforderlichkeit eines Leistungsbezugs nach dem SGB III bei Arbeitslosigkei...

LSG Hamburg - Urteil vom 30.07.2019 (L 3 P 2/17)

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungZulässigkeit des Wiederaufgreifens eines beendeten Verwaltungsverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.07.2019 (L 3 R 96/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2019 (L 2 U 34/17)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen nach einer Fraktur des Zeigefingers

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Ansprüche auf Gewährung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2019 (L 2 U 33/17)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen nach einer Fraktur des Zeigefingers

LSG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (L 3 R 1/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung von Gesundheitsstörungen aufgrund eines Fibromyalgiesyndrom...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (L 3 R 107/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei depressiver Symptomatik

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 abgeändert. [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2019 (L 4 AS 34/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Die nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2019 (L 2 U 4/19)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Durchführung polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Festsetzung...

LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2019 (L 2 U 36/18)

Feststellung der Höhe der MdE bei der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der LendenwirbelsäuleBeurteilung...

LSG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2019 (L 4 AS 155/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIBerücksichtigung von Einkommen aus Leistungen nach dem BundesausbildungsförderungsgesetzZulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. Die am 15. Mai [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.06.2019 (L 4 AS 135/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Einlegung nach Ablauf der BerufungsfristKeine Wiedereinsetzung in...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags die Aufhebung eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.06.2019 (L 4 AS 358/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen für den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2019 (L 4 AS 82/18)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides bei einer Veränderung der Verhältnisse...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für [...]