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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2019 (L 5 AS 52/17)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 SB 93/18)

Feststellung des GdB nach dem SGB IX wegen einer psychischen Erkrankung - hier bei psychomentaler Minderbelastbarkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 8. Oktober 2018 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, beim Kläger ab 31. März 2017 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen. Der Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 621/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Juli 2015 wird zum Teil aufgehoben. Die insgesamt 15 Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011, werden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 642/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen im...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 517/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Leistungsablehnung für einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) begehrt im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2019 (L 5 AS 216/19 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht durch...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. In der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 154/19)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBedarfe für Bildung und Teilhabe bei Teilnahme an einer Schulfahrt ins AuslandKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 693/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Auszubildende durch einen Anspruch...

Die Berufung zum Aktenzeichen L 2 AS 693/15 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren L 2 AS 693/15 und das vorgehende Klageverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Für das vorgehende Widerspruchsverfahren hat [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.11.2019 (L 4 AS 604/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2019 (L 2 AL 27/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 S....

Der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2015 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2017 werden aufgehoben. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.11.2019 (L 8 SO 7/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Anrechenbarkeit von im Juni 2014 erzieltem Einkommen auf die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.11.2019 (L 8 AY 1/17)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Aktivlegitimation zur wirksamen Anfechtung von Bescheiden nach einer förmlichen Namensänderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (L 1 P 21/18)

Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger InvestitionskostenBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger zu 77,22 %, der Beklagte zu 22,78 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte in vollem Umfang. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2019 (L 4 AS 272/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung im Wege einer vorläufigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2019 (L 5 AS 489/19 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 SGB IIUnterschreitung des...

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Erstausstattung mit Kleidung. Der 1987 geborene Antragsteller war bis Ende [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.09.2019 (L 1 R 469/15 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands für die...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 14. September 2015 abgeändert. Die Vergütung wird auf 1.694,56 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2019 (L 4 AS 276/19 B)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die pflichtgemäße...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. April 2019 aufgehoben. Die Landeskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2019 (L 4 AS 472/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2019 (L 4 AS 466/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Mai 2018 wird aufgehoben, soweit der monatliche Betrag der Verurteilung 84,32 EUR übersteigt. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2019 (L 4 AS 474/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2019 (L 4 AS 473/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.08.2019 (L 5 AS 549/18)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines EingliederungszuschussesObliegenheitsverletzung der Weiterbeschäftigung über den Förderungszeitraum...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Juli 2018 wird aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2019 (L 4 AS 246/19 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungsausschluss...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten über existenzsichernde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2019 (L 5 AS 443/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIDarlegungslast über den Verbrauch zugeflossenen Vermögens bis unterhalb...

Das Urteil des Sozialgerichts M. vom 13. März 2014 und die Bescheide des Beklagten vom 12. Oktober 2011 und vom 30. Januar 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 2. März 2012 werden aufgehoben und der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2019 (L 3 R 355/16)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zeit vom 1. September 1981 bis zum 31. August 1984 und vom 1. Juli 1987 bis zum 14. Oktober 1990 in der deutschen Rentenversicherung nach Maßgabe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.06.2019 (L 2 AS 150/19 B ER und L 2 AS 151/19 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAnforderungen an die tatsächliche...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Halle vom 5. März 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das einstweilige Rechtschutzverfahren sowie für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.06.2019 (L 6 KR 109/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung eines Rentenbezugs auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2013 aufgehoben wird. Die Beklagte trägt auch die notwendigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2019 (L 8 AY 5/19 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenRechtmäßigkeit der Anspruchseinschränkung bei der Gewährung internationalen Schutzes durch einen...

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. März 2019 gewährt. Der Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.06.2019 (L 4 AS 47/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbsetzung von Beiträgen für eine Kfz-HaftpflichtversicherungBerücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Erstattungsforderung nach endgültiger Festsetzung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2019 (L 2 AS 125/19 B ER und L 2 AS 126/19 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAnforderungen an die tatsächliche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. Januar 2019 über die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig vom 20. bis zum [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2019 (L 1 RS 2/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zu Gunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2019 (L 7 VE 11/18)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Leistungen nach [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2019 (L 8 SO 17/17)

Anspruch auf Erbringung von Behandlungspflege nach dem SGB XII bei häuslicher Krankenpflege in einer Einrichtung der BehindertenhilfeKein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Trägerin insbesondere der stationären Einrichtung 'D.', [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2019 (L 8 SO 36/18)

Rechtmäßigkeit einer Bedarfsbescheinigung des Sozialamts im Hinblick auf eine VerrechnungAnforderungen an die Berechnung des einzusetzenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer erstellten Bedarfsbescheinigung zur Vorlage beim [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2019 (L 4 AS 32/16)

Anspruch auf Umwandlung von darlehensweise gewährten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in ZuschussleistungenRechtmäßigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger begehrt im Überprüfungsverfahren die Umwandlung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2019 (L 1 BA 20/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als freier Mitarbeiter mit Prüf- und Kontrollaufgaben für ein Unternehmen zur fertigungsnahen Prüfung...

Das Urteil des SG Magdeburg vom 26. November 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2010 in der Fassung des Bescheids vom 25. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2010 sowie der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2019 (L 6 KR 5/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Dezember 2018 vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin in Begleitung ihres Ehemanns H. M. eine stationäre [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 2 AL 52/15)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer dauerhaften Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungFehlen der für die Ausübung der Tätigkeit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 2 AL 54/15)

Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebes des Baugewerbes im Sinne von § 101 Abs. 2 SGB IIIKein Baubetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2015 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 KR 61/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Hauptdiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 9.746,80 EUR. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2019 (L 8 AY 8/18 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Analogleistungen bei inkonsistenten und teilweise nachweisbar falschen Angaben zur IdentitätVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2019 (L 7 BL 1/17)

Rechtswidrigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von Blindengeld nach der Aufnahme in ein PflegeheimKeine grobe Fahrlässigkeit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. November 2017 wird aufgehoben, und der Bescheid des Beklagten vom 16. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2019 (L 1 R 434/16)

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei selbstständig TätigenAnforderungen an voneinander trennbare selbstständige...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2016 und die Bescheide der Beklagten vom 25. Januar 2016 und 15. März 2017 werden aufgehoben, soweit die Beklagte für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum 31. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.02.2019 (L 8 AY 10/18 B ER)

Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG nach der Bewilligung eingeschränkter Leistungen gemäß...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 KR 10/18)

Anforderungen an die Rückabwicklung einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2019 (L 4 AS 164/12)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der teilweisen Leistungsaufhebung nach dem Zufluss einer Lebensversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) wenden sich gegen zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2019 (L 4 AS 165/12)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der teilweisen Leistungsaufhebung nach dem Zufluss einer Lebensversicherung...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2019 (L 5 AS 674/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Fortwirkung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte begehrt die Zulassung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2019 (L 2 AS 860/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAnforderungen an die tatsächliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.02.2019 (L 5 AS 725/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme doppelter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtszugs zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über Leistungen [...]