Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | LSG Bayern

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 30.12.2019 (L 9 U 109/18 B PKH)

Vollstreckung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungVollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung belastender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten trägt der Kläger und Beschwerdeführer. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.12.2019 (L 8 SO 346/19 B ER)

Erstausstattungen für eine Wohnung und für Bekleidung nach dem SGB XII im EilverfahrenFehlende Mitwirkung eines Antragstellers

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen (ASt) begehren im Wege des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2019 (L 5 KR 460/18)

Forderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegen eine vormalige Gesellschaft bürgerlichen RechtsPersönliche Inanspruchnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 AS 755/17)

Anrechnung von Trinkgeldern bei Bezug von ALG IITrinkgelder als anrechenbares Einkommen bezüglich Leistungen gemäß dem SGB IITrinkgeld...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. September 2017 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 7.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2016 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2019 (L 6 R 749/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine selbständige RechtsanwältinBeschäftigung als Sachbearbeiterin bei einer StadtBerufsspezifische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. September 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2019 (L 15 BL 5/16)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGBegriff der Blindheit im gesetzlichen SinneEinwand der Zweckverfehlung des BayBlindG

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2019 (L 14 R 717/18)

Befreiung als Syndikusanwältin von der Versicherungspflicht zur RentenversicherungAnspruch auf rückwirkende BefreiungZahlung einkommensbezogener...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2019 (L 7 AS 754/19 ER)

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung eines UrteilsOffenbar unrichtige EntscheidungOffenkundige Rechtsfehler

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. November 2019 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2019 (L 7 BA 166/18)

Berichtigung eines Beschlusses

1. Auf Seite 5 letzter Absatz drittletzte Zeile wird das Wort 'Pflege' durch das Wort 'Verpflegung' ersetzt. 2. Auf Seite Seite 6 Abs. 1 Zeile 6 wird das Datum '01.03.2014' durch das Datum '01.03.2011' ersetzt. 3. Auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2019 (L 15 BL 2/19)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen BlindengeldgesetzBlind oder hochgradig sehbehindert im Sinne des BayBlindGEinwand der...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2019 (L 20 KR 1/19 B ER)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eilantrages und Versagung von PKHUnstatthaftes RechtsmittelKeine Gebührenfreiheit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28. November 2018 wird sowohl betreffend die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes als auch die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2019 (L 4 KR 496/18)

Erstattung der Kosten für eine UnterkieferprotrusionsschieneNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeNotwendige Empfehlung durch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2019 (L 16 AS 782/16)

Voraussetzung für einen Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen VerhaltensRechtmäßige LeistungsgewährungRechtswidrige Bewilligungsentscheidungen...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2016 und der Bescheid vom 23.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (L 8 AY 43/19 B ER)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ab [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (L 8 AY 43/19 B ER)

Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLGIn Gemeinschaftsunterkünften wohnende LeistungsberechtigteErsetzung...

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2019 (L 15 BL 1/12)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGEinwand der Zweckverfehlung des BayBlindGEigenart des Krankheitsbildes des Betroffenen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2019 (L 9 EG 32/18)

Elterngeld ohne Anrechnung norwegischen KindergeldesAnwendungsvorrang von unmittelbar geltendem europäischem Recht

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Mai 2018 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 23. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. November 2016 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 16 AS 858/16)

Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von tatsächlichen Kosten der Unterkunft und HeizungVoraussetzungen für ein schlüssiges...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 16 AS 813/17)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesNotwendige ErmessenserwägungenErmessenserwägungen...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. November 2017 aufgehoben und festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 17.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 4 KR 397/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung mit CannabisblütenBegriff der schwerwiegenden ErkrankungZulassungsüberschreitende Anwendung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (S 6 KR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 20 KR 373/18)

Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Protonentherapie wegen eines Krebsleidens

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.04.2018 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2016 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2019 (L 5 KR 544/18)

Versorgung mit cannabishaltigen MedikamentenBegriff der schwerwiegenden ErkrankungNachhaltige und dauerhafte Beeinträchtigung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind von der Beklagten auch in der Berufung zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2019 (L 13 R 53/19)

Höhe einer AltersrenteGrenzüberschreitender Sachverhalt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (L 1 RS 2/16)

Berücksichtigung in der DDR gezahlter Jahresendprämien bei Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2019 (L 19 R 440/17)

Verzinsung eines ErstattungsanspruchesAbschließende gesetzliche Regelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2019 (L 20 KR 122/19)

Verfristete BerufungseinlegungBeginn und Lauf der Rechtsmittelfrist bei Berichtigung eines UrteilsUnklare Entscheidung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (L 20 KR 479/19 B ER)

Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen aus DirektversicherungenEinstweilige Anordnung bei einem ÜberprüfungsantragBesonders...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 1. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2019 (L 1 R 781/17)

Anwendung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung der AltersrenteRücknahme eines Versorgungsausgleichs aufgrund des Todes des...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2019 (L 16 R 5084/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Flugbegleiter Chef de CabineKeine selbständige Tätigkeit von Flugbegleiterinne...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2016 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2019 (L 18 SB 119/16)

Feststellung eines GdB als tatrichterliche AufgabeBemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdBMedizinisch zu beurteilende VerhältnisseWeitere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BK 10/17)

Höhe eines KinderzuschlagsErmessensausübung der Familienkasse

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. November 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2015 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 AS 417/19)

Umwandlung eines Mietschuldendarlehens in einen Zuschuss

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BK 12/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnspruch auf KinderzuschlagBeamtenbezüge als EinkommenUngewisse künftige...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. November 2017 abgeändert und der Beigeladene verurteilt, den Klägern für den Monat Dezember 2012 Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BA 166/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Instruktor für Fahrtraining

I. Die Berufungen der Kläger werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit für die Klägerin als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.09.2019 (L 20 KR 50/18)

Versorgung einer mehrfachbehinderten Person mit einem Steh- und BewegungstrainerKostenentscheidung nach den Grundsätzen des ErfolgsprinzipsVeranlassungsprinzip...

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. I. Streitig in der Hauptsache war die (dauerhafte) Versorgung der mehrfachbehinderten Klägerin mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2019 (L 4 KR 136/18)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungAbrechenbarkeit des OPS-Kodes 8-987Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Dokumentatio...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2019 (L 19 R 252/17)

Rücknahme einer Bewilligung von ÜbergangsgeldKenntnisnahme eines begünstigenden BewilligungsbescheidesGrob fahrlässige Unkenntni...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2019 (L 16 AS 568/19 B ER)

Rückgängigmachung der Wirkungen eines Sanktionsbescheids

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2019 (L 20 KR 417/19 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von BeitragsforderungenZulässigkeit eines wiederholten EilantragsÄnderung der...

I. Die Techniker Krankenkasse - Pflegekasse - wird zum Verfahren beigeladen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.06.2019 wird zurückgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Verschiebung des Bemessungszeitraums für die ElterngeldberechnungWegfall von Arbeitsentgelt aufgrund der Erkrankung eines älteren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2019 (L 20 KR 50/18)

Kostentragung auf Grundlage des ErfolgsprinzipsKorrektur durch VeranlassungsprinzipVeranlassung zur Klageerhebung

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 402/19)

Freistellung von Kosten häuslicher KrankenpflegeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpflege

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch in der Berufung. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 403/19)

Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WohngruppeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpfleg...

LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Höhe eines ElterngeldanspruchsVerlagerung des BemessungszeitraumsVerdienstausfall durch eine krankheitsbedingte Betreuung

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (L 1 SV 19/19 B)

Differenz zwischen den Pflegesätzen für die Phasen F1 und F2Beschwerde gegen eine RechtswegverweisungRechtsweg im sozialhilferechtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Die Beschwerde zum [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.08.2019 (L 19 R 812/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit eines beruflichen Abstieges auf die nächstniedrigere Qualifikationsstuf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (L 12 KA 79/18 NZB)

Rechtmäßigkeit eines ArzneimittelregressesPrüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise des VertragsarztesBeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebote...

I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts München vom 27.09.2018, Az. S 43 KA 938/16, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 231/15)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 04.08.2015, S 10 SF 218/14 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19.08.2014 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 219/16 E)

Festsetzung einer EinigungsgebührMehrvergleich rechtshängiger oder nicht rechtshängiger AnsprücheKeine gebührenerhöhende Wirkung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 01.07 2016, S 10 SF 1/16 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.11.2015 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2019 (L 9 EG 20/18 BG)

Bayerisches Betreuungsgeld als anzurechnendes Einkommen bei der Elterngeldberechnung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]