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LSG Bayern - Beschluss vom 12.02.2019 (L 7 AS 1008/18 NZB)

Sanktion wegen eines MeldeversäumnissesBefangener Sachbearbeiter

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2019 (L 14 R 264/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als SyndikusanwaltVermeidung einer umfassenden Rückabwicklung zur berufsständischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf Streitwertfestsetzung

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2019 (S 18 AS 520/12)

PKH-VergütungAustausch von Gebührenpositionen durch den KostenbeamtenUnbefristete Erinnerung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des SG Würzburg vom 23. Dezember 2014, S 13 SF 35/14 E aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2019 (L 7 AS 1014/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB IIVersagung wegen mangelnder MitwirkungHinweistatsachen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird für [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2019 (L 18 SB 176/18 NZB)

Anspruch auf eine Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ohne EigenbeitragGrundsatzrüge...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. August 2018, S 13 SB 406/17, wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2019 (L 5 KR 631/17)

Vergütung von in stationären Krankenhausaufenthalten erbrachten LeistungenGetrennte Abrechnung mehrerer AufenthalteMedizinisch überflüssiges...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. III. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2019 (L 5 KR 394/18)

Haftungsbescheid für Forderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegen eine vormalige Gesellschaft bürgerlichen RechtsHaustürwerbung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14.08.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2019 (L 18 SO 320/18 B ER)

Übernahme der Kosten eines HausgebärdensprachkursesAnspruch auf EingliederungshilfeKeine abschließende Prüfung der Erfüllung einer...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. November 2018 wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten eines Hausgebärdensprachkurses im Umfang von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2019 (L 16 AS 621/17)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIÜbernahme von Einlagerungskosten für HausratAngemessene Kosten einer Einlagerun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer III des Urteils des Sozialgerichts München vom 29. September 2016 aufgehoben, soweit das ursprüngliche Verfahren S 46 AS 2639/13 betroffen ist. II. Die Berufung der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2019 (L 17 U 123/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur BKVEinwirkung von organischen LösungsmittelnKausalzusammenhang zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III . Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2019 (L 7 U 306/16)

Gewährung einer Verletztenrente unter Anerkennung weiterer Unfallfolgen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2019 (L 10 AL 238/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld in einer vorlesungsfreien Zeit während eines MedizinstudiumsFehlende VerfügbarkeitDarlegungs- und Beweisführungslast...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2019 (L 16 BA 154/18 B)

Streitwertberechnung in Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert auf 22.233,38 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren war [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (L 2 SB 83/18 B)

Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (L 7 AS 24/19 B ER)

Eilverfahren zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIAufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter FreiheitsentziehungKein...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30.11.2018 abgeändert und der Antragsgegner und Beschwerdegegner verpflichtet, den Antragstellern und Beschwerdeführern im November 2018 jeweils [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2019 (L 12 KA 53/18)

Verpflichtung zur Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen BereitschaftsdienstZweck der Regelbeispiele für Befreiungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2018, S 38 KA 360/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2019 (L 12 KA 53/18)

Verpflichtung zur Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen BereitschaftsdienstRestriktive Auslegung von BefreiungstatbeständenEinschränkungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2018, S 38 KA 360/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.01.2019 (L 2 SB 83/18 B)

Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen ErscheinensNachträglich vorgebrachte...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2019 (L 12 KA 11/18)

Honorarkürzung wegen der Verletzung einer FortbildungspflichtVersäumung der FünfjahresfristStatus als Vertragsarzt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2018, S 20 KA 266/16 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2019 (L 12 KA 21/18)

Voraussetzungen eines Zuschlags für BerufsausübungsgemeinschaftenPraxen mit Jobsharing-AngestelltenStrenge Leistungsbegrenzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018, S 38 KA 338/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 94/18)

Erstattung von Behandlungskosten zur künstlicher Befruchtung als SatzungsleistungBegrenzung auf drei BefruchtungsversucheBegriff des...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.01.2018 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.05.2017 in Fassung des Widerspruchsbescheids vom 28.09.2017 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 630/17 KL)

Aufsichtsrechtliche Verpflichtung zur Ausbuchung von Schätzverpflichtungen

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2017 wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die aufsichtsrechtliche Verpflichtung, in der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 244/18)

Anspruch auf KrankengeldAufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen RehabilitationErhebliche Gefährdung oder...

I. Auf Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.03.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.07.2016 aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.01.2019 (L 13 R 801/16)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (L 6 R 87/16)

Kostenerstattung zwischen VerfahrensbeteiligtenErmessenentscheidungBerücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin für die ab dem 01.03.2010 als Angestellte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.01.2019 (L 7 BA 20/19)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule für NotfallsanitäterAbgrenzung von selbständiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Tenor des Gerichtsbescheides wird in Ziffer I wie folgt gefasst: 'Der Bescheid vom [...]