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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 25 AS 535/19)

Kosten der Unterkunft und HeizungBerechnung eines Mietanteils bei Untermiete nach dem sogenannten KopfteilprinzipNutzung einer Unterkunft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2019 (L 18 AS 2213/19 B ER)

Darlehensweise Gewährung von RegelleistungenBerücksichtigung von Vermögensgegenständen bei der Prüfung von HilfebedürftigkeitVerwertung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 13 SB 187/17)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aGGleichstellung eines schwerbehinderten Menschen mit den in Regelbeispielen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (L 19 AS 1752/19 NZB)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDivergenzfähige EntscheidungenEntscheidung eines anderen Landessozialgerichts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 173/16)

Anspruch auf Auszahlung der Nachzahlung einer Erwerbsminderungsrente nach dem SGB VIRecht- und Verfassungsmäßigkeit des Erstattungsanspruches...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 981/15)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 481/17)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Rentenfestsetzung unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Mai 2017 geändert. Der Bescheid vom 8. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2015 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2019 (L 9 KR 584/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine medizinische Notwendigkeit einer chirurgischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 31 AS 2294/16)

Leistungen nach dem SGB IIGewährung eines Mehrbedarfs wegen BehinderungAufwendungen für Kraftfahrzeuge keine relevante Regelleistun...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2016 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 13. März 2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger zu 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 3 U 74/18)

Keine Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Fehlen des Vollbeweises eines Unfallereignisses...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 09. August 2013 als Arbeitsunfall und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 31 AS 321/17)

Erbringung von Leistungen für den Personenkreis nach § 67 SGB XII für Menschen mit besonderen sozialen SchwierigkeitenAnspruch des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt an den Kläger 8.148,93 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz ab 26. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 31 AS 302/17)

Erbringung von Leistungen für den Personenkreis nach § 67 SGB XII für Menschen mit besonderen sozialen SchwierigkeitenAnspruch des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2016 abgeändert. Der Beigeladene wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.827,53 Euro nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 2. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 9 KR 29/17)

Feststellung einer Versicherungspflicht als selbständiger Künstler in der KünstlersozialversicherungBearbeiten historischer Schwarzweißfotografien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 16 R 256/19)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEingangsverfahren in eine Werkstatt für behinderte MenschenMindestmaß wirtschaftlich...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 9 KR 44/17)

Erstattung von Kosten der Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausEintritt einer GenehmigungsfiktionVersorgung mit einem...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2019 (L 18 AL 110/19)

Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als TeilhabeleistungFehlende Übernahmefähigkeit dem Grunde nach

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2019 (L 17 R 662/16)

Rentenrechtliche Anrechnung weiterer Mindestentgeltpunkte bei geringem ArbeitsentgeltSozialrechtlicher HerstellungsanspruchVerletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cott-bus vom 18. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (L 24 KA 39/19 B ER)

Anordnung des Sofortvollzugs eines Ermächtigungsbeschlusses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Betreuung von...

Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 16. Oktober 2018 (ausgefertigt am 1. März 2019, Az. BA 27s/17) wird angeordnet. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Alle [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2019 (L 14 AS 1863/19 B)

Einkommensabsetzung bei der Bemessung von Leistungen nach dem SGB IIBeschwerde gegen den Beschluss über die Ablehnung einer mündlichen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2019 aufgehoben. I. Mit ihrer am 4. Oktober 2013 beim Sozialgericht Cottbus (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (L 18 AL 109/17)

Erstattung von gezahltem ArbeitslosengeldVorliegen einer GleichwohlgewährungAnspruchsübergang auf den Leistungsträger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2019 (L 18 AS 1567/19)

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB IIErstattung der Kosten von WiderspruchsverfahrenBegriff des erfolgreichen Widerspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 264/17)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAnnahme...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 143/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AnästhesistKeine reduzierte Feststellung einer Versicherungspflicht dem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2016 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 504/16)

Aufnahme eines speziellen Hausschuhs für Diabetiker in ein HilfsmittelverzeichnisCE-Kennzeichnung eines ProduktsProduktsicherheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (L 31 AS 2127/18)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIUnzulässigkeit einer Berufung wegen fehlender Angabe einer WohnanschriftAusnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (L 31 AS 1662/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für UnionsbürgerAufenthalt in Deutschland lediglich zur ArbeitssucheFortgeltung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 34 AS 801/19)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbzug eines Betrages für Sachbezüge vom EinkommenVom Arbeitgeber zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 13 SB 63/18)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens GBewegungsfähigkeit im StraßenverkehrOrtsübliche Wegstrecke von zwei Kilometer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 2. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2019 (L 18 AL 128/18)

Gewährung von Insolvenzgeld für Bonuszahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2019 (L 18 AS 947/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIVoraussetzungen einer BedarfsgemeinschaftLeistungsbegrenzende Ausnahmeregelung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Oktober 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (L 11 VG 17/19)

Versorgung nach dem OEGAngriff im Sinne eines tatsächlichen physischen AngriffsBloße Drohung mit einer erheblichen Gewaltanwendung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 BA 101/18)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines StatusfeststellungsbescheidesKeine Rückwirkung ab Eintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2017 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 KR 16/18)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einer Firmenrente wegen dauernder FlugunfähigkeitKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2017 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 31/17)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin im Rahmen einer lokalen SonderbedarfszulassungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zulassung zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 36/17)

Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung des ZulassungsausschussesRechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 7. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 40/17)

Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides im Rahmen der Richtgrößenprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 06.11.2019 (L 38 SF 323/18 EK AS)

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5% Zinsen über dem Basis-zinssatz auf den Betrag von 2.700,- EUR für die Zeit vom 17. Dezember 2018 bis 18. Juni 2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (L 37 SF 38/19 EK AS)

Die unangemessene Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 157 AS 2483/18 ER geführten Verfahrens zur Herbeifüh-rung einer Kostengrundentscheidung wird festgestellt. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (L 13 SB 158/17)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Juni 2017 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 387/19 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsEinstellung von aufgestockten SozialleistungenVerweis auf den nachrangigen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (L 18 AS 1347/18)

Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIUnselbständige AnschlussberufungKein Rechtsmittel im eigentlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialge-richts Neuruppin vom 2. Juli 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2007 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 27. März 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 321/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des FestbetragsUnmittelbarer BehinderungsausgleichGleichziehen des behinderten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2019 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2019 (L 1 BA 105/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines KochsAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungFunktionsgerecht dienende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2019 (L 15 SO 142/14)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungPrüfung der Angemessenheit von UnterkunftskostenMehrstufiges Verfahren...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2014 wird aufgehoben. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Juni 2012 - dieser, soweit er den Kläger zu 1) betrifft - und vom 22. Februar 2013 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2019 (L 18 AS 1832/19 B PKH)

Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussicht in einem ProzesskostenhilfeverfahrenKeine Verlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2019 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskos-tenhilfe unter Beiordnung seines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2019 (L 30 P 47/19 B PKH)

Nachträglich objektiv geänderter PflegebedarfUmzug aus einer bereits behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine nicht behindertengerecht...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2019 (L 29 AS 1714/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines Daueraufenthaltsrechts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2019 wird, auch hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe, aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung gemäß [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2019 (L 29 AS 1644/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines Daueraufenthaltsrechts

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. August 2019 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 13 SB 233/18)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 1. August 2018 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. Februar 2016 in der Ge-stalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2019 (L 18 AL 65/19)

Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungKeine Hinweispflicht auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bei Ausbleiben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]