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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2019 (L 7 R 134/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerweisbarkeit einer Krankenpflegerin und Haushälterin auf der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2019 (L 6 AS 152/19 B ER, L 6 AS 160/19 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. September 2019 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2019 (L 9 SO 48/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit der Anrechnung von Einkommen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 SO 29/16)

Anspruch eines behinderten Schülers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der stationären Betreuung in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. April 2016 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 SO 20/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKostenerstattung für als notwendig anerkannte Familienheimfahrten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Oktober 2017 wird zurückgewiesen Der Beklagte hat der Klägerin auch deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2019 (L 7 R 82/17)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2019 (L 3 AL 5/18)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIEintritt von Masselosigkeit vor Eintritt der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2019 (L 3 AL 13/17)

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einem bestehenden Insolvenzereignis ohne zwischenzeitlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht von als Honorarkräfte beschäftigten sozialpädagogischen Familienhelfern eines gemeinnützigen Vereins...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit Feststellungen und Beitragsforderungen die Beigeladene zu 1. betreffend [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 112/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 113/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2019 (L 4 KA 55/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtswidrigkeit einer Begrenzung von Leistungen anteilig tätiger Ärzte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts K vom 29. August 2017, die Bescheide vom 28. Juni 2013 betreffend die Ärztinnen und Ärzte Privatdozent Dr. G , Prof. Dr. H , Privatdozent Dr. Ka , Dr. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2019 (L 9 SO 8/16)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIZumutbarkeit der Tragung durch die ErbenAusschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (L 4 KA 26/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarforderungen der Vertragsärzte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts K___ vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2019 (L 3 AL 116/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 5. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2019 (L 5 KR 120/19 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.09.2019 (L 7 R 142/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2019 (L 5 KR 140/16)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenübernahme für eine Assistenzpflege bei stationärem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2019 (L 1 EG 7/16)

Anspruch auf ElterngeldAnrechnung von Einkommen aus einer TeilzeitbeschäftigungAnforderungen an den Zufluss im Bezugszeitraum unter...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind für den gesamten Rechtsstreit [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.06.2019 (L 5 KR 71/19 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesErforderlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2019 (L 9 AY 70/19 B ER)

Kein Anspruch auf ungekürzte Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2019 (L 8 U 19/19 WA)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem durch die Rücknahmefiktion des § 156 Abs. 2 S. 1 SGG von...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zweck der Fortführung des Berufungsverfahrens zum Aktenzeichen L 8 U 10/18 wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander notwendige außergerichtliche Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2019 (L 4 KA 43/17)

Abrechenbarkeit anästhesiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung bei vertragszahnärztlich abgerechneten Operatione...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu 1) klarstellend wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2019 (L 8 U 53/16)

Kein Anspruch auf Übernahme von Heilbehandlungskosten in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Fehlen einer unfallbedingten BehandlungsbedürftigkeitAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.06.2019 (L 5 KR 58/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen AnordnungZumutbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2019 (L 4 KA 12/17)

Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Vergütung von Radiologen u. a. im Hinblick auf die...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. Juli 2016 und die Mitteilung über das RLV sowie die Honorarabrechnung betreffend das Quartal III/2009 in der Fassung des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2019 (L 3 AS 85/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnrechnung eines aus der steuerrechtlichen Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2019 (L 5 KR 97/16)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerKeine erweiterte Auslegung des Befreiungstatbestandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2019 (L 5 BA 37/19 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beitragsbescheid durch eine drohende Insolven...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. Februar 2019 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Die Antragsstellerin trägt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2019 (L 8 U 63/16)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungEigenwirtschaftlichkeit einer Handlungstendenz beim Setzen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2019 (L 2 VS 48/16)

Keine Anerkennung von während der Geburt erlittenen Hirnschädigungen des Kindes einer früheren Soldatin als WehrdienstbeschädigungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beigeladenen wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2019 (L 7 R 182/14)

Kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Erteilung einer Aufschubentscheidung und Geltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2019 (L 3 AL 12/17)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung über einen Anspruch auf Gründungszuschuss nach dem SGB IIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. März 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 163/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Kompressionstherapiegerät im Wege der GenehmigungsfiktionAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Versorgung mit einem AIK-Gerät mit 12-Kammer-System und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2019 (L 5 SF 114/18 B E)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührMinderung durch Synergieeffekte...

Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Mai 2018 geändert. Dem Erinnerungsführer sind aus der Staatskasse 411,42 EUR zu vergüten. Die weitergehenden Beschwerden werden zurückgewiesen. Das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2019 (L 9 AY 3/19 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenBeschränkung des Leistungsanspruchs auf Reisebeihilfen bei Wohnsitznahme außerhalb des Zuständigkeitsbereichs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2019 (L 3 AS 76/16)

Wirksamkeit der Aufrechnung von Leistungsansprüchen mit einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X im Falle des gesetzlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Oktober 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2019 (L 3 AS 181/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen nach dem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2019 (L 9 SO 224/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Übernahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (L 4 KA 57/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenDiskriminierung von Wachstumsärzten bei der Bildung des Regelleistungsvolumens/qualifikationsgebundenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 1/4 und die Beklagte 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2019 (L 6 AS 238/18 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKostenübernahme für einen internetfähigen PC/Laptop zur Teilnahme am Schulunterricht als Mehrbedarf...

Die Beschwerde des Antragstellers 1 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 2 wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 30. November 2018 abgeändert und der Antragsgegner einstweilen unter [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2019 (L 9 SO 219/18 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme einer Schulbegleitung zur Sicherstellung der erforderlichen Diabeteskontrolle im Rahmen der häuslichen...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]