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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2019 (L 10 VE 44/15)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 11. Juni 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 LW 4/19)

Erstattung von Aufwendungen für ein WiderspruchsverfahrenVertretung durch den SoVD NiedersachsenAllgemeine Festlegung der Höhe der...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 28. Mai 2019 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2018 wird geändert. Die Beklagte wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 3 U 54/16)

Feststellung einer BerufskrankheitFehlende Ursächlichkeit für die Entstehung einer Atemwegserkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 3 U 1/17)

Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als BerufskrankheitUV-Strahlungsmenge über die gewöhnliche Strahlungsbelastung der Allgemeinbevölkerung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 2016 aufgehoben. Der Bescheid der BG Verkehr vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 116/19)

Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des RentnersInanspruchnahme von gutgläubigen EmpfängernEmpfängers einer unbaren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. August [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 139/19)

Verpflichtung zur Durchführung der knappschaftlichen VersicherungGesetzlich angeordnete Ausweisung der jeweils handelnden BehördeKrankenkassen...

Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht die die Beigeladenen zu 1. bis 10. betreffenden Regelungen des Bescheides vom 27. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2016 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 147/19)

Rente wegen ErwerbsminderungBerufliche Einsetzbarkeit eines einarmigen VersichertenSchwere spezifische LeistungsbehinderungTypisierende...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 15. April 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2016 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2019 (L 16 KR 191/18)

Zahlung von MutterschaftsgeldErhalten gebliebene PflichtmitgliedschaftMehrere Erhaltenstatbestände

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 29. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 10 SB 107/19 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsPrognostische Beurteilung der Möglichkeiten eines KlageerfolgsErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 26. August 2019 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., ohne [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2019 (L 13 SB 14/19)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungTatrichterliche FeststellungFeststellung der nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2019 (L 13 SB 4/19)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung wegen eingetretener HeilungsbewährungKein Anspruch auf Anwesenheit einer Vertrauensperson...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.12.2019 (L 3 KA 55/18 B ER)

Voraussetzungen für die Festlegung eines Vertrags zur hausarztzentrierten VersorgungKein Anspruch auf Benennung einer weiteren SchiedspersonÜberprüfung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. November 2018 geändert und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insgesamt abgelehnt. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2019 (L 8 SO 240/18)

Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte Autismus-TherapieWesentliche geistige BehinderungUnmöglichkeit der Teilnahme am...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2019 (L 3 KA 128/16)

Rechtmäßigkeit einer Beratung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und unwirtschaftlicher Verordnung von ArzneimittelnZufälligkeitsprüfungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 19. Oktober 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit der vom Kläger im Jahr 2011 erbrachten Leistungen nach [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2019 (L 11 AS 814/18)

Übernahme einer Avalprovision als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB IITatsächliche...

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. September 2018 wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 29. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2016 wird aufgehoben und der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2019 (L 11 AS 1054/17)

Leistungen nach dem SGB IIAbstrakte Förderungsfähigkeit eines Studiengangs durch Leistungen nach dem BAföGMaster-Studiengang Sozialrecht...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2019 (L 11 AS 1044/18)

Anrechnung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf Leistungen nach dem SGB IIEntschädigung keine zweckgebundene...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2019 (L 15 P 47/17)

Wohngruppenzuschlag nach dem SGB XIBegriff der gemeinsamen WohnungGemeinsames Zusammenleben der Bewohnerinnen und BewohnerVorhandensein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.11.2019 (L 8 AY 26/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGRechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung wegen der Zuerkennung internationalen Schutzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 14. Mai 2019 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern beim Sozialgericht Stade anhängigen Klage (- S 19 AY 24/19 -) gegen den Bescheid des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 R 87/18)

Neubewertungen rentenrechtlicher Zeiten für die VergangenheitNeubewertung von Zeiten der politischen VerfolgungBeweissicherungsfunktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2015 wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 EG 6/19)

Berechnung von Elterngeld für eine RechtsanwältinBasiselterngeld und Elterngeld PlusUnterscheidung zwischen Bezugsmonaten ohne Einkommen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Mai 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 EG 7/19)

Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der ElterngeldberechnungKonkordanz zwischen Lohnzahlungszeitraum und dem für den jeweiligen...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Neuberechnung des der Klägerin mit Bescheid vom 24. Juni 2017 zuerkannten Elterngeldes unter Einbeziehung auch der von der Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 3 KA 19/18)

Erteilung einer Ermächtigung für ein Sozialpädiatrisches ZentrumEingeschränkte Überprüfbarkeit des Bedarfs und der Sicherstellung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. April 2018 und der Beschluss des Beklagten vom 30. Juli 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin auf [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.11.2019 (L 10 VE 24/15)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung einer BeschädigtenrenteBegriff des tätlichen Angriffs im OEGKörperliche Gewalteinwirkung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 20. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Klägerin als Schädigungsfolge i.S.d. § 1 OEG [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.11.2019 (L 6 U 40/17)

Rente wegen der Folgen eines ArbeitsunfallsFeststellung einer MdEGerichtliche Tatsachenfeststellung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt Rente wegen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.10.2019 (L 4 KR 457/16)

Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-EpilationNicht abrechnungsfähige ärztliche Leistung im EBM-Ä

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 2. August 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2019 (L 7 AS 15/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVereitelung eines Erstattungsanspruchs gegen einen DrittenTreuwidriges...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.10.2019 (L 8 AY 39/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGZuständigkeit eines LeistungsträgersZuwiderhandeln gegen eine ausländerrechtliche räumliche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10.9.2019 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.09.2019 (L 7 SO 4/19 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVergütungsfestsetzungsverfahren und KostenfestsetzungsverfahrenVollständig...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2019 (L 3 U 45/17)

Gewährung von HinterbliebenenleistungenUnfall auf dem Rückweg von einer BetriebsversammlungZurücklegen eines mit der versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2019 (L 3 U 41/17)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsEinführungsseminar zu einem Freiwilligen Sozialen JahrFehlender sachlicher Zusammenhang der zum Unfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.09.2019 (L 15 AS 200/19 B ER)

Kosten für die Neuanschaffung eines Pkw als Förderungsleistung nach dem SGB IIZurücklegen von Wegstrecken bis zu 10 km mit dem Fahrra...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2019 (L 16 KR 182/18)

Übernahme der Kosten für eine Guard2me UhrOrientierungslosigkeit und Weglauftendenz eines am Down-Syndrom erkrankten VersichertenMittelbarer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts M. vom 18. April 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 10. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. August 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.09.2019 (L 8 AY 12/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGAnalog-Leistungen anstelle von GrundleistungenRechtsmissbräuchliches VerhaltenBeeinflussung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.3.2019 aufgehoben, soweit hiermit der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt worden ist. Die Antragsgegnerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 2 R 307/19 B ER)

Beschwerde gegen ablehnende Entscheidung über einen Gutachtensantrag in einem BeweissicherungsverfahrenGrundsatz der RechtsmittelklarheitEnge...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vom Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Ablehnung seines Antrages, ein psychiatrisches Gutachten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2019 (L 2 LW 2/19)

Anspruch auf Regelaltersrente von der Sozialversicherung für LandwirteAufrechnung mit Beitragsrückständen nach pflichtgemäßem...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils vom 4. Dezember 2018 der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2017 und der Änderungsbescheide vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2019 (L 2 BA 106/18)

Aufhebung eines RentenbeitragsnacherhebungsbescheidsEin Bürgermeisteramt ist kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit der GemeindeRechtsverhältnis...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und ihres Rechtsvorgängers; im Übrigen sind die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 16 KR 73/19)

Kostenübernahme für eine Entfernung von BrustdrüsengewebeFehlende medizinische Indikation für einen EingriffKeine Behandlung psychischer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2019 (L 13 SB 95/18)

Feststellung eines GdB als tatrichterliche AufgabeRückwirkende Bewertung eines AneurysmasAuswirkung nicht nur vorübergehender Gesundheitsstörungen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 5. September 2018 wird hinsichtlich des Feststellungszeitraums vom 22. Juni 2015 bis zum 19. Juli 2016 geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.08.2019 (L 6 U 78/18)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsMitgliedschaft in einem VereinBeruhen einer Tätigkeit auf Mitgliedspflichten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. April 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2019 (L 3 KA 110/16)

Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser ImmunglobulineErstreckung einer Zulassung auf bestimmte AnwendungsgebieteOff-Label-UseLebensbedrohliche...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. September 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten beider Rechtszüge als Gesamtschuldner mit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2019 (L 3 KA 12/18)

Nachbesetzung einer ArztstelleFristgerechter Eingang eines vollständigen NachbesetzungsantragsSechs-Monats-FristEinmalige Verlängerbarkeit...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.08.2019 (L 7 AL 124/18)

Einhaltung der Antragsfrist für den Anspruch auf Zahlung von Saison-KurzarbeitergeldAusschlussfrist von drei KalendermonatenKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts OIdenburg vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2019 (L 15 P 14/18)

Aufhebung eines WiderspruchsbescheidesZurücknahme eines VerwaltungsaktesBenennung des zurückgenommenen Bewilligungsbescheides

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichtes Hannover vom 21. Februar 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, ihren Bescheid vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Gerichtsbescheid vom 13.08.2019 (L 13/15 SF 26/18 EK AL)

LSG Niedersachsen-Bremen - Gerichtsbescheid vom 13.08.2019 (L 13/15 SF 26/18 EK AL)

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Aurich geführten Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 21 AL 31/14 unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.07.2019 (L 13/15 SF 12/17 EK (AS))

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.07.2019 (L 13/15 SF 12/17 EK (AS))

Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, dem Kläger 1.500 EUR wegen unangemessener Dauer des Klageverfahrens S 24 AS 445/04 bei dem Sozialgericht Stade zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.07.2019 (L 8 AY 56/16)

Rechtmäßigkeit von ÜberleitungsanzeigenBereites Mittel zur Deckung des gegenwärtigen BedarfsSozialhilfe zur Abwendung einer Notlag...

Auf die Berufung der Kläger zu 1 und 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 27. Oktober 2016 geändert, soweit deren Klagen mit der entsprechenden Kostenfolge abgewiesen worden sind. Der Beklagte wird unter [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.07.2019 (L 11 AS 190/19 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung eines Hausverbots für einen Leistungsbezieher

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.07.2019 (L 2 EG 3/18)

Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine ElterngeldberechnungPrägende Wirkung nur bei Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2015 werden geändert. Der Beklagte wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2019 (L 2 BA 38/19 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen VereinsfußballspielerKriterien für die Bewertung einer Tätigkeit als...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 3. April 2019 wird auf die Beschwerde des Antragstellers geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. [...]