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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.07.2019 (L 8 AY 49/18)

Leistungen nach dem AsylbLGFehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für ein BerufungsverfahrenGegenstandsloswerden eines Verwaltungsakts...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.07.2019 (L 7 AL 66/18)

Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. März 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2019 (L 13 AS 189/18)

Übernahme einer Doppelmiete nach dem SGB IIZusicherung als AnspruchsvoraussetzungKeine allgemeine Beratungspflicht des Leistungsträgers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Übernahme einer Doppelmiete für den Monat Mai 2015. Der 1962 geborene Kläger zu 1) und die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2019 (L 2/12 R 233/17)

Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen ArztesÜbereinstimmender Wille der VertragsparteienDeutlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der beigeladene Arzt wendet sich mit seiner Berufung gegen die mit dem angefochtenen Urteil [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2019 (L 3 U 194/16)

Zahlungspflicht für rückständige UnfallversicherungsbeiträgeInanspruchnahme einer ARGEHaftung eines NachunternehmersExkulpation...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 22. September 2016 geändert. Der Haftungsbescheid der Beklagten vom 26. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.06.2019 (L 11 AL 27/19 B ER)

Widerruf einer Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungBegriff der UnzuverlässigkeitArbeitsrechtliche Verstöße im KernbereichSummierung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 20. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.06.2019 (L 7 AS 5/17 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührBerücksichtigung von Wartezeiten...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.05.2019 (L 8 SO 109/19 B ER)

Vorläufig zu erbringende Leistungen nach dem SGB II während eines Klageverfahrens gegen die Feststellung des Verlusts eines FreizügigkeitsrechtsAusnahme...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 5. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.05.2019 (L 11 AS 209/19 B ER)

Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB IIBerücksichtigung einer Auslandsimmobilie als verwertbares VermögenTheoretische Verkaufsmöglichkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. März 2019 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Monate Mai bis August 2019 vorläufig und unter dem Vorbehalt des Ausgangs [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.05.2019 (L 11 AS 122/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsAnrechnung von VermögenPrivates Kraftfahrzeug

Der die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ablehnende Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. Februar 2019 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.05.2019 (L 2 R 237/17)

Erstattung der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen HörgeräteversorgungHörgeräte keine KörperersatzstückeMindestens...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. März 2017 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, dem Kläger für die durchgeführte Versorgung mit den Hörgeräten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.05.2019 (L 4 KR 169/17)

Kostenerstattung für eine in Polen vorgenommene ZahnersatzbehandlungErforderlichkeit des krankenversicherungsrechtliches Genehmigungsverfahrens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. März 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 7 AL 84/18)

Sperrzeit nach dem SGB III nach Lösung eines BeschäftigungsverhältnissesUnschädlichkeit eines AufhebungsvertragesDrohende Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.05.2019 (L 11 AS 13/19)

Übernahme einer Nachzahlung auf die Stromkosten im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB IIVerwerfung einer unstatthaften...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 28. Dezember 2018 (S 38 AS 1538/18) wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beschwerde gegen die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.05.2019 (L 16 KR 121/19 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme einer extrakorporalen Lipid-Apherese-TherapieAbwägung widerstreitender InteressenGrundsätzliche Leistungsgewährung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. März 2019 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird vorläufig unter dem Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragsteller mit einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.05.2019 (L 7 AS 12/17 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenRechtsmissbräuchliche Geltendmachung von GebührenBeeinträchtigung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.04.2019 (L 10 SB 111/17)

Entziehung des Merkzeichens HVoraussetzungen einer HilflosigkeitZeitlicher BetreuungsaufwandWeitere Umstände der Hilfeleistung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2019 (L 11 AS 668/18 NZB)

Undifferenzierter Überprüfungsantrag in Bezug auf Leistungen nach dem SGB IIPrüfanliegen im EinzelfallAntrag auf Überprüfung sämtlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Juli 2018 - S 57 AS 1922/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.04.2019 (L 6 AS 467/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIErmittlung der Grenze für die abstrakt angemessenen Kosten der UnterkunftVoraussetzungen...

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. Mai 2017 werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch der Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 2 BA 18/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als QualitätssicherungsbeauftragteStreitwertfestsetzung in einem StatusfeststellungsverfahrenKeine...

Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf 54.000 Euro festgesetzt; die vom Sozialgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2018 für das erstinstanzliche Verfahren getroffene Streitwertfestsetzung wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 2/12 R 207/17)

Nochmalige Auszahlung einer Altersrente wegen behaupteter Fehlüberweisung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1947 geborene Kläger, der sich als Rentenberater ausweist (vgl. etwa Schreiben vom 26. Januar 2017, Bl. 29 GA), [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 13 AS 234/17)

Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen nach dem SGB IIEröffnung eines VerbraucherinsolvenzverfahrensKein Erlass eines Verwaltungsaktes...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 3 KA 78/16)

Höhe eines vertragsärztlichen HonorarsAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenHalbtags angestellte Ärzte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juli 2016 aufgehoben und die Honorarbescheide für die Quartale I/2011 und III/2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juli [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2019 (L 7 AL 171/17)

Ruhenszeitraum nach dem SGB III wegen UrlaubsabgeltungAbgeltung eines Bruchteiles von UrlaubstagenKein Bezug von DoppelleistungenUrlaubsabgeltung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2019 (L 4 KR 50/16)

Erstattung der Kosten für eine Versorgung mit einem EchthaarteilAnspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen LebenNotwendige Versorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2019 (L 11 AS 1334/15)

Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB IIVoraussetzungen eines schlüssigen KonzeptsAusschließliche...

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hildesheim vom 5. Dezember 2013 zum Aktenzeichen S 46 AS 966/11 wird wie folgt berichtigt: Der Beklagte wird verurteilt, jedem der Kläger im Leistungszeitraum vom 1. Februar [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2019 (L 16 KR 61/16)

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen gegen Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes einer KrankenversicherungBewilligung...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. November 2015 wird abgeändert soweit es die Klage abgewiesen hat. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten N. gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.03.2019 (L 7 AS 25/17 B RVG)

Beschwerde gegen eine PKH-VergütungsfestsetzungRegelmäßig unterdurchschnittliche Bedeutung von UntätigkeitsklagenKein Erreichen...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 13 AS 43/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von GrundsicherungsleistungenLeistungsausschluss für arbeitsuchende EU-BürgerNeufassung des § 23 Abs. 3 SGB...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Februar 2019 (einstweiliger Rechtsschutz) wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2019 (L 11 AS 474/17)

Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit einer HaftunterbrechungKeine zeitliche Mindestgrenze für eine HilfebedürftigkeitKein...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 09. September 2016 wird abgeändert. Der Beigeladene zu 1. wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 26. August 2015 bis zum 15. September 2015 Leistungen zur [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2019 (L 11 AS 879/18)

Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen nach dem SGB II um 100%Zumutbarkeit einer angebotenen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 9. Januar 2013 (S 50 AS 59/09) abgeändert, soweit es den Sanktionsbescheid vom 15. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2019 (L 11 AS 235/17)

Kostenersatzanspruch für Leistungen nach dem SGB II wegen sozialwidrigen VerhaltensArbeitsplatzverlust eines Taxifahrers wegen DrogenkonsumsSchadensersatzanspruch...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2019 (L 7 AL 122/17)

Einstufung in eine Qualifikationsgruppe nach § 152 SGB III für einen ArbeitslosengeldanspruchRelevante Tätigkeiten für die fiktive...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 1. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.02.2019 (L 11 AS 72/19 B ER)

Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von UnterkunftskostenVoraussetzungen eines schlüssigen KonzeptsAufgabe der Grundsicherungsträge...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. Februar 2019 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, bei den Antragstellern für die Zeit ab dem Umzug in die Wohnung I. 51, J., [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.01.2019 (L 16 KR 324/18)

Kostenbeteiligung für die stationäre Entfernung eines BrustimplantatsKrankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Kostenbeteiligung für die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.01.2019 (L 15 AS 262/16)

Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und alternativmedizinische HeilmittelNicht von der Leistungspflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 22. September 2016 abgeändert und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25. März 2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung [...]