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LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2019 (L 7 RS 900/17)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2019 (L 7 R 686/18 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 22/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit einer stationären...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 527/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung der Wirtschaftlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 7 R 496/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks-...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.12.2019 (L 8 AY 14/19 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Leistungseinschränkung...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. Oktober 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2019 (L 2 SV 5/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. März 2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. II. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2019 (L 2 SV 2/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. März 2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. II. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2019 (L 9 VE 7/17)

Anspruch auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 13.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.09.2014 insoweit aufgehoben, als [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2019 (L 8 SO 94/19 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XIIÜbernahme von Kosten für einen Gebärdendolmetscher in...

I. Die Beschwerden des Antragsgegners und des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. September 2019 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren sind [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2019 (L 9 KR 7/17)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Gesellschafters in einer Private Company Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 9 KR 213/19 B ER)

Anspruch eines freiwilligen Mitglieds auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.11.2019 (L 9 VE 22/18 ZVW)

Anforderungen an die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach einer Hepatitis A-ImpfungKeine überwiegende Wahrscheinlichkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.11.2019 (L 3 AL 167/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Vereinbarung einer Altersteilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 22. November 2018 sowie der Überprüfungsbescheid der Beklagten vom 22. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2019 (L 9 KR 103/19 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKlagebefugnis des Arbeitgebers gegen Statusfeststellungsbescheide im...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Februar 2019 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 07.11.2019 (L 9 P 29/19 ER)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2019 (L 7 R 148/19 ZV)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 25. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2019 (L 7 R 98/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Januar 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2019 (L 7 R 645/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. September 2018 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Oktober 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.10.2019 (L 6 U 2/15)

Rechtswidrigkeit der Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AS 1009/17 B ER)

Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fehlschlagen der Übermittlung...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird abgelehnt. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AL 173/16 B ER)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung des Arbeitgebers in Bezug auf seine Umlageverpflichtun...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 12. Mai 2016 abgeändert. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 138.282,26 EUR festgesetzt. II. Außergerichtliche [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.09.2019 (L 9 KR 63/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20.12.2018 und der Bescheid vom 18.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 9 KR 506/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 193/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/BetriebshandwerkerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 9/10, die Beklagte zu 1/10. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 601/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehend attestierte ArbeitsunfähigkeitAusnahmefall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Juli 2017 und der Bescheid vom 12. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2016 aufgehoben und die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.09.2019 (L 3 AS 472/18)

Unbegründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Nichtversäumung der BerufungsfristZulässigkeit der...

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist betreffend den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Mai 2015 wird abgelehnt. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.09.2019 (L 3 AS 385/18)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist betreffend den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Mai 2016 wird abgelehnt. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 17.09.2019 (L 3 AL 19/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter Berücksichtigung einer Ausbildungsvergütung...

I. Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 7 AS 857/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines SanktionsbescheidesRechtswidrigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Juli 2019 abgeändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Juli 2019 gegen den Bescheid vom 17. Mai 2019 in der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2019 (L 3 AS 520/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 3 AL 201/16 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung des Arbeitgebers als Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.08.2019 (L 3 AL 70/19 B ER)

Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.08.2019 (L 1 KA 5/19 B ER)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Auswahl bei einer Nachfolgezulassung als Ermessensentscheidung nach...

I. Die beschwerdeführende Beigeladene zu 8 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen. II. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.08.2019 (L 5 R 142/18 ZV)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.08.2019 (L 6 KN 826/17)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine Weitergewährung von Übergangsgeld im Anschluss an eine Krankengeldzahlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30.08.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.08.2019 (L 6 U 91/17)

Kein Versicherungsschutz eines Schülers in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem Abschlussgespräch über ein bereits...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12.04.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 3 AS 203/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Erstattung...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.07.2019 (L 3 AL 72/18)

Anspruch auf InsolvenzgeldZeitanteilige Zuordnung einer Bonuszahlung auf den InsolvenzgeldzeitraumVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2019 (L 5 R 755/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. Dezember 2018 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Juni 2017 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2019 (L 5 R 700/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. September 2018 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 28. Februar 2003 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.07.2019 (L 5 R 500/18 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2019 (L 9 KR 424/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Botox-Behandlungen einer Hyperhidrosis palmaris

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. September 2018 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2019 (L 9 KR 66/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Kodierung der OPS-Prozedur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Januar 2015 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 857,34 EUR nebst Zinsen in [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2019 (L 5 R 428/18 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2019 (L 5 RS 510/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2019 (L 5 RS 513/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2011 abgeändert. Der Beklagte wird, unter Aufhebung des Überprüfungsablehnungsbescheides vom 11. Februar 2009 in der Gestalt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2019 (L 5 RS 503/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.06.2019 (L 3 AL 199/16)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 28. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.06.2019 (L 3 AS 352/18)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinErforderlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]