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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 P 2146/18)

Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der wirksamen Kündigung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 R 2333/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen LkwAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Widerspruchsbescheid vom 23. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2019 (L 4 R 2333/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen LkwAbgrenzung zwischen...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2019 (L 10 U 891/19)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem überfallartigen Angriff eines anderen Verkehrsteilnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2019 (L 10 R 1323/19)

Unzulässigkeit der Rücknahme einer antragsgemäßen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin möchte ihre [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 3 AS 2553/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils eines Hausgrundstücks...

Die Berufungen des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.04.2019 sowie gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.07.2019 und vom 17.09.2019 werden zurückgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2019 (L 7 SO 3980/19 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 3 AS 97/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerwertbarkeit eines Aktienfonds als VermögenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 13.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 3 AS 3321/19)

Vollstreckung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nach dem SGB IIWirksamkeit der Bekanntgabe mit förmlicher Zustellung durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 5 KR 2554/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1110/19)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Therapiegerät gammaCore® als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungFehlen einer positiven...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1934/19)

Keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 794/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Anpassungen der Kodierung durch den Krankenhausträger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1176/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Anpassungen der Kodierung durch den Krankenhausträger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 4062/18)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2019 (L 10 U 1119/15)

Anspruch auf Erstattung von Kosten für selbstbeschaffte Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Unaufschiebbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 SO 2656/19)

Verzinsung eines Nachzahlungsanspruchs auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (L 7 SO 3873/19 ER-B)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe bei Krankheit nach dem Sozialgesetzbuch SGB XIILeistungsausschluss für Ausländer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Oktober 2019 (Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 2858/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Umlagen zur Finanzierung des ärztlichen Notfalldienstes durch die KV Baden-Württemberg ab dem 01.01.2014Berechtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 1.618,64 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2019 (L 5 KA 1522/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der FortbildungspflichtVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.03.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.056,60 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 1334/17)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Reduzierung eines vollen Versorgungsauftrags...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 19.08.2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (L 12 AS 354/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2019 (L 10 BA 3565/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit über eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin und im Rahmen dieser Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.09.2019 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 3.823,17 € und der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 KR 16/18)

Keine Beitragspflicht einer von der Lufthansa wegen Fluguntauglichkeit vorzeitig gewährten Firmenrente als Rente der betrieblichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2019 (L 11 KR 3587/19 ER-B)

Rückforderung rückständiger Beiträge durch die gesetzliche KrankenkassenUnzulässigkeit des Rechtsbehelfs gegen eine Vollstreckungsanordnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (L 7 SO 1832/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für einen an Diabetes mellitus Typ I erkrankten JugendlichenKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. März 2018 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Streitig ist im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (L 7 SO 934/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch SGB XIILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Februar 2019 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2019 (L 11 KR 2795/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur häuslichen Krankenpflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach dem SGB IXSchadensersatzanspruch der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Ulm (SG), mit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 3947/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Iluvien zur Behandlung eines Makulaödems am rechten Auge bei funktioneller Einäugigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine Versorgung mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 2308/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung der Durchführung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 516/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer akuten respiratorischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2019 (L 8 BA 1226/18)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2018 aufgehoben und werden die Klagen der Kläger zu 1) bis 3) abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 350/17)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungVerhinderung der Anspruchsbeendigung durch die Gewährung einer Leistung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 1582/19)

Verwertbarkeit gutachtlicher Feststellungen nach Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs im erstinstanzlichen sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 2504/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei fehlendem Nachweis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 1306/19)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Annahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. März 2019 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 10 U 2027/18)

Anspruch auf Anerkennung einer Gonarthrose an den Kniegelenken als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.04.2018 teilweise aufgehoben und der Bescheid vom 28.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.08.2016 abgeändert. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 2028/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit Kapitalbeteiligung und SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten; [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 704/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit KapitalbeteiligungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 3621/18)

Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an die erstmalige Aufnahme einer entgeltlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 4112/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.090,17 EUR ab 07.05.2013 zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 2995/18)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung zur Bauchdeckenstraffung durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.07.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.12.2016 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 857/19)

Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 EG 4204/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz unterschiedlicher Beurteilung des Wohnsitzbegriffs durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2019 (L 2 AS 2481/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Juni 2018 insoweit aufgehoben, als der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 18. Mai 2017 in der Fassung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2019 (L 2 R 3931/18)

Anspruch auf Rente wegen TodesWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer beim stabilen Zustand...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. September 2018 sowie der Bescheid vom 13. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2016 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 AY 3535/18)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Berücksichtigung bei der Einreise in Verwahrung genommenen Bargeldes als Vermögen bei rechtsgrundloser...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 5. September 2018 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4766/17)

Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem SGB XIIBerücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4349/16)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenAbgrenzung von Vermögen und Einkommen nach...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2016 abgeändert. Der Bescheid vom 23. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2015 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4668/15)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsZulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]