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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2019 (L 10 KO 2552/19)

Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anwendung von § 7 LJKG auf gerichtskostenpflichtige Verfahren

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 17.11.2015 im Verfahren L 11 KR 5077/13 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2019 (L 6 U 551/18)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZuständigkeit unter Anwendung der RVOAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2019 (L 6 U 2977/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. Juli 2018 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2019 (L 6 U 3728/18)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. September 2018 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsrechtszug erhobene weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2019 (L 9 AS 1665/19)

Unbegründetheit der Berufung im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für Liegenschaften eines Jobcenters...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2019 (L 12 U 2610/18)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Nutzung eines Smartphones als Wirkursache...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.06.2018 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 07.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2019 (L 8 U 81/18)

Anforderungen an die Anerkennung einer unfallbedingten Verursachung eines Korbhenkelrisses des linken Außenmeniskus in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (L 7 BA 3027/18)

Keine Sozialversicherungspflicht eines selbständigen Maurermeisters bei der Tätigkeit für ein BauunternehmenAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Juli 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 und in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (L 7 R 715/17)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2019 (L 11 KR 2643/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer sog. Maxillektomie...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2019 (L 11 KR 316/19)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Abgeltung sämtlicher Forderungen aus einer BetriebsprüfungAnforderungen an eine Unzumutbarkeit im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2019 (L 7 R 756/19)

Anforderungen an eine Berufungsrücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Betreibensaufforderung mangels...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Januar 2019 gilt als zurückgenommen. I. Der Kläger 1970 geboren und lebt zur Zeit in V ... Er hat nach dem Abschluss einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2019 (L 10 KO 1952/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands für Literaturrecherche...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 13.05.2019 abgeändert. Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 14.01.2019 wird auf 1.472,73 EUR festgesetzt. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2019 (L 10 KO 1952/19)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands für Literaturrecherche...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2019 (L 7 SO 2356/19 ER-B)

Anforderungen an die unverzügliche Weiterleitung von Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe durch den nicht zuständigen RehabilitationsträgerKeine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. Juli 2019 (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung) wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2019 (L 7 SO 1686/17)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines pauschalierten PflegegeldesKein erhöhter Erziehungsanteil im Pflegegeld...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10. März 2017 hinsichtlich des Tenors Ziff. 1 (Leistungen in Höhe von monatlich 585,97 EUR für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 3. April [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 4533/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Fallzusammenführung bei nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 3507/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.08.2018 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 4475/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbschluss von Versorgungsverträgen mit KrankenhäusernStatusbescheinigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2018 abgeändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Von den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 498/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Schweiz ohne vorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2019 (L 1 U 4094/17)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während der Durchführung einer Heilbehandlung beim Sturz oder Sprung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F. vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (L 10 BA 282/19)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.12.2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2019 (L 6 SB 785/19)

Feststellung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX bei Schlafapnoe-Syndrom, seelischer Störung und chronischem...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. September 2018 abgeändert und die Klage umfassend abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von dem Beklagten im gesamten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2019 (L 5 KR 447/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion und für eine Vergrößerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2019 (L 10 SF 1298/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Entstehen der fiktiven Terminsgebühr bei angenommenem Teilanerkenntnis...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20.03.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2019 (L 11 KR 1470/19 ER-B)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.04.2019 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im Antrags- und im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (L 10 SF 909/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehen der fiktiven Terminsgebühr bei Annahme eines schriftlichen...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2019 (L 2 SF 1441/19 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensErmittlung der Verzögerungszeiten für Vergütungs-...

1. Für das PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren S 12 AS 1027/14 beim Sozialgericht Karlsruhe wird eine überlange Verfahrensdauer von einem Monat festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2019 (L 2 R 247/18)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2019 (L 2 R 3888/18)

Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGBesonderheiten für...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2019 (L 10 SF 4254/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Abhilfebescheides

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2019 (L 7 AY 1783/19 ER-B)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen die Ablehnung eines Anspruchs...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. Mai 2019 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klagen S 9 AY 1612/19 gegen den Bescheid vom 20. Februar 2019 in Gestalt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2019 (L 4 R 3620/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2019 (L 4 KR 1556/18)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer Rente aus der schweizerischen PensionskasseUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 15. Dezember 2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 10 SF 4412/18 E-B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehung der Einigungsgebühr in mehreren nicht förmlich...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.11.2018 (S 2 SF 2861/17 E) und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2019 (L 1 AS 1858/19 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 BA 2804/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 4517/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Upright-Magnetresonanztomographien (MRT)Keine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethod...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2018 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (L 11 KR 1738/19 ER-B)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit BG-Mun und die Frequenztherapie nach Dr. Rife...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 1649/17)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Grunderkrankung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 622,10 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 AS 1916/19 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2019 (L 10 LW 4584/18)

Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der LandwirteVerfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der Lückenlosigkeit gemäß...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2019 (L 7 SO 1311/19 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine vollständige Aufhebung der Leistung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts S. vom 26. Februar 2019 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (L 5 KA 2830/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenWirksamkeit von Beschlüssen des Bewertungsausschusses durch die Veröffentlichung im InternetKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 3836/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Übernahme der Betriebskosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juni 2015 abgeändert. Der Bescheid vom 31. März 2011 und der Bescheid vom 29. September 2011 werden aufgehoben, soweit damit unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 2081/16)

Kostenerstattung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe bei Aufenthalt in einer EinrichtungAnforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 26. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 4797/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 213/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristAuslegung eines Schreibens als Prozesserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2019 (L 2 BA 594/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit KapitalbeteiligungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf 117.758,26 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2019 (L 7 AY 1161/19 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG nach der Bewilligung eingeschränkter Leistungen gemäß...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. März 2019 (Ablehnung einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]