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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2019 (L 12 R 759/17)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzUmwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2019 (L 18 AS 1241/19 B PKH)

Vollständiger Wegfall von ArbeitslosengeldNicht geklärte Verfassungskonformität

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2019 (L 24 KA 30/19 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Nachbesetzungsentscheidung für die Besetzung eines halben VertragsarztsitzesErmessensentscheidung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 18. März 2019 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens L 24 KA 30/19 B ER zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (L 15 SO 181/18)

Überbrückungsleistungen nach dem SGB XIILeistungsausschluss für AusländerGewährung von Leistungen im Ermessensweg

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Juni 2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab 1. September 2017 Überbrückungsleistungen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 SGB XII) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (L 3 U 6/19 ZVW)

Gewährung von Verletztengeld wegen der Folgen eines ArbeitsunfallsVoraussetzung für einen BeendigungstatbestandFeststellender Verwaltungsakt...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2015 geändert und die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 02. Dezember 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2019 (L 26 AS 822/19 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialge-richts Berlin vom 8. April 2019 hinsichtlich des einstweiligen Rechts-schutzes abgeändert. Der Beigeladene wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2019 (L 18 AS 1132/19 B ER)

Eilrechtsschutz gegen das Angebot einer Maßnahme

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialge-richts Berlin vom 14. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2019 (L 16 R 549/18)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine frühere juristische Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2019 (L 9 KR 410/18 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem BewegungstrainerSchwere und unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile für einen Versicherten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 319/18 B PKH)

Ablehnung eines PKH-Antrages

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. September 2018 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige und fristgemäß [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2019 (L 29 AS 625/18)

Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Absatzbeträgen für Kosten einer Ausbildung als StimmtherapeutinNotwendige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 292/18)

Erstattung von weiteren Kosten für häusliche KrankenpflegeLeistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionNachweis...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 470/17)

Fortdauern eines KrankengeldanspruchsVoraussetzungen eines nachgehenden AnspruchsVorrang eines anderweitigen Versicherungsschutzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (L 9 KR 149/18)

Kostenübernahme für die Nutzung einer MotorbewegungsschieneWirksame Honorarforderung des LeistungserbringersBloße Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (L 15 SO 152/19 B PKH)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk ansässigen KanzleiKeine Entstehung MehrkostenUneingeschränkte...

Der Antrag des Klägers, 'gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG festzustellen, dass die Reisekosten des zu bearbeitenden Rechtsanwalts zu Terminen vor dem Sozialgericht Neuruppin zur sachgerechten Interessenwahrnehmung für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2019 (L 15 SO 145/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von Hilfe zur Pflege bei Vorliegen eines Pflegegrades von 1Der Pflege zuzurechnende LeistungenUngeklärte Anspruchsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2019 (L 24 KA 39/17)

Anspruch auf weitere vertragsärztliche Zulassung mit einem halben VersorgungsauftragBestehen eines vollen VertragsarztauftragesKein...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger muss für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (L 39 SF 235/15 B E)

Anspruch auf höhere Vergütung nach dem RVGBegriff der derselben AngelegenheitEinheitlicher Auftrag und einheitlicher Rahmen der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. März 2015 aufgehoben und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. Januar 2014 geändert. Die dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 9 KR 110/16)

Gewährung eines Patientenlifters als SachleistungLeistungspflichten von Eingliederungseinrichtungen für ihre NutzerVorhalten bestimmter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 9 KR 363/17)

Erstattung von Kosten für Beschaffung und Einbau eines AutoschwenksitzesAngewiesensein auf ein KraftfahrzeugFörderung der Begegnung...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2019 (L 9 KR 72/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Februar 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2019 (L 31 AS 727/19 B)

Streit über die Wirksamkeit eines VergleichsAntrag auf Fortsetzung des Verfahrens

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Das Sozialgericht Berlin hat mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 16/17)

Vergütung für eine KrankenhausbehandlungMedizinische Erforderlichkeit einer KrankenhausbehandlungVollstationäre Behandlung als Ultima...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.441,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 381/17)

Erstattung der Kosten einer ProtonentherapieAnforderungen an Hinweise für die mögliche Wirksamkeit einer AlternativtherapieNichtoperables...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 196/17)

Nachberechnung einer KünstlersozialabgabeMerkmale einer publizistischen TätigkeitBeitrag zum öffentlichen Kommunikationsprozess

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2017 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte in dem Bescheid vom 1. Dezember 2014 in der Fassung des Bescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 534/15)

Schadenersatz aufgrund eines ohne Einvernehmen abgeschlossenen VergleichesErstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2015 wird dieses neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.926,58 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 262/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines BasketballtrainersZugutekommen eines wirtschaftlichen Erfolgs der sportlichen LeistungBindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt alle bis zur Verbindung der Verfahren entstandenen Kosten des Klageverfahrens des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 94/18)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf KrankengeldEntstehung eines Anspruchs auf Krankengeld bei einem stationären Krankenhausaufenthal...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05. Mai 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2019 (L 31 AS 1692/16 NZB)

Verwerfung einer unzulässigen NichtzulassungsbeschwerdeKeine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2019 (L 3 U 46/17)

Arbeitsunfall bei einem TorwarttrainingUnfallkausalität und haftungsbegründende KausalitätVersicherungsbegründende Handlungstenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung eines Ereignisses als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2019 (L 18 AL 90/18)

Beendigung einer freiwilligen Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungZahlungsverzug für mehr als drei Monate

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2019 (L 18 AS 2347/18)

Rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung einer KrankengeldnachzahlungIm Zuflussmonat...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2016 werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2019 (L 18 AS 2147/18)

Abschließende Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch der Kläger auf Leistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2019 (L 18 AS 326/19)

Aufrechnung mit einer Erstattungsforderung gegen einen Anspruch auf Kostenfreistellung für ein WiderspruchsverfahrenGrundsätzliche...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2019 (L 31 AS 1374/16 NZB)

Kostenquote in einem Widerspruchsverfahren mit mehreren WiderspruchsführernBildung einer KostenquoteMehrere Individualansprüche einer...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 422/17)

Rückwirkende vorübergehende Beendigung einer FamilienversicherungErmittlung des krankenversicherungsrechtlich relevanten GesamteinkommensNicht...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 484/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht des Geschäftsführers einer GmbHWahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 439/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines ErgotherapeutenMerkmale einer abhängigen BeschäftigungFunktionsgerecht dienende Teilhabe...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Für das erstinstanzliche Verfahren tragen die Beklagte und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 583/16)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2019 (L 16 SF 84/19 E)

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Nach § 47 Absatz 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) steht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2019 (L 1 KR 157/17)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als DozentLehrkräfte an allgemeinen SchulenEinhaltung eines von der Kultusverwaltung...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) haben dem Kläger jeweils die Hälfte seiner Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2019 (L 1 KR 216/18)

Beteiligung an den Kosten für eine PflegeZeitliche Anrechnung der Leistungen aus der Pflegeversicherung auf den Umfang der von der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 13 SB 111/18)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche mit Merkzeichen G und B

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 07. Mai 2018 aufgehoben, soweit der Beklagte darin unter Aufhebung seines Bescheides vom 06. August 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 20 AS 554/18)

Freistellung von Rechtsanwaltskosten für erfolgreich durchgeführte WiderspruchsverfahrenKostenerstattungsanspruch als FreistellungsanspruchTatsächlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten für den gesamten Rechtsstreit zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Freistellung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 26 AS 2621/17)

Anspruch auf Löschung der gespeicherten Kopien des Personalausweises ohne Passbild aus der elektronischen Akte eines SGB II-LeistungsträgersWegfall...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Oktober 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 20 AS 1122/18)

Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen AltersrenteAufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes keine Unbilligkeit einer RentenantragstellungAbschließender...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin, eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2019 (L 1 KR 526/17)

Wirksamkeit eines KrankenkassenwechselsVerspätete Absendung einer MitgliedschaftsbescheinigungKein Vorteil einer KK aus eigenem rechtswidrigen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2017 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger mit dem 1. August 2016 Mitglied der Beigeladenen geworden ist. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2019 (L 22 R 885/15)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung glaubhaft gemachter Beitragszeiten in einem GhettoBeschäftigungen innerhalb eines GhettosArbeiten...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Oktober 2010 in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2019 (L 9 KR 4/18 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZusätzliche Berücksichtigung eines einmaligen AuffangstreitwertesErmittlung eines Vergleichsmehrwerte...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 zu Ziff. 3. geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 9.695,00 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (L 9 KR 114/18 B)

Festsetzung eines höheren VergleichsmehrwertesNichtübereinstimmen von gerichtlicher und anwaltlicher TätigkeitBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Januar 2018 geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 46.949,06 Euro [...]