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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2019 (L 9 BA 66/19 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Landesleiter einer kanadischen AktiengesellschaftUnzulässigkeit einer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 31 AS 1574/17)

Beantragung vorzeitiger Altersrente durch einen Leistungsträger zur Beseitigung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB IIErwerbstätigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2019 (L 9 KR 254/18)

Anspruchsvoraussetzungen für KrankengeldNahtlosigkeit von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenNicht vom Versicherten zu vertretende...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (L 9 KR 284/19)

Mitgliedschaft in einer FamilienversicherungVerwerfung einer unzulässigen BerufungFehlende Rechtsmittelberechtigung

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2019 (L 3 U 159/19 WA)

Anspruch auf Fortsetzung eines VerfahrensWirksamkeit eines angenommenen AnerkenntnissesFehlende Erforderlichkeit einer Zustimmung selbst...

Der Rechtsstreit ist durch das vom Kläger mit Schreiben vom 02. April 2019 angenommene Anerkenntnis der Beklagten vom 21. März 2019 erledigt. Die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage der Beigeladenen ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 16 R 74/18)

Geltendmachung von Erwerbsminderungsrente durch einen NachlasspflegerFehlendes Rechtsschutzinteresse

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2018 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte zur Zahlung von Rente wegen voller Erwerbsminderung verurteilt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 16 R 583/18)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFiktive...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2019 (L 1 KR 288/19 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme für die Versorgung mit einem Aktivrollstuhl mit ZusatzantriebAnspruch auf Hilfsmittelversorgung zum mittelbaren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens längstens jedoch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 9 KR 269/18)

Kostenerstattung für Leerfahrten einer Begleitperson im Zusammenhang mit ambulanter Heilbehandlung

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2018 und vom 1. November 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (L 31 AS 1627/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB IILeistungen während der Mutterschutzfrist aus humanitären Gründen für...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 5. September 2019 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2019 wird dieser aufgehoben, soweit darin die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2019 (L 1 BA 75/19 B ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen PrüfbescheidIgnorieren einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittel...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 1. August 2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 4. September 2014 (Az. Sozialgericht Potsdam [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 13.09.2019 (L 9 KR 293/17 KL)

Anspruch auf Förderung für neue Versorgungsformen nach dem SGB V

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger bezeichnet sich u.a. als Produkt-Entwickler, Erfinder und Sportlehrer (https:///). Zu seinen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 24 KA 47/16)

Vertragzahnsärztliche Honoraransprüche einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in InsolvenzKündigung eines Gesellschaftsvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Juli 2016 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 184/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von Mitarbeitern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem RechtEntsendung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 52/15)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 184/15 v. 13.09.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2019 (L 9 KR 130/16)

Kosten für eine hormonelle StimulierungEizellenentnahme und Kryokonservierung imprägnierter befruchteter EizellenLeistungsumfang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 344/16)

Kosten für SprechstundenbedarfNichtigkeit eines Gesamtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 130/17)

Rückwirkende Beendigung einer FamilienversicherungKeine explizite Aufhebungsentscheidung eines früheren Bescheides über die FamilienversicherungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Februar 2017 aufgehoben und die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. September 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 1 BA 118/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin im Rahmen der Ausbildung von LogopädenLehrer an allgemeinbildenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen haben jedoch für ihre außergerichtlichen Kosten selbst aufzukommen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 27 R 565/17)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der RentenversicherungspflichtOhne tatsächlichen Anknüpfungspunkt erteilte BefreiungKeine Erstreckung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2017 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 1 KR 176/18)

Überprüfung einer KrankenhausabrechnungAnspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen KrankenhausAbrechnung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2019 (L 8 R 617/17)

Verpflichtung zu Feststellungen nach dem AAÜGGebundene VerwaltungKeine Gleichheit im Unrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2019 (L 1 KR 298/19 B ER)

Beschwerde gegen die vorläufige Gewährung von KrankengeldKein Verweis auf SGB II-Leistungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2019 (L 31 AS 1300/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB II für EU-BürgerLeistungsausschluss wegen eines Aufenthaltsrechts nur zum Zweck der ArbeitssucheVermittlung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2019 aufgehoben, soweit den Antragstellern mit diesem vorläufig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2019 (L 1 KR 196/19 B ER)

Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung von Komplexen Eingriffen am Organsystem Pankreas

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (L 18 AL 208/17)

Anspruch auf Insolvenzgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (L 18 AS 324/19)

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigungsfähige EinnahmenModifizierte ZuflusstheorieTatsächlicher Zuflus...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2019 (L 23 SO 187/19 B ER)

Zurückweisung eines ZwangsgeldantragesVerpflichtungen aus einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (L 18 AL 140/17)

Überprüfungsverfahren für die Zahlung von ArbeitslosengeldNichterfüllung der erforderlichen Anwartschaftszeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialge-richts Berlin vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (L 9 KR 279/19 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines PKH-AntragesNotwendigkeit weiterer Sachaufklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit S 208 KR 4208/15 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2019 (L 23 SO 186/19 B ER)

Rechtskraft von Beschlüssen in Eilverfahren

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2019 werden zurückgewiesen. Herr ED wird als Prozessbevollmächtigte des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2019 (L 9 KR 64/19)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2019 (L 18 AS 347/19)

Erstattung von Leistungen nach dem SGB II nach EinkommensanrechnungUnzulässige Berufung mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2019 (L 3 R 277/17)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜGBeschäftigung oder Tätigkeit in einem VersorgungssystemObjektive...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2019 (L 3 R 769/17)

Rückwirkende RentengewährungBezug von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBelassen von Kosten der Unterkunft und Heizun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die weitergehende Auszahlung einer rückwirkenden Rentengewährung. Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2019 (L 1 KR 558/16)

Übernahme der Kosten für nichtärztliche Nadelepilationsbehandlungen zur dauerhaften Entfernung einer Bartbehaarung bei TransidentitätAusschluss...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 334/18)

Anspruch auf KrankengeldNahtlosigkeit von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenÄrztliche Bescheinigung in Gestalt eines Kurzbriefs zur...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. September 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 202/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHAllgemeine Maßstäbe für die Abgrenzung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2011 in der Fassung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 364/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Search-Engine-Marketing-BeratersWirkung von MitteilungspflichtenKeine automatische Weisungsbefugni...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtliche Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (L 11 SB 156/18)

Erhalt eines Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungBekanntgabe eines VerwaltungsaktesAufgabe zur PostKeine Bekanntgabefiktion...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter entsprechender Änderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 der Bescheid des Beklagten vom 3. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2019 (L 20 AS 1254/19 B ER)

Abänderungsmöglichkeit von EilentscheidungenRechtsschutz in VornahmesachenEffektivität des Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Mai 2019 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Neuruppin zurück verwiesen. Den Antragstellern wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2019 (L 22 LW 5/19 B ER)

Haftungsbescheid für Beiträge zur landwirtschaftlichen RentenversicherungVoraussetzung einer gesamtschuldnerischen Haftung von EhepartnernFiktiver...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 16. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2019 (L 15 SO 133/19 B ER)

Vorläufige Leistungen der Hilfe zur Pflege

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. April 2019 aufgehoben, soweit (auch) für die Zeit ab dem 5. März 2019 die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 7 KA 70/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 69/16 v. 31.07.2019

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 7 KA 69/16)

Vertragsärztliches HonorarVergütung pathologischer reiner Probenuntersuchungen außerhalb des RegelleistungsvolumensMengenbegrenzende...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 7 KA 72/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 69/16 v. 31.07.2019

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte zu tragen mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 9 KR 250/19 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 18 AL 8/19)

Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe und verspäteter Meldung als arbeitsuchendGrob fahrlässige Herbeiführung von ArbeitslosigkeitVoraussetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 16 R 215/18)

Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung einer Erwerbsminderung nach dem bisherigen BerufSoziale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2019 (L 10 AS 17/19)

Ansprüche auf Arbeitslosengeld IIGleichmäßige Aufteilung eines Betriebskostenguthabens beginnend mit dem ZuflussfolgemonatHorizontale-vertikale...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird für die Kläger zugelassen. Die Kläger begehren nach vorangegangener vorläufiger Bewilligung von Arbeitslosengeld II [...]