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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (L 11 SB 237/17)

Feststellung eines Grades der BehinderungÄnderung eines rechtswidrigen FeststellungsbescheidesTeilrücknahme und Abschmelzung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 8 R 164/14)

Anspruch auf Übergangsgeld

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2019 (L 25 AS 337/19 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIBerücksichtigung des Grundfreibetrages bei mehreren Beschäftigunge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 1 KR 201/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungPrivate Krankenversicherung unmittelbar vor Bezug von Arbeitslosengeld II

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt, an die Klägerin 93.075,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 16 R 1045/17)

Vormerkung weiterer tatsächlicher Entgelte für einen Soldaten in der früheren Nationalen Volksarmee der DDR

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 7 KA 35/16 KL)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 7 KA 35/16 KL)

Der Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit vom 26. Mai 2016 wird aufgehoben, soweit dem Bewertungsausschuss aufgegeben worden ist, die Gebührenordnungspositionen 11449, 11514 und 19425 mit Wirkung zum 1. Juli [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 7 KA 38/17 KL)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 7 KA 38/17 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung zu einzelnen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 16 R 255/18)

Befreiung eines Syndicus von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungEinkommenbezogene PflichtbeiträgeMindestbeitrag...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2019 (L 32 AS 816/18 B PKH)

Hilfebedürftigkeit nach dem SGB IINachweis- und Auskunftspflicht eines AntragstellersUnrichtige Rechtsfolgenbelehrung in einem Ablehnungsbeschei...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 aufgehoben. Dem Sozialgericht werden die weiteren Anordnungen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (L 18 AS 1512/18)

Zuschuss zu angemessenen Aufwendungen der Kosten für Unterkunft und HeizungDarlehensgewährung unter VerwandtenAbgrenzung zu Schenkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (L 29 AS 325/19 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKostenprivilegierungKostenrechtlich irrelevanter Erfolg eines Begehrens

Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat in der angegriffenen Entscheidung die Festsetzung eines Streitwerts nach § 197a [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2019 (L 18 AS 467/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsProzentuale Berücksichtigung von geltend gemachten Regelbedarfen80%-Schwell...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2019 (L 18 AL 45/19 B ER)

Vorläufige Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe unter Anrechnung gewährter AusbildungsvergütungBefriedigung eines elementaren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2019 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 101/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungEinwand der fehlenden primären BehandlungsnotwendigkeitAngemessene Frist für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 466/17)

Erstattung von Kosten der häuslichen KrankenpflegeLeistungsverantwortung der KrankenkasseSicherstellung von Behandlungspflegeleistunge...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2016 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 211/17)

Beendigung einer Zulassung als Erbringer von Heilmitteln zu Lasten der Gesetzlichen KrankenversicherungWegfall des fachlichen Leiters...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 13 SB 108/17)

Zuerkennung eines GdB nebst Merkzeichen aG und RF

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 32 AS 1005/17)

Mehrbedarfe bei Leistungen nach dem SGB II für Bekleidung und Schuhe in ÜbergrößenMehrbedarf als laufende Leistung zur Sicherung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 5 AS 743/16)

Kosten der Unterkunft und HeizungBerliner Mietspiegel 2013Prüfung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 32 AS 2123/14)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II bei einem selbstgenutzten HausgrundstückNotwendige Ausgaben für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Unter Änderung des Änderungsbescheides vom 18. Dezember 2014 wird der Beklagte verurteilt, der Klägerin für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 13 SB 101/16)

Absenkung eines GdB nach Ablauf der HeilungsbewährungZeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines HerabsetzungsbescheidesKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2016 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2012 wird aufgehoben, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 32 AS 2223/17)

Aufforderung zur RentenantragstellungErmessensentscheidung des LeistungsträgersPflicht zur Realisierung vorrangiger SozialleistungenReichweite...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Fortsetzungsfeststellungsklage und die weitergehenden Klagen werden abgewiesen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 10 AS 2081/18)

Verfristete BerufungVerwendung einer Container-SignaturContainer-Signatur für elektronische Dokumente nur eines Verfahrens

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 9 KR 54/16 KL)

Krankenversicherungsrechtliche AufsichtsverfügungVoraussetzungen eines aufsichtsbehördlichen EinschreitensSelbstverwaltungsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Krankenkasse wendet sich gegen eine Aufsichtsverfügung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2019 (L 9 KR 380/18 B PKH)

Unzulässige Beschwerde gegen ablehnenden ProzesskostenhilfebeschlussGesetzlich ausgeschlossene BeschwerdeFolgen einer fehlerhaften...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt mit seiner als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2019 (L 31 AS 2727/15)

Auferlegung von Verfahrenskosten an ProzessbevollmächtigtenNichtvorlage einer ProzessvollmachtKostenprivilegierung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 07. Oktober 2015 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Kosten des Verfahrens dem Rechtsanwalt L auferlegt hat. Im Übrigen wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2019 (L 31 AS 302/18)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAngemessenheit von Unterkunftskosten als unbestimmter RechtsbegriffVerwendung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (L 16 R 649/18)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ErwerbsminderungsrenteMindestens dreijährige PflichtbeitragszeitenSozialversicherungsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2019 (L 1 KR 58/19 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 19. März 2019 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2019 (L 32 AS 2265/18 B ER PKH)

Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen TätigkeitVerfristete BeschwerdeWiedereinsetzung wegen unrichtiger RechtsmittelbelehrungUrsächlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2019 (L 15 SO 15/19 B ER)

Vorläufige Bewilligung von Leistungen der SozialhilfeLeistungsausschluss für EU-BürgerInländergleichstellung des EFA

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2019 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zum [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (L 1 KR 58/17)

Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenVerspätetes Anzeigen einer VersicherungspflichtTatsächliche Leistungsinanspruchnahm...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt den Erlass von Beiträgen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (L 1 KR 156/17)

Erhebung von Beiträgen auf eine ausländische RenteMit einer Rente aus der deutschen Sozialversicherung vergleichbare Rente aus dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (L 9 KR 34/16)

Krankenversicherungsbeitragspflicht aus einer dänischen RenteMit einer inländischen Rente vergleichbare Rente aus dem AuslandVergleichbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2019 (L 1 KR 77/19 B PKH)

Beschwerde gegen die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines im Bezirk des Sozialgerichts niedergelassenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit der der Kläger sich ausschließlich gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 3 U 164/17)

Feststellung von Folgen eines ArbeitsunfallsWesentlichkeit eines Versicherungsfalls für einen GesundheitsschadenBegriff der Gelegenheitsursach...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Juni 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 19. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2012 geändert. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (L 20 AS 1861/18 B PKH)

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIAbsetzung von Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für eine in...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (L 9 KR 13/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAussetzung der Vollziehung eines BeitragbescheidesErnstliche Zweifel...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2019 (L 7 KA 54/15)

Widerruf einer Genehmigung für die Abrechnung und Durchführung von Leistungen der spezialisierten Versorgung von Patienten mit HIV-Infektionen/AidserkrankungenErforderliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (L 39 SF 50/15 B E)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungErhöhte Terminsgebühr bei einem MehrvergleichKeine Erhöhung in einem einbezogenen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gebührenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2019 (L 32 AS 1023/15)

Grundsicherungsleistungen als Barleistung statt als SachleistungUnstatthafte Berufung wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesKlageänderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2015, S 104 AS 30895/13, wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 (L 18 AL 15/19 B PKH)

PKH-VerfahrenUngeklärte Rechtsnatur einer Bescheinigung über die Bestätigung unfreiwilliger ArbeitslosigkeitReichweite der Bindungswirkun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (L 18 AL 80/18)

Zahlung von ArbeitslosengeldNichterfüllung der AnwartschaftszeitUnständige BeschäftigungBerufsmäßigkeit von unständiger Beschäftigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (L 32 AS 1645/18 NZB)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIIntertemporales VerwaltungsrechtEntstehung und Fortbestand sozialrechtlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2019 (L 32 AS 6/19 NZB RG)

Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeVerstoß gegen das WillkürverbotKeine Gegenvorstellung gegen...

Die Gegenvorstellung und die darin zugleich enthaltene Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 20. November 2018 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2019 (L 9 SF 7/19 E)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungFestsetzung einer Dokumentenpauschale

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten für dieses Verfahren sind nicht zu erstatten. Über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2019 (L 9 KR 389/16)

Zahlung von Krankengeld für einen EishockeyprofiStrafhaft in RusslandUnfreiwilliger AuslandsaufenthaltRuhen eines Krankengeldanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 15 SO 183/15)

Kostenübernahme für einen Aktivrollstuhl und ElektrorollstuhlNotwendigkeit einer EingliederungsmaßnahmeMaßnahme mit mehreren unterschiedlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 13. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2011 aufgehoben [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 22 R 371/14)

Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNichteinbeziehung Strafgefangener in die SozialversicherungKein freier wirtschaftlicher Austausch...

Die Beklagte wird gemäß ihres Teilanerkenntnisses verurteilt, dem Kläger die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe für die Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2001 zu leisten. Im Übrigen wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 15 SO 198/18)

Kostenerstattung für einen HilfefallVorrangigkeit von Erstattungsansprüchen gemäß §§ 106 ff. SGB XIIAusgleich von ungerechten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens über [...]