2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Bayern
Details ausblenden
LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (L 12 SF 152/19 E)

Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung

I. Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Pauschgebühren mit Kostenrechnung vom 08.04.2019 in Verbindung mit den Nrn. 2 -14 des Auszuges aus dem Verzeichnis der Streitsachengebühren, GVZ-Nr. 241, in Höhe von jeweils [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2019 (L 14 R 690/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf GegenstandswertfestsetzungGerichtskostenfreies Verfahren

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 4 KR 339/18)

Versorgung mit Oberschenkel-SportprothesenDurch das BTHG geänderter BehinderungsbegriffGrößeres Gewicht individueller Wünsche

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 44/18)

Berechnungsweise für einen ElterngeldanspruchBerücksichtigung von Provisionen bei der ElterngeldberechnungFortlaufende ZahlungSpezifische...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 36/18)

Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der ElterngeldberechnungAbstrakt definitorische Abgrenzung von Arbeitslohn und sonstigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2019 (L 11 AS 335/18)

Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge

I. Die Anhörungsrüge im Verfahren L 11 AS 335/18 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 20 KR 362/17)

Anspruch auf Vergütungsrückzahlung nach einer Prothesenversorgung wegen zahlreicher Mängel an der ProtheseAnwendbarkeit der Vorschriften...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird für [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 4 KR 215/17)

Verlegungsabschlag bei einer KrankenhausrechnungVoraussetzungen einer VerlegungAktive Handlung des Krankenhauses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 16 AS 627/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessene Kosten einer Einlagerung als Teil der Unterkunftskosten

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2016, betreffend das ursprüngliche Verfahren S 46 AS 489/14 aufgehoben, sowie der Bescheid des Beklagten vom 24.01.2014 in der Gestalt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 7 AS 582/16)

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIBestimmtheit eines Hinweises

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Juli 2016 abgeändert und werden die Bescheide des Beklagten vom 25. Juli 2011 idG des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 7 R 5050/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PalliativmedizinerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (L 10 AL 23/19 B ER)

Eilverfahren zur Erlangung von BerufsausbildungsbeihilfeBerücksichtigung einer Gesamtschutzquote für das entsprechende Herkunftsland...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.02.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (L 7 U 396/16)

Anwesenheitsrecht während einer ExplorationKein uneingeschränktes Recht auf Anwesenheit von Dritten bei einer medizinischen BegutachtungRücksichtnahme...

I. Die mit gerichtlichem Schreiben vom 25.10.2018 erfolgte Anweisung an die Gerichtssachverständige wird aufgehoben. II. Die Beweisanordnung vom 12.9.2018 wird wie folgt ergänzt: 1. Dem Ehemann der Klägerin, Herrn C. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2019 (L 3 SF 160/18 AB)

Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlichen SachverständigenObjektive Gründe für ein Misstrauen

Das Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen Dr. A. wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, Berufungskläger und hiesige Antragsteller (nachfolgend: Antragsteller) macht im Berufungsverfahren L 3 U 207/16 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2019 (L 7 U 396/16)

Verwerfung einer AnhörungsrügeUnanfechtbarkeit selbständiger Zwischenentscheidungen

I. Die Anhörungsrüge vom 1.11.2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig im Verfahren ist, ob der Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 10.12.2013 über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 P 67/17)

Aufrechnung von Beitragsrückständen mit PflegegeldAufrechnung gegen eine unpfändbare ForderungBeiträge zur Pflegeversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 6/18)

Erstattung von AufwandspauschalenUnzulässige RechtsausübungRechtliche Umqualifizierung eines Prüfauftrages

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 8/18)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 4 KR 6/18 v. 28.03.2019

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 427/17)

Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer AufwandspauschaleTreuwidrigkeit einer Rückforderung einer vorbehaltlos gezahlten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2019 (L 15 VJ 9/16)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtImpfung gegen Hepatitis A mit dem Impfstoff Havrix(r) 1440Keine Beweiserleichterung im Impfschadensrecht...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2019 (L 1 R 46/16)

Befreiung eines Bauingenieurs von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2019 (L 9 AL 119/16)

Anspruch auf Insolvenzgeld auf der Grundlage eines entgangenen Gehaltsanspruchs als ArbeitnehmerVorstandsmitglieder einer deutschen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (L 20 P 35/18)

Beitragszuschlag für KinderloseNicht relevanter Grund für eine KinderlosigkeitKein Befreiungstatbestand vom Beitragszuschlag für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Missbrauchskosten in Höhe von 750,- € an die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2019 (L 7 AS 114/16)

Anrechnung einer Motivationszuwendung als Einkommen nach dem SGB IIZuwendung der freien Wohlfahrtspflege

I. Der Beklagte wird in Abänderung des Bescheides vom 8. März 2016 verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren für - Februar, März, Juni und Juli 2015 iHv 736,05 € [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2019 (L 7 AS 901/18)

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Bewilligungsbescheid gemäß dem SGB IIKostenerstattung der Übersendung von Kontoauszüge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2018 - S 37 AS 2468/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 AS 335/18)

Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB IIVerfassungskonformität der Regelungen für Regelbedarfe

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 6. April 2018 und der Bescheid vom 30. Januar 2019 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiteres Arbeitslosengeld II [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 AS 904/18)

Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB IIVerfassungskonformität der RegelbedarfeAnspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 AS 905/18)

Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB IIVerfassungskonformität der RegelbedarfeAnspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 13 R 496/15)

Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen GeburtsdatumsNachträglich erstellte GeburtsurkundeAuszug...

I. Auf den Antrag des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.06.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2014 aufgehoben und die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (L 18 AY 12/19 B ER)

Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLGFeststellung der aufschiebenden Wirkung einer KlageDrohende Verletzung des...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.01.2019 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 30.10.2018 in Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2019 (L 20 KR 148/18)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei einer FallzusammenführungUnmittelbar vorausgehende abrechenbare FallpauschaleBehandlungsepisoden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2019 (L 4 KR 558/17)

Erstattung der Kosten für eine CISIS-Behandlung am AugeFehlende Kausalität für die Selbstbeschaffung einer LeistungKeine Genehmigungsfiktion...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden Ziffer I. und III. des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 21. Juli 2017 aufgehoben. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2019 (L 5 KR 202/18)

Krankenhausvergütung für die Berechnung von BeatmungszeitenWeaning-SituationZiel einer EntwöhnungBeatmungsfreie Intervalle

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten auch der Berufung trägt die Beklagte. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (L 16 BA 174/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung eines BetriebsprüfungsbescheidsUnbillige Härte durch die Verweigerung...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. November 2018 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 27.08.2018 gegen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.03.2019 (L 2 U 148/17)

Teilnahme an einem Fußballturnier als ArbeitsunfallAbgrenzung des Betriebssports von anderen sportlichen AktivitätenBeschränkung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2019 (L 4 KR 146/16)

Übernahme von Stromkosten für das Laden eines Elektrorollstuhls

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2019 (L 4 KR 476/17)

Aufrechnung gegen Kosten aus einer stationären BehandlungFallzusammenführungMedizinisch überflüssiges Fallsplitting

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (L 11 AS 899/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-BürgerKeine zeitliche Befristung der Fortgeltung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen Ziffer I. des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.08.2018 wird zurückgewiesen. II. Mit Ausnahme des Berufungsverfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene unter Abänderung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (L 9 EG 40/18)

Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der ElterngeldberechnungAbgrenzung von laufendem Arbeitslohn zu sonstigen BezügenBindungswirkung...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (L 9 EG 36/18)

Berücksichtigung von Provisionen bei der ElterngeldberechnungBeurteilung allein nach dem LohnsteuerrechtKein elterngeldrechtlicher...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 6. Juli 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 3. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2019 (L 2 U 60/16)

Arbeitsunfall einer Peitschenführerin bei einer HengstkörungVerrichtung als Wie-BeschäftigteDem Willen des Unternehmers entsprechende...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.01.2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.15 aufgehoben und es [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (L 1 SV 6/19 E)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollziehung einer GerichtskostenforderungVerweisung an das instanziell zuständige SozialgerichtGrundsätzliche...

Die Vollstreckungsabwehrklage der Klägerin vom 25. September 2018 gegen die Gerichtskostenfeststellung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2016 (Verfahren Az.: L 14 R 5102/16 B ER; L 14 R 5103/16 B ER) [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2019 (L 4 KR 326/17)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungAnwendung der OPS 8-980Intensivstation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2019 (L 4 KR 739/17)

Aufrechnung gegen einen Vergütungsanspruch aus einer stationären BehandlungEinordnung der Kodierung nach dem OPSWortlautgenaue Kodierun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2019 (L 17 U 99/17)

Verletztenrente aufgrund eines ArbeitsunfallsVollbeweis für einen Arbeitsunfall und die daraus resultierende GesundheitsstörungDer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.02.2017 aufgehoben. Die Bescheide vom 22.10.2015 und vom 28.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2016 werden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2019 (L 8 SO 118/16)

Leistungen für Betreutes EinzelwohnenVerwertbares VermögenVerwertung einer privaten Rentenversicherung durch KündigungVereinbarung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 19 R 271/17)

Aufhebung der Bewilligung einer AltersrenteErzielung von EinkommenBeteiligung am Betrieb eines ContainerschiffesZufluss von Einkomme...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.01.2014 werden aufgehoben. II. Die Beklagte erstattet die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 13 R 525/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAltfall eines Syndikusanwalts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2011 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2019 (L 15 VH 1/15)

Gewährung einer höheren Versorgungsrente nach dem BVG und dem StrRehaGInhaftierung in der DDR wegen FluchtversuchsRelative Harninkontinenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 9. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. [...]