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LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (L 1 SV 19/19 B)

Leistungen; Sozialhilfe; Beschwerde; Unterkunft; Versorgung; Verwaltungsakt; Bescheid; Leistungserbringer; Berufung; Abtretung; Pflegestufe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Die Beschwerde zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (L 16 AS 450/19 B ER)

Vorläufige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-BürgerUnterhaltsgewährung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Juni 2019 aufgehoben. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2019 (L 15 VG 2/19)

Versorgung nach dem OEGPosttraumatisches Stresssyndrom nach einem AmoklaufPsychische GesundheitsschädenBloße Verwirklichung eines...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2019 (L 9 EG 20/18 BG)

Auszahlung von Bayerischem BetreuungsgeldZeitliche Kongruenz von Bayerischem Betreuungsgeld und Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsAbstrakte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2019 (L 4 KR 117/19 B ER)

Vorläufige Berechtigung zur Leistungserbringung aus dem Bereich Komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas gemäß der Mindestmengenregelung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (L 18 SO 46/19 B ER)

Kostenübernahme von für den Abschluss einer KV geforderten ärztlichen Untersuchungen nach dem SGB XIIVersicherung im Basistarif...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2019 (L 11 AS 52/19)

Vorläufig bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2018 wird abgeändert und festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2017 insoweit rechtswidrig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2019 (L 3 SB 165/16)

Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 05. September 2016 aufgehoben und der Bescheid vom 11. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2019 (L 11 AS 317/19)

Leistungsausschluss durch den Bezug von Altersrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.07.2019 (L 15 AS 177/18)

Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion beendeten VerfahrensWeggefallenes RechtsschutzinteresseFiktion der Klagerücknahme...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (L 20 SF 12/19 AB)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeZeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen GehörsEntscheidungserheblichkeit...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29. April 2019, L 20 SF 12/19 AB, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (L 18 AY 21/19 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLGHinreichende Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (L 7 U 204/19 ER)

Anspruch auf eine Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallAntrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen UrteilOfenbare...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2019 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Anordnung des aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungFestsetzung des...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 18.659,00 Euro. I. Im Ausgangsverfahren beantragte die Antragstellerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.07.2019 (L 18 SO 110/19)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMenschen mit Behinderung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbMVolle...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.07.2019 (L 20 KR 177/18)

Retaxierungen zytostatikahaltiger ZubereitungenErfüllung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht durch ApothekenVerträge zwischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.308,12 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.07.2019 (L 15 VJ 8/17)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtAnerkennung einer Schallempfindungsstörung vom Grad einer praktischen TaubheitVoraussetzungen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.07.2019 (L 15 VJ 4/16)

Anerkennung eines Impfschadens und Versorgung nach dem IfSGPrimär- und SekundärschadenDreigliedrige Kausalkette

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.07.2019 (L 5 KR 411/17)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 3.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (L 4 KR 66/18)

Versicherungspflicht einer Casting-Direktorin nach dem KSVGBesetzung von Filmrollen als künstlerische Tätigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (L 16 AS 697/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAuslegung eines LeistungsantragesGrundsatz der Meistbegünstigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (L 4 P 63/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.05.2018 wird geändert. Der Bescheid vom 21.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2017 wird aufgehoben, soweit die Gewährung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2019 (L 12 KA 22/18)

Fortwirkende Beschränkung einer Sonderbedarfszulassung auf den Ausnahmetatbestand tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie bei...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.04.2018 und der Beschluss des Beklagten vom 10.06.2015 werden aufgehoben und der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch der Klägerin vom 01.08.2015 erneut unter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid

LSG Bayern - Beschluss vom 13.06.2019 (L 7 AS 382/19 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 17. April 2019 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.06.2019 (L 16 AS 374/19 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZweifel an der ErwerbsfähigkeitRechtsfolge einer fehlenden...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 24.04.2019 aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 20.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2019 (L 7 R 5188/17)

Prüfhilfen für Prüfungen nach § 212a SGB VIBeihilfefall eines PflegedürftigenPrüfrelevanzPotentieller Anspruch auf eine Pflegeperso...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. September 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 9. September 2014 abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2019 (L 17 U 340/18)

Verletztenrente aufgrund eines ArbeitsunfallsVerfahrensrüge im BerufungsverfahrenUnberücksichtigt gebliebener Antrag auf Anhörung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2019 (L 19 R 493/18)

Anrechnung von Einkommen auf eine ErwerbsminderungsrenteEntgeltbegriff im SGB IVFamilienbezogene EntgeltbestandteileEntgelte ohne Arbeitsleistun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.07.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin beider [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2019 (L 16 AS 858/18)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen fehlender BeschwerRechtsschutzinteresse für die RechtsmittelinstanzZurückbleiben einer...

I. Das vom Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30.07.2018 eingelegte Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2019 (L 9 AL 207/15)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld15-Stunden-Grenze für eine Tätigkeit während einer ArbeitslosigkeitErmittlung von...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 30. Juni 2015 sowie der Bescheid vom 8. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2012 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2019 (L 20 KR 61/19)

Durchführung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.05.2019 (L 17 U 239/15)

Anerkennung einer Asbestose als BerufskrankheitVoraussetzungen für die Feststellung einer Listen-BKHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten für das erstinstanzliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (L 12 SF 282/14 E)

Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2019 (L 3 U 332/16)

Anerkennung von Unfallfolgen nach einem EishockeyunfallHaftungsbegründende Kausalität zwischen einem Unfallereignis und einer SeptumdeviationBeurteilung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden nicht erstattet. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2019 (L 20 KR 113/19 B)

Beschwerde gegen StreitwertfestsetzungAnfechtung einer Bestimmung als SchiedspersonAuffangstreitwert

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 unter Ziff. II. wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer begehren mit der Beschwerde eine Festsetzung des Streitwerts in Höhe von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2019 (L 8 AY 19/19 NZB)

Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLGFolgen einer fehlerhaft ausgesprochenen Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SGKeine...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. II. Es wird festgestellt, dass die Berufung gegen das Urteil [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2019 (L 5 KR 284/19 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von BeitragsforderungenKeine Beitragsfestsetzung unter dem gesetzlichen Mindestbeitra...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2019 (L 1 R 46/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungUnerheblicher ArbeitgeberwechselFortgeltung früher ergangener...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 11 AS 932/18)

Leistungen nach dem SGB II im Hinblick auf die Anrechnung von Betreuungsgeld nach dem BayBtGGVerfassungskonformität einer AnrechnungNachranggrundsatz...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2018 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 11 AS 447/17)

Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen AufwendungenGerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 11 AS 322/17)

Anrechnung von Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz auf Leistungen nach dem SGB II

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 20 KR 502/17)

Kosten einer selbst beschafften Immuntherapie wegen eines Krebsleidens

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2019 (L 15 VJ 9/17)

Anerkennung eines Impfschadens und Versorgung nach dem IfSGPrimär- und SekundärschadenDreigliedrige Kausalkette

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2019 (L 4 KR 537/18)

Gewährung von KrankengeldVoraussetzungen einer Folgebescheinigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2019 (L 5 KR 11/19)

Kostenerstattung für eine Unterkieferprothese über den doppelten Festzuschuss hinausUnstatthaftes Rechtsmittel

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 10.12.2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2019 (L 19 R 459/16)

Rente wegen ErwerbsminderungEinsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.05.2019 (nicht: 12.05.2016) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2019 (L 8 SO 31/19 B ER)

Vorläufige Gewährung eines erhöhten RegelbedarfsAbänderbarkeit einstweiliger Regelungen

I. Der Antrag vom 27.03.2019 auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 1. März 2019, L 8 SO 31/19 B ER, gemäß § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG insoweit, dass der um monatlich in Höhe von 600 EUR erhöhte Regelbedarf in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2019 (L 19 R 622/18)

Rentenrechtliche Anerkennung von KindererziehungszeitenVormerkung von KindererziehungszeitenVerwaltungsakt mit DauerwirkungBeweissichernde...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2019 (L 19 R 376/17)

Rente wegen ErwerbsminderungRentenrechtliche Relevanz psychischer ErkrankungenAdäquate Behandlung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.05.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 02.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]