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LSG Hamburg - Urteil vom 05.06.2019 (L 4 SO 35/18)

Keine Erstattung von Aufwendungen Anderer in einem Eilfall nach dem SGB XII bei mangelndem Nachweis von Hilfebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die Kosten der stationären Behandlung des p. Patienten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.06.2019 (L 4 SO 11/17)

Erstattung von Aufwendungen Anderer in einem Eilfall nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Nothelferanspruch für den ersten Tag einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die Kosten der stationären Behandlung des m. Patienten A. in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 4 AS 203/16)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Zahlungen Dritter...

Die Berufung wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 4 AS 140/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Mietkosten bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxxxx 1963 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 1 KR 26/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehende ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkei...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (L 2 U 15/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung weiterer Unfallfolgen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (L 2 U 6/18)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungFreiwillige Teilnahme an einer gemeinsamen Fahrradtour als Team-Event eines...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Erstattung von u. a. Kosten der Heilbehandlung für eine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (L 2 EG 3/19)

Anspruch auf ElterngeldZulässigkeit der Antragsfrist nach § 7 Abs. 1 BEEGAnforderungen an die Aufklärungspflicht der Elterngeldstell...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Elterngeld trotz [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2019 (L 3 VE 6/18)

Anspruch auf Opferentschädigung wegen gewalttätiger Übergriffe des Vaters in der KindheitAbgrenzung zur elterlichen ZüchtigungsbefugnisAnforderungen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2019 (L 3 SB 22/17)

Zuerkennung des Merkzeichens aG im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an das Vorliegen mobilitätsbezogener EinschränkungenGehfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (L 4 AS 246/18)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung eines Bildungsgutscheins für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (L 4 AS 34/18)

Umfang des Umgehungs- und Aufstockungsverbots für Maßnahmen der freien Förderung gemäß § 16f Abs. 2 S. 3 SGB IIKeine Bewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Beschäftigungsförderung nach dem sog. H. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (L 4 AS 41/18)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Klage zur abstrakten Feststellung der Staatsangehörigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der im Melderegister als deutscher Staatsangehöriger geführte Kläger begehrt Auskunft darüber, ob [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 4 AS 193/17)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAntragserfordernis gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 SGB II

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem zweiten Buch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 2 AL 55/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldWirksamkeit der Arbeitslosmeldung

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Juni 2016 aufgehoben. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2019 (L 3 BA 22/19)

Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die Feststellung seines Status als Pflichtversicherter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2019 (L 2 U 30/17)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2019 (L 3 R 4/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 1 KR 125/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung für eine allogene Stammzelltherapie...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine Vergütungsforderung der Klägerin, wobei es um die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 U 43/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2109 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 3/18)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltsgeld beziehende Entwicklungshelferi...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Widerspruchsverfahren zu 21 Prozent und im Klageverfahren zu 3 Prozent. Im Berufungsverfahren sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 5/18 WA)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung umsatzabhängiger Provisionszahlungen bei der Ermittlung des Durchschnittsverdienstes...

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2019 (L 3 P 3/17)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten PflegeversicherungNachweis einer wirksamen Kündigung des VersicherungsvertragsErbringung...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert vom Beklagten die Begleichung von Beiträgen zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2019 (L 3 R 62/18)

Unzulässigkeit der Rückforderung einer fehlerhaft festgesetzten Hinterbliebenenrente aufgrund VertrauensschutzesKein Vorwurf grober...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 75/18)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des...

für Recht erkannt: Tenor: Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2016 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 76/18)

Kein Anspruch auf Kommunikation mittels einfacher, nicht geschützter E-Mail mit Behörden

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2016 Mitglied der Beklagten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 2 U 19/15)

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 36/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Störfelduntersuchung bei Trigeminusneuralgie im Wege der GenehmigungsfiktionErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 13. März 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 18/17)

Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen RehabilitationErstattungsanspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten einer stationären medizinischen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 77/18)

Unbegründetheit der Berufung im Rechtsstreit um die Bemessung des Krankengeldes in der gesetzlichen KrankenversicherungWegfall des...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 Mitglied der Beklagten. Er [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2019 (L 2 U 43/17)

Festsetzung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wirbelsäulenverletzung der LWS

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2019 (L 2 U 30/18)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen das Jobcenter bei nachträglicher Bewilligung einer VerletztenrenteBerücksichtigung...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2017 sowie der Bescheid vom 9. September 2015 in der Fassung des Bescheids vom 17. Dezember 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. September 2016 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2019 (L 2 EG 4/18)

Bemessung des ElterngeldesAnforderungen an die Differenzberechnung nach § 2 Abs. 3 BEEG a.F.Keine Unterscheidung nach Zeiträumen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich der Höhe nach gegen die Forderung nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (L 3 R 56/17)

Verjährung von Beitragsforderungen nach der Durchführung eines StatusfeststellungverfahrensAnforderungen an die Annahme von bedingtem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 80 Prozent und die Beklagte 20 Prozent. Außergerichtliche [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (L 3 R 50/17)

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des LeistungsempfängersAnforderungen an die Befreiung des Geldinstituts...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. April 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (L 3 R 124/17)

Keine Steuer- und Beitragsfreiheit eines pauschalen Zuschusses für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.007,67 EUR [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (L 3 R 85/17)

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des LeistungsempfängersAnforderungen an den mittelbaren Geldleistungsempfänger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2017 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 1. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2011 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.02.2019 (L 1 KR 79/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter Erhebung

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Erhöhung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.02.2019 (L 1 KR 103/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Elektrohyperthermie bei einer Krebserkrankung aufgrund fehlender...

Die Berufung der Klägerin wir zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Behandlungskosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2019 (L 2 U 21/17)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Kausalität eines Treppensturzes für eine Hörminderung, einen...

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2019 (L 3 R 82/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Klägerin werden gerichtliche [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 27/18)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 60/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit der Feststellung einer Sperrzeit bei versicherungswidrigem VerhaltenArbeitsvertragswidriges...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrzeit bei [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 45/18)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGMitteilung der Rechtsgrundlage...

1. Der Gerichtsbescheid vom 23. August 2018 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch Rücknahme der Klage beendet worden ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 16/18)

Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2017 abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 39/18)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit als InsolvenzereignisFeststellung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Juni 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 18/18)

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungKeine Ermessensreduzierung zu Gunsten des Verleihers...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 R 84/18)

Kein Anspruch auf Leistung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. vorzeitiges Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 R 53/17)

Sozialversicherungspflicht einer Gesundheits- und Pflegeassistentin als stille Gesellschafterin eines ambulanten PflegedienstesWeisungsrecht...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]