Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 250 bis 300

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 2308/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung der Durchführung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 516/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer akuten respiratorischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2019 (L 11 KA 27/19 B)

Bemessung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung des Zinsinteresses bei der Zwischenfinanzierung einbehaltenen...

Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. 1. Zur [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.11.2019 (L 6 U 40/17)

Rente wegen der Folgen eines ArbeitsunfallsFeststellung einer MdEGerichtliche Tatsachenfeststellung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt Rente wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2019 (L 12 AS 947/19)

Unzulässigkeit der Klage gegen die Änderung der Bedarfsgemeinschafts-Nummer im sozialgerichtlichen Verfahren nach Rechtskraft einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2019 (L 1 KR 502/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer Kapitalbeteiligung ohne Einfluss auf die GesellschaftAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter entsprechender Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. März 2018 sowie des Bescheides der Beklagten vom 20. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2019 (L 1 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht einer Logopädin in einer Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie auf der Grundlage eines Vertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (L 37 SF 38/19 EK AS)

Die unangemessene Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 157 AS 2483/18 ER geführten Verfahrens zur Herbeifüh-rung einer Kostengrundentscheidung wird festgestellt. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 BA 73/18)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 R 838/16)

Sozialversicherungspflicht von Werbepersonal und Models einer von Eventagentur für Ausstellungen, Konferenzen, Messen und EventsAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen jeweils mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2019 (L 13 R 53/19)

Höhe einer AltersrenteGrenzüberschreitender Sachverhalt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.10.2019 (L 4 KR 457/16)

Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-EpilationNicht abrechnungsfähige ärztliche Leistung im EBM-Ä

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 2. August 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2019 (L 7 AS 15/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVereitelung eines Erstattungsanspruchs gegen einen DrittenTreuwidriges...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2019 (L 9 U 109/17)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berücksichtigung eines möglichen Anspruchs auf Arbeitsentgelt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2019 (L 8 BA 1226/18)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2018 aufgehoben und werden die Klagen der Kläger zu 1) bis 3) abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2019 (L 7 R 148/19 ZV)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 25. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2019 (L 7 R 98/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Januar 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (L 13 SB 158/17)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Juni 2017 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 350/17)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungVerhinderung der Anspruchsbeendigung durch die Gewährung einer Leistung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 1582/19)

Verwertbarkeit gutachtlicher Feststellungen nach Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs im erstinstanzlichen sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (L 6 AS 1304/19 B ER und L 6 AS 1305/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesKein Leistungsausschluss...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.08.2019 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (L 7 AS 1492/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2019 (L 7 R 645/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. September 2018 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Oktober 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 2504/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei fehlendem Nachweis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 206/18)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an die Versicherungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 3a SGB V und an die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2010 in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 482/17)

Beitragspflicht der Rentenzahlungen der Pensionskasse Rundfunk-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als Rente der betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 1306/19)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Annahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. März 2019 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (L 1 RS 2/16)

Berücksichtigung in der DDR gezahlter Jahresendprämien bei Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.10.2019 (L 8 AY 39/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGZuständigkeit eines LeistungsträgersZuwiderhandeln gegen eine ausländerrechtliche räumliche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10.9.2019 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 387/19 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsEinstellung von aufgestockten SozialleistungenVerweis auf den nachrangigen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (L 18 AS 1347/18)

Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIUnselbständige AnschlussberufungKein Rechtsmittel im eigentlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialge-richts Neuruppin vom 2. Juli 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2007 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 27. März 2015 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (L 1 P 21/18)

Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger InvestitionskostenBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger zu 77,22 %, der Beklagte zu 22,78 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte in vollem Umfang. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 321/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des FestbetragsUnmittelbarer BehinderungsausgleichGleichziehen des behinderten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2019 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2019 (L 19 R 440/17)

Verzinsung eines ErstattungsanspruchesAbschließende gesetzliche Regelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2019 (L 8 BA 53/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid des prüfenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.02.2019 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 09.11.2018 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2019 (L 1 BA 105/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines KochsAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungFunktionsgerecht dienende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2019 (L 7 AS 1326/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2019 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2019 (L 21 AS 529/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses als VermögenAngemessenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2019 (L 21 AS 1484/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.08.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2019 (L 15 SO 142/14)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungPrüfung der Angemessenheit von UnterkunftskostenMehrstufiges Verfahren...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2014 wird aufgehoben. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Juni 2012 - dieser, soweit er den Kläger zu 1) betrifft - und vom 22. Februar 2013 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 10 U 2027/18)

Anspruch auf Anerkennung einer Gonarthrose an den Kniegelenken als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.04.2018 teilweise aufgehoben und der Bescheid vom 28.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.08.2016 abgeändert. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 2028/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit Kapitalbeteiligung und SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten; [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 704/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit KapitalbeteiligungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 112/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 113/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

LSG Sachsen - Urteil vom 16.10.2019 (L 6 U 2/15)

Rechtswidrigkeit der Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2019 (L 18 AS 1832/19 B PKH)

Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussicht in einem ProzesskostenhilfeverfahrenKeine Verlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2019 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskos-tenhilfe unter Beiordnung seines [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.10.2019 (L 7 AS 343/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2019 aufgehoben, soweit der Antragsgegner darin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2019 (L 10 KR 660/18)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der Beiträge [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2019 (L 3 U 155/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer MdE von 10 v.H. in der gesetzlichen Unfallversicherung für Gesundheitseinschränkungen der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.4.2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]