Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

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LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 80/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenAnforderungen an eine wirksame anderweitige Verfügung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 116/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 82/18)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit von Rentenanpassungen

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 13. September 1949 geborene Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2019 (L 5 AS 216/19 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht durch...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. In der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (L 31 AS 2127/18)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIUnzulässigkeit einer Berufung wegen fehlender Angabe einer WohnanschriftAusnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (L 31 AS 1662/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für UnionsbürgerAufenthalt in Deutschland lediglich zur ArbeitssucheFortgeltung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 13 SB 389/19)

Anforderungen an die Erstattung der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine wesentliche...

Der Antrag auf Übernahme der Kosten des nach § 109 SGG eingeholten Sachverständigengutachtens von Dr. B aus L vom 02.03.2015 auf die Landeskasse wird abgelehnt. I. Streitgegenstand des zugrunde liegenden Klage- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 7 AS 1660/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens der Entscheidungsgründe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.08.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2019 (L 3 AL 5/18)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIEintritt von Masselosigkeit vor Eintritt der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 7 AS 1571/19 B ER; L 7 AS 1587/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.08.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2019 (L 3 AL 13/17)

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einem bestehenden Insolvenzereignis ohne zwischenzeitlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 R 190/18)

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Hinterbliebenenrente und der Erstattung überzahlter Rentenbeträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 EG 17/16)

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als KindMaßgeblichkeit des Zeitpunkts der AntragstellungAnforderungen an die Bestimmung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 7 AS 1649/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein unabweisbarer Mehrbedarf für eine ersatzweise festbetragsübersteigende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2019 (L 7 AS 1523/18)

Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG bei fristgerechter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.08.2018 geändert. Es wird festgestellt, dass das ursprünglich bei dem Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S 14 AS 3068/12 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2019 (L 20 KR 1/19 B ER)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eilantrages und Versagung von PKHUnstatthaftes RechtsmittelKeine Gebührenfreiheit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28. November 2018 wird sowohl betreffend die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes als auch die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 34 AS 801/19)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbzug eines Betrages für Sachbezüge vom EinkommenVom Arbeitgeber zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.11.2019 (L 1 U 1523/18)

Verletztenrente aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit wegen Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel nach Nr. 2113...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Meiningen vom 12. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KR 621/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die klagende Krankenkasse verlangt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 P 19/17)

Kein Anspruch auf Feststellung der Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung im Rahmen einer Pflichtversicherung nach einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 4/17 ZVW)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin in Höhe von 16/17 und die Beklagte in Höhe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 25/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Geltendmachung von Praxisbesonderheiten im Rahmen der Anfechtung von HonorarbescheidenBerücksichtigung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Honorarabrechnung für das vierte Quartal 2013. Die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 5/17 ZVW)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 13 SB 63/18)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens GBewegungsfähigkeit im StraßenverkehrOrtsübliche Wegstrecke von zwei Kilometer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 2. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht von als Honorarkräfte beschäftigten sozialpädagogischen Familienhelfern eines gemeinnützigen Vereins...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit Feststellungen und Beitragsforderungen die Beigeladene zu 1. betreffend [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2019 (L 4 KR 496/18)

Erstattung der Kosten für eine UnterkieferprotrusionsschieneNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeNotwendige Empfehlung durch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2019 (L 18 AL 128/18)

Gewährung von Insolvenzgeld für Bonuszahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 154/19)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBedarfe für Bildung und Teilhabe bei Teilnahme an einer Schulfahrt ins AuslandKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2019 (L 18 AS 947/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIVoraussetzungen einer BedarfsgemeinschaftLeistungsbegrenzende Ausnahmeregelung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Oktober 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2019 (L 11 KA 63/19 B ER RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Rüge einer sog. Überraschungsentscheidung

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senates vom 25.09.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erstattet. Die Anhörungsrüge der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 3 R 882/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Funktionsbeeinträchtigungen durch psychische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 709/15)

Kein Anspruch auf eine festbetragsfreie Vollversorgung mit dem Arzneimittel Crestor als Naturalleistung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 466/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer operativen beidseitigen Brustaufbauplastik - MammaaugmentationAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.06.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 693/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Auszubildende durch einen Anspruch...

Die Berufung zum Aktenzeichen L 2 AS 693/15 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren L 2 AS 693/15 und das vorgehende Klageverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Für das vorgehende Widerspruchsverfahren hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 2858/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Umlagen zur Finanzierung des ärztlichen Notfalldienstes durch die KV Baden-Württemberg ab dem 01.01.2014Berechtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 1.618,64 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2019 (L 5 KA 1522/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der FortbildungspflichtVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.03.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.056,60 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 1334/17)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Reduzierung eines vollen Versorgungsauftrags...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 19.08.2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.11.2019 (L 8 AY 26/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGRechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung wegen der Zuerkennung internationalen Schutzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 14. Mai 2019 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern beim Sozialgericht Stade anhängigen Klage (- S 19 AY 24/19 -) gegen den Bescheid des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2019 (L 13 SB 274/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht von 50 auf 40Anforderungen an den Eintritt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2019 (L 16 AS 782/16)

Voraussetzung für einen Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen VerhaltensRechtmäßige LeistungsgewährungRechtswidrige Bewilligungsentscheidungen...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2016 und der Bescheid vom 23.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (L 11 VG 17/19)

Versorgung nach dem OEGAngriff im Sinne eines tatsächlichen physischen AngriffsBloße Drohung mit einer erheblichen Gewaltanwendung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2019 (L 7 AS 1678/19 B)

Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG vor Ablauf der Frist...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 22.08.2019 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, X, beigeordnet. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.11.2019 (L 6 AS 478/19 B)

Zulässigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblichkeit der Bedeutung der Ergebnisse des Strafverfahrens...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger mit dem sinngemäß gestellten Antrag, den Aussetzungsbeschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2019 (L 10 KR 258/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel bei einer genetisch bedingten HauterkrankungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist der Anspruch der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (L 8 AY 43/19 B ER)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ab [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2019 (L 7 AL 73/18)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldVerfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Zeiten des Zeit Bezuges von Mutterschaftsgeld...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (L 12 AS 354/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (L 8 AY 43/19 B ER)

Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLGIn Gemeinschaftsunterkünften wohnende LeistungsberechtigteErsetzung...

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2019 (L 7 AL 70/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld in der ArbeitslosenversicherungZuständigkeit der DRV Bund für die Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2019 (L 10 BA 3565/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit über eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin und im Rahmen dieser Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.09.2019 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 3.823,17 € und der [...]