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LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2019 (L 20 KR 122/19)

Verfristete BerufungseinlegungBeginn und Lauf der Rechtsmittelfrist bei Berichtigung eines UrteilsUnklare Entscheidung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 3621/18)

Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an die erstmalige Aufnahme einer entgeltlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 4112/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.090,17 EUR ab 07.05.2013 zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 2995/18)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung zur Bauchdeckenstraffung durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.07.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.12.2016 aufgehoben und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 857/19)

Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 EG 4204/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz unterschiedlicher Beurteilung des Wohnsitzbegriffs durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 9 SO 255/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung zur Erbringung vorläufiger...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2019 (L 20 SO 219/16)

Keine Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII für ein als Fehlgeburt geborenes KindKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.03.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2019 (L 30 P 47/19 B PKH)

Nachträglich objektiv geänderter PflegebedarfUmzug aus einer bereits behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine nicht behindertengerecht...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AS 1009/17 B ER)

Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fehlschlagen der Übermittlung...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird abgelehnt. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AL 173/16 B ER)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung des Arbeitgebers in Bezug auf seine Umlageverpflichtun...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 12. Mai 2016 abgeändert. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 138.282,26 EUR festgesetzt. II. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2019 (L 7 AS 1478/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einer nahezu stoffgleichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.08.2019 geändert. Die aus der Landeskasse an den Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 202,30 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2019 (L 13 SB 289/18)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im SchwerbehindertenrechtKeine Anwendung der Besonderheiten der Beurteilung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2019 (L 2 SF 45/19 E)

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2019 (L 2 SF 45/19 E)

I. Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Pauschgebühr unter der Nummer 7 des Gebührenverzeichnisses des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. April 2019 (L 2 R 17/19 B ER) auf 225,00 Euro festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2019 (L 5 KR 470/19)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerKeine erstmalige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.4.2019 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 1.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.2.2018 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2019 (L 2 AS 2481/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Juni 2018 insoweit aufgehoben, als der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 18. Mai 2017 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 7 AS 1614/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 7 AS 922/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und Heizung bei behördlich zur Verfügung gestellten FlüchtlingsunterkünftenAnforderungen...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 25.05.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2017 wird geändert. Der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.10.2019 (L 4 SO 160/19 B ER)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtssschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. August 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 12 AS 1858/17)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Rechtsstreit über die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens - hier die Erstattung außergerichtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 7 AS 642/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 12 AS 1863/17)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Rechtsstreit über die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens - hier die Erstattung außergerichtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.12.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 12 AS 1859/17)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Rechtsstreit über die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens - hier die Erstattung außergerichtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 12 AS 1860/17)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Rechtsstreit über die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens - hier die Erstattung außergerichtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.10.2019 (L 4 SO 47/18)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung durch den Sozialhilfeträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. November 2017 hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben und hinsichtlich des Ausspruchs in der Sache für die Behandlungszeiträume [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2019 (L 11 SF 119/19 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringbarkeit ambulanter...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 wird im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2019 (L 2 R 3931/18)

Anspruch auf Rente wegen TodesWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer beim stabilen Zustand...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. September 2018 sowie der Bescheid vom 13. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2016 aufgehoben und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 11 KA 41/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Regressen gegen einen Facharzt für Orthopädie wegen unwirtschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 2 AS 339/19)

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei fehlender Erwerbsfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 31.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Weitergewährung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2019 (L 4 U 781/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (L 20 KR 479/19 B ER)

Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen aus DirektversicherungenEinstweilige Anordnung bei einem ÜberprüfungsantragBesonders...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 1. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 15 U 583/18)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung von VersichertenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht aus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 18 R 432/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 3.2.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2019 (L 29 AS 1714/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines Daueraufenthaltsrechts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2019 wird, auch hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe, aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung gemäß [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2019 (L 9 SO 265/19 B)

Zurückweisung der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.07.2019 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2019 (L 29 AS 1644/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines Daueraufenthaltsrechts

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. August 2019 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2019 (L 1 R 781/17)

Anwendung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung der AltersrenteRücknahme eines Versorgungsausgleichs aufgrund des Todes des...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2019 (L 15 SB 285/19 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Ansatzes der Honorargruppe M 2 für eine klassische...

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2019 (L 21 AS 820/19 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender ErfolgsaussichtUnzulässigkeit der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2019 (L 4 KA 55/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtswidrigkeit einer Begrenzung von Leistungen anteilig tätiger Ärzte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts K vom 29. August 2017, die Bescheide vom 28. Juni 2013 betreffend die Ärztinnen und Ärzte Privatdozent Dr. G , Prof. Dr. H , Privatdozent Dr. Ka , Dr. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2019 (L 8 BA 7/19 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2019 (L 4 AS 272/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung im Wege einer vorläufigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2019 (L 16 R 5084/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Flugbegleiter Chef de CabineKeine selbständige Tätigkeit von Flugbegleiterinne...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2016 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.09.2019 (L 9 KR 63/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20.12.2018 und der Bescheid vom 18.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.09.2019 (L 7 SO 4/19 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVergütungsfestsetzungsverfahren und KostenfestsetzungsverfahrenVollständig...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2019 (L 18 R 351/18)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 9.4.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 13 SB 233/18)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 1. August 2018 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. Februar 2016 in der Ge-stalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2019 (L 18 AL 65/19)

Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungKeine Hinweispflicht auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bei Ausbleiben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2019 (L 18 SB 119/16)

Feststellung eines GdB als tatrichterliche AufgabeBemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdBMedizinisch zu beurteilende VerhältnisseWeitere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2019 (L 9 BA 66/19 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Landesleiter einer kanadischen AktiengesellschaftUnzulässigkeit einer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]