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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2019
L 13 SB 289/18
Normen:
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; SGB XI a.F. § 14 Abs. 4; SGB XI a.F. § 15 Abs. 3; VersMedV Teil A Nr. 4 und Nr. 5 und Nr. 5a und Nr. 5c; EStG § 33b Abs. 6 S. 3-4; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 2;
Vorinstanzen:
SG Detmold, vom 19.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 SB 289/15

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im SchwerbehindertenrechtKeine Anwendung der Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen nach Eintritt der Volljährigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2019 - Aktenzeichen L 13 SB 289/18

DRsp Nr. 2020/21

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht Keine Anwendung der "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen nach Eintritt der Volljährigkeit

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; SGB XI a.F. § 14 Abs. 4; SGB XI a.F. § 15 Abs. 3; VersMedV Teil A Nr. 4 und Nr. 5 und Nr. 5a und Nr. 5c; EStG § 33b Abs. 6 S. 3-4; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 2;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte das Merkzeichen H (Hilflosigkeit) zu Recht entzogen hat.

Die am 00.00.1994 geborene Klägerin leidet unter einer kombinierten umschriebenen Entwicklungsstörung (F83 ICD-10 GM) sowie einer leichten Intelligenzminderung (F70 ICD-10 GM). Bei der Klägerin war zunächst die Pflegestufe I und zwischenzeitlich die Pflegestufe II anerkannt. Später stellte der MDK unter dem 16.02.2015 einen täglichen Grundhilfebedarf von 74 Minuten fest. Mit Wirkung vom 01.01.2017 wurde die Klägerin in den Pflegegrad 2 übergeleitet (§ 140 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1a) SGB XI).