Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 31 AS 1574/17)

Beantragung vorzeitiger Altersrente durch einen Leistungsträger zur Beseitigung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB IIErwerbstätigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 AY 3535/18)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Berücksichtigung bei der Einreise in Verwahrung genommenen Bargeldes als Vermögen bei rechtsgrundloser...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 5. September 2018 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2019 (L 16 KR 355/19)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender ErfolgsaussichtUnzulässigkeit der...

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für sein Berufungsverfahren. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2019 (L 3 U 45/17)

Gewährung von HinterbliebenenleistungenUnfall auf dem Rückweg von einer BetriebsversammlungZurücklegen eines mit der versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2019 (L 9 SO 8/16)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIZumutbarkeit der Tragung durch die ErbenAusschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4766/17)

Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem SGB XIIBerücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4349/16)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenAbgrenzung von Vermögen und Einkommen nach...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2016 abgeändert. Der Bescheid vom 23. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2015 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2019 (L 3 U 41/17)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsEinführungsseminar zu einem Freiwilligen Sozialen JahrFehlender sachlicher Zusammenhang der zum Unfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4668/15)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsZulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2019 (L 3 R 31/19)

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BK 10/17)

Höhe eines KinderzuschlagsErmessensausübung der Familienkasse

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. November 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2015 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 AS 417/19)

Umwandlung eines Mietschuldendarlehens in einen Zuschuss

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 1 U 29/19 B)

Gesetzliche UnfallversicherungKostenerstattung für eine selbstbeschaffte LeistungNichterbringung einer LeistungRechtswidrige Leistungsablehnun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 21. November 2018 aufgehoben und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H., S., B.S., bewilligt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2019 (L 5 AS 489/19 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 SGB IIUnterschreitung des...

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Erstausstattung mit Kleidung. Der 1987 geborene Antragsteller war bis Ende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BK 12/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnspruch auf KinderzuschlagBeamtenbezüge als EinkommenUngewisse künftige...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. November 2017 abgeändert und der Beigeladene verurteilt, den Klägern für den Monat Dezember 2012 Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 9 KR 506/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 193/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/BetriebshandwerkerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 9/10, die Beklagte zu 1/10. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 601/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehend attestierte ArbeitsunfähigkeitAusnahmefall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Juli 2017 und der Bescheid vom 12. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2016 aufgehoben und die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (L 4 KA 26/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarforderungen der Vertragsärzte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts K___ vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BA 166/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Instruktor für Fahrtraining

I. Die Berufungen der Kläger werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit für die Klägerin als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2019 (L 9 KR 254/18)

Anspruchsvoraussetzungen für KrankengeldNahtlosigkeit von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenNicht vom Versicherten zu vertretende...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (L 9 KR 284/19)

Mitgliedschaft in einer FamilienversicherungVerwerfung einer unzulässigen BerufungFehlende Rechtsmittelberechtigung

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.09.2019 (L 3 AS 472/18)

Unbegründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Nichtversäumung der BerufungsfristZulässigkeit der...

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist betreffend den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Mai 2015 wird abgelehnt. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2019 (L 3 U 159/19 WA)

Anspruch auf Fortsetzung eines VerfahrensWirksamkeit eines angenommenen AnerkenntnissesFehlende Erforderlichkeit einer Zustimmung selbst...

Der Rechtsstreit ist durch das vom Kläger mit Schreiben vom 02. April 2019 angenommene Anerkenntnis der Beklagten vom 21. März 2019 erledigt. Die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage der Beigeladenen ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2019 (L 4 AS 75/19)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der endgültige Streitwert wird auf 3.395,67 festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen ein [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.09.2019 (L 3 AS 385/18)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist betreffend den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Mai 2016 wird abgelehnt. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (L 5 KR 130/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung eines Versorgungsbezuges auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.09.2019 (L 20 KR 50/18)

Versorgung einer mehrfachbehinderten Person mit einem Steh- und BewegungstrainerKostenentscheidung nach den Grundsätzen des ErfolgsprinzipsVeranlassungsprinzip...

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. I. Streitig in der Hauptsache war die (dauerhafte) Versorgung der mehrfachbehinderten Klägerin mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2019 (L 4 KR 136/18)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungAbrechenbarkeit des OPS-Kodes 8-987Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Dokumentatio...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 16 R 74/18)

Geltendmachung von Erwerbsminderungsrente durch einen NachlasspflegerFehlendes Rechtsschutzinteresse

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2018 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte zur Zahlung von Rente wegen voller Erwerbsminderung verurteilt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.09.2019 (L 15 AS 200/19 B ER)

Kosten für die Neuanschaffung eines Pkw als Förderungsleistung nach dem SGB IIZurücklegen von Wegstrecken bis zu 10 km mit dem Fahrra...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2019 (L 19 R 252/17)

Rücknahme einer Bewilligung von ÜbergangsgeldKenntnisnahme eines begünstigenden BewilligungsbescheidesGrob fahrlässige Unkenntni...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 16 R 583/18)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFiktive...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2019 (L 1 KR 288/19 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme für die Versorgung mit einem Aktivrollstuhl mit ZusatzantriebAnspruch auf Hilfsmittelversorgung zum mittelbaren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens längstens jedoch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 9 KR 269/18)

Kostenerstattung für Leerfahrten einer Begleitperson im Zusammenhang mit ambulanter Heilbehandlung

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2018 und vom 1. November 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 17.09.2019 (L 3 AL 19/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter Berücksichtigung einer Ausbildungsvergütung...

I. Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2019 (L 16 AS 568/19 B ER)

Rückgängigmachung der Wirkungen eines Sanktionsbescheids

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt im [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.09.2019 (L 4 SO 63/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Hilfebedürftigkeit bei Bestreitung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2019 (L 11 KR 10/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln, Unterschenkeln und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2019 (L 16 KR 182/18)

Übernahme der Kosten für eine Guard2me UhrOrientierungslosigkeit und Weglauftendenz eines am Down-Syndrom erkrankten VersichertenMittelbarer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts M. vom 18. April 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 10. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. August 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (L 31 AS 1627/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB IILeistungen während der Mutterschutzfrist aus humanitären Gründen für...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 5. September 2019 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2019 wird dieser aufgehoben, soweit darin die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2019 (L 1 BA 75/19 B ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen PrüfbescheidIgnorieren einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittel...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 1. August 2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 4. September 2014 (Az. Sozialgericht Potsdam [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 13.09.2019 (L 9 KR 293/17 KL)

Anspruch auf Förderung für neue Versorgungsformen nach dem SGB V

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger bezeichnet sich u.a. als Produkt-Entwickler, Erfinder und Sportlehrer (https:///). Zu seinen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 24 KA 47/16)

Vertragzahnsärztliche Honoraransprüche einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in InsolvenzKündigung eines Gesellschaftsvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Juli 2016 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 184/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von Mitarbeitern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem RechtEntsendung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 52/15)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 184/15 v. 13.09.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2019 (L 5 KR 153/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine fristgerechte Berufungseinlegung beim Erhalt der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin verfolgt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2019 (L 12 AS 536/18)

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an eine Verletzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2019 (L 19 AS 1034/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung einer Einkommenssteuererstattung als Einkommen bei einer...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.06.2018 insoweit geändert, dass der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 25.10.2016 in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.09.2019 (L 8 AY 12/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGAnalog-Leistungen anstelle von GrundleistungenRechtsmissbräuchliches VerhaltenBeeinflussung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.3.2019 aufgehoben, soweit hiermit der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt worden ist. Die Antragsgegnerin [...]