Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 600 bis 650

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2019 (L 24 KA 30/19 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Nachbesetzungsentscheidung für die Besetzung eines halben VertragsarztsitzesErmessensentscheidung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 18. März 2019 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens L 24 KA 30/19 B ER zu tragen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.07.2019 (L 5 R 500/18 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (L 15 SO 181/18)

Überbrückungsleistungen nach dem SGB XIILeistungsausschluss für AusländerGewährung von Leistungen im Ermessensweg

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Juni 2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab 1. September 2017 Überbrückungsleistungen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 SGB XII) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (L 3 U 6/19 ZVW)

Gewährung von Verletztengeld wegen der Folgen eines ArbeitsunfallsVoraussetzung für einen BeendigungstatbestandFeststellender Verwaltungsakt...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2015 geändert und die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 02. Dezember 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2019 (L 5 P 11/17)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.857,36 Euro nebst Mahnkosten in Höhe von 95,- Euro zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2019 (L 5 KR 823/18)

Versicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzKeine Einräumung eines Wahlrechts während...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 7.9.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Versicherung des Klägers in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2019 (L 11 KR 1470/19 ER-B)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.04.2019 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im Antrags- und im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.07.2019 (L 6 KR 605/17)

Zahlung von KrankengeldKein Ruhen eines Krankengeldanspruchs während des Bezugs von VerletztengeldKeine Anrechnung der Bezugsdauer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. April 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2016 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.07.2019 (L 2 EG 3/18)

Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine ElterngeldberechnungPrägende Wirkung nur bei Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2015 werden geändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2019 (L 10 KR 538/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.08.2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 178.799,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2019 (L 11 KR 287/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine intravitreale Injektionstherapie mit Iluvien am Auge als Off-Label-Use...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.07.2019 (L 15 AS 177/18)

Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion beendeten VerfahrensWeggefallenes RechtsschutzinteresseFiktion der Klagerücknahme...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (L 20 SF 12/19 AB)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeZeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen GehörsEntscheidungserheblichkeit...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29. April 2019, L 20 SF 12/19 AB, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge wird abgelehnt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (L 10 SF 909/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehen der fiktiven Terminsgebühr bei Annahme eines schriftlichen...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (L 18 AY 21/19 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLGHinreichende Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2019 (L 26 AS 822/19 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialge-richts Berlin vom 8. April 2019 hinsichtlich des einstweiligen Rechts-schutzes abgeändert. Der Beigeladene wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2019 (L 1 JVEG 354/19)

Übernahme von Fahrtkosten und Verdienstausfall für die Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerdeführerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2019 (L 2 BA 38/19 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen VereinsfußballspielerKriterien für die Bewertung einer Tätigkeit als...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 3. April 2019 wird auf die Beschwerde des Antragstellers geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2019 (L 1 U 275/19)

Anerkennung eines UnfallereignissesRuptur des Aneurysma während einer AutofahrtUnfallversicherungsschutz für das Zurücklegen des...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2019 (L 1 U 270/17)

Entziehung einer vorläufig gewährten VerletztenrenteBemessung eines GdB als tatrichterliche AufgabeBeeinträchtigung des Leistungsvermögen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 25. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2019 (L 4 AS 246/19 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungsausschluss...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten über existenzsichernde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (L 7 U 204/19 ER)

Anspruch auf eine Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallAntrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen UrteilOfenbare...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2019 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2019 (L 1 U 891/18)

Anerkennung eines Unfallereignisses als ArbeitsunfallBeweis des ersten Anscheins als TatsachenvermutungFehlen belastbarer Tatsache...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 5. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2019 (L 5 AS 443/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIDarlegungslast über den Verbrauch zugeflossenen Vermögens bis unterhalb...

Das Urteil des Sozialgerichts M. vom 13. März 2014 und die Bescheide des Beklagten vom 12. Oktober 2011 und vom 30. Januar 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 2. März 2012 werden aufgehoben und der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2019 (L 1 U 44/17)

Anerkennung einer Berufskrankheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Anordnung des aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungFestsetzung des...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 18.659,00 Euro. I. Im Ausgangsverfahren beantragte die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2019 (L 12 SO 640/18)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGAnforderungen an einen Wegfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2019 (L 2 SF 1441/19 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensErmittlung der Verzögerungszeiten für Vergütungs-...

1. Für das PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren S 12 AS 1027/14 beim Sozialgericht Karlsruhe wird eine überlange Verfahrensdauer von einem Monat festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.07.2019 (L 18 SO 110/19)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMenschen mit Behinderung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbMVolle...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2019 (L 18 AS 1132/19 B ER)

Eilrechtsschutz gegen das Angebot einer Maßnahme

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialge-richts Berlin vom 14. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.07.2019 (L 20 KR 177/18)

Retaxierungen zytostatikahaltiger ZubereitungenErfüllung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht durch ApothekenVerträge zwischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.308,12 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2019 (L 16 R 549/18)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine frühere juristische Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2019 (L 2 R 247/18)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2019 (L 2 R 3888/18)

Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGBesonderheiten für...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.07.2019 (L 15 VJ 8/17)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtAnerkennung einer Schallempfindungsstörung vom Grad einer praktischen TaubheitVoraussetzungen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.07.2019 (L 15 VJ 4/16)

Anerkennung eines Impfschadens und Versorgung nach dem IfSGPrimär- und SekundärschadenDreigliedrige Kausalkette

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2019 (L 9 KR 424/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Botox-Behandlungen einer Hyperhidrosis palmaris

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. September 2018 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2019 (L 10 SF 4254/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Abhilfebescheides

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.07.2019 (L 5 KR 411/17)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 3.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2019 (L 9 KR 66/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Kodierung der OPS-Prozedur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Januar 2015 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 857,34 EUR nebst Zinsen in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.07.2019 (L 8 AY 49/18)

Leistungen nach dem AsylbLGFehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für ein BerufungsverfahrenGegenstandsloswerden eines Verwaltungsakts...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2019 (L 5 R 428/18 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2019 (L 7 AY 1783/19 ER-B)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen die Ablehnung eines Anspruchs...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. Mai 2019 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klagen S 9 AY 1612/19 gegen den Bescheid vom 20. Februar 2019 in Gestalt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.07.2019 (L 7 AL 66/18)

Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. März 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2019 (L 4 R 3620/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2019 (L 4 KR 1556/18)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer Rente aus der schweizerischen PensionskasseUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 15. Dezember 2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2019 (L 9 KR 410/18 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem BewegungstrainerSchwere und unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile für einen Versicherten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2019 (L 11 KR 523/16)

Beitragsplicht von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit des Einbehalts rückständiger Beiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.06.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (L 4 KR 66/18)

Versicherungspflicht einer Casting-Direktorin nach dem KSVGBesetzung von Filmrollen als künstlerische Tätigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (L 16 AS 697/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAuslegung eines LeistungsantragesGrundsatz der Meistbegünstigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]